In einem Schreiben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung um Unterstützung für die Sicherung des Schulmittagessens für Kinder aus bedürftigen Familien gebeten.
Das Land NRW hatte im August 2007 einen Landesfonds für das Schulmittagessen eingerichtet, diesen allerdings auf zwei Jahre befristet. Bereits nach der Ankündigung des Fonds hatte Peter Jung in einem Schreiben an Schulministerin Barbara Sommer darauf hingewiesen, dass die Landeshilfen dauerhaft geleistet werden müssten, da die Kommunen auch nach Ablauf von zwei Jahren sicher nicht in der Lage seien, wieder ausfallende Landeszuschüsse auszugleichen. Außerdem hatte der Oberbürgermeister darum gebeten, auch die Kindertagesstätten in das Programm miteinzubeziehen, da sich dort gleiche Probleme stellen.
In seinem aktuellen Schreiben macht Jung die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Dauerlösung erneut deutlich: „Das Mittagessen“, so der OB, „muss zum verpflichtenden Bestandteil des Angebotes von Ganztags- oder Übermittagsbetreuung werden.“ Dann wären bei denjenigen Kindern, deren Eltern die Mahlzeiten nicht alleine finanzieren können, die Kosten vom Schulträger bzw. dem Jugendamt zu erstatten, verbunden mit einem Ausgleich dieser Kosten durch das Land im Sinne des Konnexitätsgrundsatzes.
Jung weist außerdem darauf hin, dass die Schwierigkeiten mit der Finanzierung des Essens durch den Ausbau der Übermittagsbetreuungen weiter zunehmen werden, für den die Stadt schon erhebliche Umschichtungen im Haushalt vorgenommen habe. Jung bittet den Ministerpräsidenten, diese Überlegungen in die entsprechenden Diskussionen des Landes aufzunehmen.
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