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Kinderpornografie sogar im Deutschen Bundestag? Ermittlungen gegen SPD-Politiker Jörg Tauss

Die in Ulm erscheinende “Südwest Presse” (05.03.09) kommentiert zu Tauss:

“Wie spektakulär der Fall Tauss auch ist, auch hier gilt, dass Schuld erst feststeht, wenn ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist. Man will angesichts der Prominenz des Betroffenen und der damit automatisch verbundenen öffentlichen Resonanz annehmen, dass die Staatsanwälte ausreichend gewappnet sind, um den heiklen, gesellschaftlich besonders geächteten Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornografie belegen zu können.

Leichtfertige, über das Ziel hinausschießende Ermittlungen, die den persönlichen wie politischen Rufmord bedeuteten, wären ganz und gar unerträglich. Dass dem offenbar nicht so ist, macht auch das einstimmige Votum des Immunitätsausschusses deutlich. Er hatte sich zuvor detailliert über die Vorwürfe gegen den Abgeordneten-Kollegen informiert.

Aufgrund seiner Empfehlung gab der Bundestag gestern den Verfolgungsbehörden grünes Licht für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Für die SPD ist der Vorgang, wie immer die Sache am Ende ausgeht, ein neuer Schlag ins Kontor.

Jörg Tauss ist kein unbekannter Hinterbänkler, sondern ein wortgewaltiger, gern in die Medien drängender Politiker. Im Land ist der Karlsruher zudem als Generalsekretär der Partei präsent. Kann er die Vorwürfe nicht rasch entkräften, scheint nicht denkbar, dass er, den die Partei gerade auf Platz sieben der Landesliste verankert hat, sein Mandat auch nur bis zur Bundestagswahl behält.”

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