Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Guido Westerwelle will offenbar schon am kommenden Montag auf eine Wiederwahl als Parteivorsitzender verzichten.

“Westerwelle wird bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen”, sagte ein FDP-Präsidiumsmitglied dem “Focus”. Außenminister und Vize-Kanzler wolle Westerwelle bleiben.

Die scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper setzt die Parteispitze unter Erneuerungsdruck: “Ich mache den Weg frei für einen neuen Anfang mit neuen Köpfen – dem können andere folgen”, sagte Pieper.

Die FDP brauche jetzt eine “Frischzellenkur”, wolle sie wieder auf die Beine kommen.

Pieper schlug die Hamburger Fraktionsvorsitzende Katja Suding für das neue FDP-Präsidium vor. Sie habe die Hamburger Bürger glaubwürdig mit einer liberalen Bildungspolitik überzeugen können. “Solche erfolgreichen Frauen gehören in das FDP-Präsidium. Gerade jetzt, wo ganz Deutschland über die Quote diskutiert!”, so Pieper.

Auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt drängt seinen Nachfolger Westerwelle zum Rückzug, weil er selbst mit Personalrochaden den Vorsitz nicht mehr retten könnte.

“Die Delegierten reisen mit Sicherheit zum Bundesparteitag, damit sie eine personelle Erneuerung wählen können”, betonte Gerhardt.

Wie “Focus” weiter berichtet, bereiten Kreisverbände aus Hessen Abwahlanträge gegen Westerwelle für den Rostocker Bundesparteitag im Mai vor.

Laut “Focus” formiert sich Widerstand gegen mögliche Kandidaturen von Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler.

“Der Club der 30-Jährigen kann die Partei noch nicht übernehmen. Sie müssen sich in ihren Ämtern noch bewähren”, warnte der Thüringer FDP-Chef und Bundesvorstandsmitglied Uwe Barth die Parteiführung.

Lindner sagte in einem “Focus”-Interview, die FDP beginne jetzt als Regierungspartei einen Prozess der Erneuerung, der “leider nötig” sei.

“Wir verändern unsere personelle Aufstellung. Über manche Sachfrage denken wir neu nach.” Team und Strategie sollten bis zum
Bundesparteitag im Mai stehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hat führende Sozialdemokraten heftig kritisiert:

“Parteien, die nur auf Selbstbestätigung aus sind, und Politiker, die von Tatsachen unbeeindruckt Kommentare abgeben, tragen nicht unerheblich zu Politikverdruss bei”, sagte Steinbrück dem “Spiegel” mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

“Dazu hat die SPD angesichts stark enttäuschender Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag einen bemerkenswerten Beitrag geleistet.”

Hintergrund ist die durchweg positive Kommentierung der Landtagswahlergebnisse durch die Parteispitze am Wahlabend und in den Tagen danach – obwohl die SPD in Baden-Württemberg mit ihrem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten hinter den Grünen gelandet war und in Rheinland-Pfalz nach einem Absturz um fast zehn Prozentpunkte nur noch knapp vor der CDU lag.

Trotz der nach außen zur Schau getragenen Zufriedenheit wurde intern allerdings debattiert, wie mit der neuen Stärke der Grünen umzugehen sei.

So äußerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Parteipräsidium die Einschätzung, die Grünen seien “im Prinzip eine konservative Partei” und “teilweise reaktionär”.

Wowereit muss sein Amt im September gegen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verteidigen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Guido Westerwelle findet parteiintern immer weniger Unterstützer.

Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem “Tagesspiegel”: “Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht.”

Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: “Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte.”

Westerwelle habe in der Berliner FDP keinen Rückhalt mehr.

“Wenn Westerwelle der Partei einen Dienst erweisen will, dann ist es Zeit für die souveräne und geordnete Übergabe des Vorsitzes an einen Nachfolger.”

Der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, forderte den Rückzug der kompletten Parteispitze: “Nicht nur der Parteivorsitzende Guido Westerwelle, sondern jeder, der bisher erklärt hat, dass alles außer dem eigenen Stuhl zur Disposition steht, muss Pattex vom Stuhl entfernen.”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker, die sich um das Profil der Partei Sorgen macht, trifft sich am Montag, dem 4. April 2011, in Berlin.

Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, hat der konservative Fraktionschef der CDU in Hessen, Christean Wagner, die Zusammenkunft in einem Berliner Café organisiert.

Eingeladen sind unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die Landes-CDU-Fraktionschefs Mike Mohring (Thüringen) und Steffen Flath (Sachsen) sowie der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach und Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Stefan Mappus.

Bosbach sorgt sich um die Ausstrahlung der Partei.

“Es ist sehr problematisch, wenn bei immer mehr Themen sämtliche Meinungen von uns vertreten werden”, sagte er “Focus”.

Er ziele nicht nur auf Gewissensfragen wie Gen-Untersuchungen von Embryos oder Patientenverfügungen, sondern auch auf wirtschaftspolitische Entscheidungen.

“In der Energiepolitik gibt es kaum eine Position, die bei uns nicht vertreten ist”, so Bosbach.

Das sei nicht Meinungsvielfalt, sondern Beliebigkeit.

“Das ist für kommende Wahlentscheidungen eine Hypothek, weil nicht klar ist, wofür die Union als Partei steht.”

Auch Mohring mahnte, das Profil nicht zu verwischen: “Im Herbst hat die CDU ihr Profil geschärft. Das hat uns einen guten Drive gebracht, den wir auf keinen Fall verlieren dürfen”, sagte der Thüringer.

“Wir müssen darauf achten, dass wir nach der Atomentscheidung nicht in ein neues Extrem verfallen und alte Positionen komplett abräumen.”

Unterdessen ließ auch die frühere Staatministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, Kritik an der Atomentscheidung erkennen.

