Die Verabschiedung des Versammlungsgesetzes in der Sitzung vom 20. Januar 2010 des Sächsischen Landtages wurde in der Landeshauptstadt Dresden positiv aufgenommen.
„Damit hat der Landtag die Grundlage für ein friedliches Erinnern an die Zerstörung Dresdens geschaffen“, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Natürlich bietet das Gesetz keine generelle Grundlage Aufmärsche von Neonazis zu verbieten. Es versetzt uns aber sehr wohl in die Lage das Stille Gedenken der Bürgerinnen und Bürger in der historischen Altstadt zu schützen“, so Orosz weiter.
„Sehr positiv ist auch, dass wichtige Dresdner Wahrzeichen, die für Frieden und Versöhnung stehen, nicht mehr als Hintergrundbild rechtsextremer Organisationen dienen müssen. Auch bewusste Provokationen, wie die Märsche entlang der Synagoge hat der Gesetzgeber so endlich untersagt.“
Mit Blick auf den 13. Februar in diesem Jahr ergänzt der Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit Detlef Sittel: „Das Gesetz wird schon in diesem Jahr die Grundlage für die Koordination der verschiedenen Versammlungsanmeldungen sein und somit sehr kurzfristig in unsere Arbeit einfließen. Welche Veränderungen das Gesetz konkret für den Ablauf des Tages haben wird, können wir sicherlich erst im Nachgang vollständig auswerten.“
„Unabhängig von der neuen Gesetzeslage ist aber wichtig, dass die Dresdnerinnen und Dresdner am 13. Februar ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit setzen“, sagt Helma Orosz. Sie ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste der Stadt auf, in würdiger Weise der Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges, der von Deutschland ausging, zu gedenken und sich in eine Menschenkette unter dem Leitsatz „Erinnern und Handeln für mein Dresden“ einzureihen.
„Die Menschenkette ist Gedenken, Mahnung und Widerstand in einem. Ich lade Sie sehr herzlich ein, mit uns gemeinsam dieses friedliche Signal zu setzen. Denn nur so können wir kraftvoll und eindringlich an die schrecklichen Ereignisse des Jahres 1945 erinnern und unsere Stadt vor Gewalt und Extremismus beschützen.“
Alle Informationen zur Menschenkette am 13. Februar finden Sie unter www.13februar.dresden.de
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