Zu der Blockade des Kinderschutzgesetzes durch die SPD erklärte am 30. Juni 2009 der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
“Mit ihrer Blockade gegen das Kinderschutzgesetz trägt die SPD Wahlkampfscharmützel auf dem Rücken unserer Kinder aus. Damit trifft die SPD die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Blockade ist inhaltlich nicht zu begründen: Auf Fachebene hatte man einen guten, tragfähigen Kompromiss gefunden, der ganz im Interesse der Kinder stand. Das Gesetz hätte einen wichtigen Schritt nach vorne im Hinblick auf umfassenderen Kinderschutz in Deutschland geboten. Die schockierenden Fälle von Kindesvernachlässigungen, waren Grund genug zu handeln. Das Bundesfamilienministerium hat in diesem Sinne ein Gesetz ausgearbeitet.
Mit ihrer Weigerung blockiert die SPD unter anderem wichtige Neuregelungen im Hinblick auf Hausbesuche bei eindeutigen Hinweisen auf Misshandlungen oder auch die dringend notwendigen Erleichterungen zum Informationsaustausch zwischen den Jugendämtern.”
Erinnerung: Aus der SPD wurde die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten vehement abgelehnt… Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen den bekannten SPD-Politiker Jörg Tauss (5. März 2009)
Siehe vielleicht auch Staatspflicht: Bekämpfung der Kinderpornografie
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