Peking (dts Nachrichtenagentur) - In der chinesischen Hauptstadt Peking hat heute die jährliche Sitzungsperiode des Volkskongresses begonnen.
Zentraler Punkt ist dabei der Haushaltsbericht des Landes, welchen Premierminister Wen Jiabao zur Eröffnung der Sitzung den 3.000 Abgeordneten vorgelegt hat. Daraus geht ein erwartetes Rekorddefizit von 1,05 Billionen Yuan, umgerechnet etwa 113 Milliarden Euro, hervor.
Das entspricht dem größten Haushaltsloch seit der Gründung der Volksrepublik vor knapp 61 Jahren. Mit geschätzten 2,8 Prozent liegt das Haushaltsdefizit aber noch unter der international gebräuchlichen Warnschwelle von drei Prozent.
Verantwortlich für die klamme finanzielle Lage seien die Wirtschaftskrise und damit verbundene fehlende Staatseinnahmen, so Wen. Experten kritisierten allerdings auch die, ihres Erachtens, freimütige Ausgabe von Staatshilfen für bedrohte Unternehmen und Konzerne. Zudem werden die Aufwendungen im Bereich des Militärs um einiges höher geschätzt, als offiziell angegeben.
Dennoch nannte Wen als Ziel für das Wirtschaftsjahr 2010 ein Wachstum von acht Prozent. Dazu wolle man “weiterhin den Schwerpunkt auf Landwirtschaft, Bauern und ländliche Regionen legen”, erklärte der Regierungschef.
“Wir werden den Kuchen des gesellschaftlichen Reichtums durch Wirtschaftsförderung nicht nur vergrößern, sondern werden ihn auf Basis eines klugen Verteilungsschlüssels auch gerecht verteilen”, so Wen. Die Sitzung wird in zehn Tagen mit einer Abstimmung über den Haushaltsbericht enden, die erwartungsgemäß positiv ausfallen soll.
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