Essen (ots) – In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). “Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe vom 14. Mai 2011).
Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. “Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden”, so Schäffler.
Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste.
Schäffler: “Ich kämpfe für eine Mehrheit.” Er rechnet damit, dass der “Regierung beim Euro-Rettungsschirm weitere Daumenschrauben angelegt werden”.
Laut Schäffler erwägen zurzeit rund “30 bis 40″ Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit “Nein zu stimmen”.
Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. der
FDP-Parteitag will am heutigen Samstag über den Rettungsschirm debattieren.
Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro – davon entfallen knapp 22 Milliarden auf Deutschland – müssen die EU-Mitgliedsländer bar einzahlen.
“Flensburg online” ► Wann ist mal Schluß? Wie viele Millarden soll Griechenland denn noch bekommen? Was auch irritiert: Statt zu arbeiten, damit mal Geld in die Kasse kommt, streiken die ständig, weil sie gegen das notwendige Sparprogramm sind… da stimmt doch was nicht.