Müller, die heute Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW ist, sagte dem Magazin: “Die Energiewirtschaft sieht allgemein mit Sorge, wie die Zielvorstellungen von Wirtschaft und Politik immer weiter auseinander driften.”

Die Branche müsse in Investitionszyklen von 30 bis 50 Jahren denken. “Das sollte die Politik wieder mehr berücksichtigen.”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der grünen Aufbruchstimmung sind die Deutschen skeptisch, ob der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die anstehenden Probleme lösen kann.

Nur 42 Prozent trauen ihm das laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Fernsehsender N24 zu, 47 Prozent glauben nicht an grüne Wunder durch Kretschmann.

Die Wende zur grünen Republik könnte teuer werden, befürchten viele Menschen: 34 Prozent der Deutschen wären aber bereit, eine Verteuerung des Lebens für eine ökologische Wende in Kauf zu nehmen.

36 Prozent lehnen die befürchteten Mehrkosten für eine ökologische Lebensweise ab.

26 Prozent glauben, dass ökologisch nachhaltiges Leben gar nicht teurer sein muss.

Die Deutschen halten zudem die schwarz-gelbe Koalition für ein Auslaufmodell. Demnach glauben nur noch 22 Prozent der Befragten, dass Schwarz-Gelb die Bundestagswahl 2013 erneut gewinnen wird.

69 Prozent hingegen tippen auf eine rot-grüne Bundesregierung.

Selbst die Wähler von Union und FDP halten eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition für unwahrscheinlich: 29 Prozent der Unions- und FDP-Wähler glauben an einen erneuten Sieg von Schwarz-Gelb, 58 Prozent hingegen vermuten für 2013 ein rot-grünes Bündnis.

Auch bei der Sonntagsfrage spricht viel für Rot-Grün: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten die Grünen mit 23 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD mit 26 Prozent.

Die Union käme auf 33 Prozent, die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.

Insgesamt bewerten 32 Prozent der Befragten eine rot-grüne Regierung als “Wunschkoalition”.

Eine große Koalition aus SPD und Union wäre 23 Prozent der Deutschen am liebsten.

15 Prozent wünschen sich Schwarz-Grün, und

nur 10 Prozent halten die derzeitige schwarz-gelbe Koalition für ihre Lieblingskonstellation.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will seine Partei auf einen neuen politischen Kurs führen.

“Es kommt darauf an, liberale Ideale mit realistischen Erwartungen in der Tagespolitik umzusetzen”, sagte Rösler gegenüber der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagsausgabe vom 2. April 2011).

Er fügte hinzu: “Die FDP war stets eine Partei von Maß und Mitte: Da passt ein Absolutheitsanspruch nur bedingt.”

Innerhalb der FDP nimmt derweil die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle zu. Ihm wird vorgeworfen, die FDP mit überzogener Rhetorik an den Rand des Abgrunds geführt zu haben.

Parteikreisen zufolge soll Rösler ihn an der Spitze der FDP beerben. Rösler verlangte: “Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.”

Unter der angespannten Situation der FDP litten besonders die Liberalen in den Kommunalparlamenten.

“Und neue Glaubwürdigkeit bekommen wir vor allem über eine andere inhaltliche Ausrichtung”, sagte der Gesundheitsminister. Sie müsse im Vordergrund stehen.

“Wir müssen uns mit der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen beschäftigen. Das ist jetzt der klare Auftrag der Basis”, forderte Rösler.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle will sich die Entscheidung über den Vorsitz der Partei noch freihalten.

Westerwelle habe demnach bislang “weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung” zu dem Thema getroffen, zitierten Medien einen Vertrauten des Vorsitzenden am Freitag, dem 1. April 2011.

Eine solche Entscheidung solle zudem nicht auf einer Asien-Reise getroffen werden, auf der sich Westerwelle noch bis Sonntag befindet.

Zuvor war parteiintern spekuliert worden, dass Westerwelle den Vorsitz der Partei abgeben könnte.

Dabei war Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als möglicher Nachfolger genannt worden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen.

“In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell”, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe vom 1. April 2011).

Wenn sie von “alles” spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden.

Sie selbst werde auch in ihrer Funktion als Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg weitermachen.

“Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen”, erklärte Homburger.

Weder als FDP-Landeschefin noch als FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag stehe sie als “Bauernopfer” für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung.

“Flensburg online”: Forderungen in Deutschland nach Rücktritt. Guido Westerwelle derweil in China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen.

Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitag-Ausgabe vom 1. April 2011) unter Berufung auf Parteikreise.

Es gebe genügend Zeit für ausführliche Diskussionen, die Sitzung am Montag sei auf drei Stunden angesetzt.

In FDP-Führungskreisen hieß es, die Frage müsse so schnell wie möglich gelöst werden, denn die anhaltende innerparteiliche Diskussion erschwere inzwischen die Arbeit der FDP-Minister im Kabinett und destabilisiere so die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Westerwelle sei bereit, sein Vorsitzendenamt auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai abzugeben, wenn sich ein geeigneter Nachfolger fände.

Er wolle aber auf alle Fälle Außenminister bleiben.

Ob es tatsächlich zu einem Führungswechsel in der Partei und Neubesetzungen von Ministerposten kommt, war nach Aussagen führender FDP-Politiker aber völlig offen.

Zwar gibt es heftige interne Kritik an Westerwelle, die sich nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen in immer neuen öffentlichen Rufen nach neuem Personal äußert.

Doch es war unklar, ob die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf seine Nachfolge – Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler – jetzt schon zu einer Kandidatur bereit sind.

“Es gibt keinen Mangel an Fackelträgern, sondern an Leistungsträgern”, beschrieb ein Mitglied der Führungsmannschaft die Lage.