Die “Fuldaer Zeitung” vom 10.2.2012 schreibt unter der Überschrift “Keine Punktlandung” in einem Kommentar zur geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei:

“Fulda (ots) – “Revolution in Flensburg” hieß es gestern. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer mehr als nur eine bürokratische Zahlenspielerei sind. Einige Automobil-Verbände befürchten sogar, dass Raser künftig durch die Änderung begünstigt werden.

Dabei klingt der Reformansatz des CSU-Politikers zunächst nicht schlecht: Denn laut Ramsauer blickt beim Verkehrssünder-System im Moment “keiner mehr durch”. Deshalb solle “gestaucht und geschrumpft” werden. Fragt sich nur was.

Es sieht vor allem danach aus, dass der Abstand zwischen eigentlich verantwortungsbewussten Autofahrern, die eine Nachlässigkeit begehen, zu notorischen Verkehrsrowdys schrumpft.

Zugegeben: Es ist einfacher, alle Verkehrsdelikte in zwei Kategorien zu unterteilen. Doch wo zuvor zwischen den unterschiedlichen Verstößen in sieben Stufen differenziert wurde, wird nun vieles über einen Kamm geschoren.

Immerhin: Einfacher soll es künftig werden, Punkte wieder abzubauen. Bei dieser Aussicht auf veränderte Verjährungsfristen dürften aber wohl vor allem die Herzen der Raser höher schlagen. Wer nur alle
sechs Monate einen Punkt sammelt, läuft nämlich künftig nicht mehr Gefahr, seinen Führerschein zu verlieren.

Denn für acht Punkte bräuchte er nach dieser Rechnung vier Jahre – doch da sind die ersten Punkte bereits wieder verfallen. Überhaupt: Man braucht künftig vier schwerwiegende Verstöße, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Bisher waren es drei. Notorische Verkehrsrowdys dürften also häufiger als bisher ungeschoren davonkommen. Zudem lässt Ramsauer bislang noch offen, was mit den “Altpunkten” passiert. Plant der Minister etwa, diese verfallen zu lassen? Mit einer solchen Generalamnestie dürften ihm die Stimmen der Verkehrsrüpel sicher sein.

Der Verdacht drängt sich also auf, dass es bei der Reform eher um Wahlkampfgeklingel geht als um eine Revolution im Namen der Verkehrssicherheit. Ramsauers Systemwechsel macht die Straßen nicht sicherer. Weitaus wirksamer wären schlichtweg strengere Kontrollen – statt eines bürokratischen Verschiebebahnhofs in Flensburg.”

Eine Autovermieter darf von einem Kraftfahrzeugversicherer Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen. In dem vom BGH mitgeteilten Fall hatte die Geschädigte bei dem Mietwagenunternehmen für die Zeit des Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug angefordert.

Die Mietvertragsparteien unterzeichneten eine „Abtretung und Zahlungsanweisung“, die unter anderem eine Abtretung der Schadenersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung enthielt.

Die Autovermietung verlangte in der Folge von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.

Die Einziehung der an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadenersatzforderung der Geschädigten sind nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt. Nach der einschlägigen Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören, erklären ARAG Experten.

Sind allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig, so ist darf die Mietwagenfirma tätig werden. Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht würden, die in keinem Zusammenhang mit den Mietwagenkosten stehen, wie zum Beispiel Schmerzensgeldansprüche (BGH, Az.: VI ZR 143/11).

“Flensburg online”: Autovermietung in Flensburg

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war.

In dem verhandelten tragischen Fall starb der Versicherte durch einen Verkehrsunfall auf dem Heimweg von der Arbeit. Eine Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,93 Promille.

Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft verneinte einen Versicherungsfall mit der Begründung, der Alkohol sei die wesentliche Unfallursache gewesen. Das aufgerufene Gericht stellte klar, dass der auf dem Heimweg bestehende Versicherungsschutz sei nicht deshalb entfallen, weil der Versicherte unter Alkoholeinfluss gefahren sei.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Alkoholisierung als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist. Bei einer BAK unter 1,1 Promille komme eine relative Fahruntüchtigkeit in Betracht, was voraussetzt, dass zusätzliche alkoholtypische Ausfallerscheinungen eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit belegen, ergänzen ARAG Experten. Dieser Nachweis wurde im konkreten Fall nicht erbracht (LSG Bayern, Az.: L 2 U 566/10).

“Flensburg online”: siehe vielleicht auch Rechtsanwälte in Flensburg