Nach einer ersten sogenannten Modellrechnung bekommt die Stadt Gütersloh rund 8,6 Mio. Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus dem Konjunkturpaket des Landes zugewiesen.
Über die Pauschalen informierte die Landesregierung am Dienstagmorgen, dem 3. Februar 2009, die Kommunen. Die Berechnung steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass auf Bundes- und Landesebene in den kommenden Wochen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Der Verteilerschlüssel richtet sich dabei im Bildungsbereich nach der Anzahl der Schüler in einer Stadt oder Gemeinde, bei den Mitteln für die Infrastruktur werden Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft bei der Berechnung zugrunde gelegt.
Demnach könnte die Stadt Gütersloh mit rund 6,1 Mio. Euro für Maßnahmen im Bildungsbereich planen und rund 2,5 Mio. Euro für besondere Projekte im Bereich Infrastruktur ausgeben.
“Wir freuen uns über die Zuweisung, werden aber trotzdem in den kommenden Wochen genau zu prüfen haben, welche Investitionen die Kriterien der Förderung erfüllen,” kommentiert Bürgermeisterin Maria Unger die erste Modellrechnung.
Die konkreten Ausführungsbestimmungen, so Kämmerin Christine Lang, würden Mitte Februar erwartet. “Bis wir keine sicheren Informationen über die Förderbedingungen haben, werden wir uns mit öffentlichen Vorschlägen zurückhalten, um keine falschen Erwartungen zu wecken,” bat Christine Lang um Verständnis. Eine Projektgruppe im Rathaus stellt derzeit eine Vorschlagsliste zusammen, die auf die Förderfähigkeit “abgeklopft” und mit den Fraktionen im Rat abgestimmt werden soll.
Bürgermeisterin Maria Unger hatte bereits Mitte Januar zu möglichen Projekten Stellung genommen: “Wie in vielen anderen Städten gibt es auch bei uns Prioritätenlisten mit wünschenswerten und wichtigen Investitionen, die in der Planung bereits weit entwickelt sind, aber im Rahmen von Budgetierungsmaßnahmen zunächst zurückgestellt werden mussten. Hier sehe ich vor allem die Möglichkeit, eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten, die den Zielen des Konjunkturprogramms zu Gute kommt.”
