Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat vor einer systematischen Verherrlichung der DDR-Diktatur in Ostdeutschland und den gefährlichen Folgen für die Demokratie gewarnt.
“Ich stoße im Osten nach wie vor auf eine tief sitzende Ablehnung unseres marktwirtschaftlichen Systems”, sagte Schönbohm dem “Tagesspiegel am Sonntag” vom 22. Juni 2008. Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall erkenne er immer noch “zwei Gesellschaften” in Deutschland. Schuld daran seien “40 Jahre Indoktrination” der Menschen durch die Diktatur und das “Fehlen von bürgerlichen Eliten”.
Dies wirke bis heute nach. Der Veränderungsdruck, der auf den Ostdeutschen Anfang der neunziger Jahre lastete und Fehler, die bei der deutschen Einheit gemacht wurden, hätten später dazu geführt, sagte Schönbohm, dass im Osten haften geblieben sei: “Marktwirtschaft gleich blanke Existenznot.”
Dies führe zu “innerlicher Distanzierung” von Staat und Demokratie, die die Ostdeutschen nun auch auf ihre Kinder übertrügen.
STASI und Ausländerfeindlichkeit in der DDR
Gleichzeitig stelle er eine anhaltende Verherrlichung des DDR-Systems im Alltag fest. Als Beispiel nannte der Innenminister die Darstellung der DDR-Staatssicherheit in ostdeutschen Schulen als “ganz normalen Geheimdienst”, die Leugnung von Ausländerfeindlichkeit in der DDR, aber auch das Festhalten an Straßennamen von Kommunisten wie Clara Zetkin oder Karl Marx. Er stelle fest: “Ãœber die Verantwortung des Einzelnen in der Diktatur wird heute in Ostdeutschland eisern geschwiegen.” Das sei falsch.
Nazi-Diktatur nicht aufgearbeitet. DDR-Diktatur nicht aufgearbeitet
Schönbohm forderte Parteien, Gewerkschaften und Kirchen auf, einen öffentlichen Diskussionsprozess über die Diktatur zu initiieren. “Deutschland hat schon einmal über eine Diktatur geschwiegen”, warnte Schönbohm. Das habe später – 1968 – schlimme Folgen gehabt. Er selbst sei mehrfach in den letzten Jahren in Situationen geraten, in denen er dafür an den Pranger gestellt wurde, weil er geschichtliche Wahrheiten über die DDR und die Sowjetunion ausgesprochen habe.
Ein solches Verhalten sei “gefährlich für die Zukunft”. 1968 habe Deutschland schon einmal erlebt, was das Verschweigen von Wahrheiten kostet. Nun warnt der CDU-Politiker: “Wir sind drauf und dran, den gleichen Fehler noch einmal zu machen.”
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