Madrid/Wien (pte/01.07.2010) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der staatlichen Kontrolle in Kuba. Amnesty präsentierte in Madrid den Bericht “Restrictions on Freedom of Expression in Cuba” und ruft im Zuge dessen zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung politischer Gefangener auf. Auch die Rücknahme von Gesetzen und Bestimmungen, die die Meinungsfreiheit einschränken, wird gefordert.
Wer sich in Kuba öffentlich kritisch zur Situation im Land äußert, muss befürchten, schikaniert oder gar verhaftet zu werden, heißt es in dem Amnesty-Bericht.
Zeitungen, Rundfunk und Internet unterliegen der staatlichen Kontrolle. Journalisten sind dazu verpflichtet, im kontrollierten Presseverband Mitglied zu sein. Das Filtern von Internetinhalten steht auf der Tagesordnung.
“Die Situation spitzt sich bereits seit längerem zu. Kuba rechtfertigt seine Maßnahmen mit der Feindschaft zu den USA. Je stärker das Problem mit Amerika wird, desto mehr nehmen auch die Einschränkungen im Land zu”, heißt es seitens Amnesty gegenüber pressetext. Auch in puncto Zensur habe sich die Situation in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Verfassung sieht Einschränkungen vor
Wenn Polizei und Justiz Kritiker verfolgen, werden sie dabei auch durch die kubanische Verfassung gestützt. Denn diese sieht die Einschränkung von Bürgerrechten vor, wenn “die Existenz und die Ziele des sozialistischen Staats dadurch gefährdet sind”. Außerdem gibt es im kubanischen Strafgesetz Vergehen wie “Missachtung der Behörden”, “feindliche Propaganda” oder “Verleumdung nationaler Institutionen”. Diese Paragrafen werden oft angewendet, wenn Journalisten oder Blogger mundtot gemacht werden sollen.
“Manche Gesetze sind so vage formuliert, dass fast jede abweichende Meinung als kriminelle Handlung interpretiert werden kann”, kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. Es gebe in Kuba praktisch keine Möglichkeit, sich öffentlich gegen die Regierung zu äußern.
Amnesty weiß laut Patzelt von mindestens 53 gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deswegen inhaftiert wurden, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. “Kuba muss diese Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen”, fordert die Organisation.
“Flensburg online”: Diktator Hugo Chavez mag natürlich Kuba…
Siehe auch: In der Geschichte der Menscheit gab es über 130 sozialistische Staaten. Kein einzigster von ihnen war demokratisch… Sozialismus und Freiheit sind zwei Modelle, die inkompatibel zueinander sind. Sozialismus = Zensur + Diktatur (immer). Mehr lesen…
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