Am 17. März 2005 verlautbarte anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur 61. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe derCDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, unter anderem:
“Die Bundesregierung übt sich in Leisetreterei gegenüber Regierungen, die die Menschenrechte in ihrem Land missachten, wie gegenüber der VR China oder gegen über Russland. Auch ist inakzeptabel, dass von der Bundesregierung so gut wie nichts zu den von Polizisten niedergeknüppelten Frauen während einer Demonstration zum Internationalen Frauentag in Istanbul zu hören war.”
(…)
“Menschenrechtsverletzungen müssen immer thematisiert werden -egal, wo sie stattfinden.”
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“Es darf nicht länger hingenommen werden, dass in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die schlimmsten Regime Koalitionen schmieden, um sich gegenseitig eine “weiße Weste” zu bescheinigen.”
