Rom/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Papst Benedikt XVI. will während seiner Deutschland-Reise ab dem 22. September 2011 auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Dies bestätigen Kirchenkreise dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

“Wann und wo genau, ist jedoch noch nicht definitiv entschieden”, hieß es weiter.

Es sei üblich, dass der Papst bei Auslandsreisen neben dem Staatsoberhaupt auch mit dem Regierungschef rede.

In diesem Fall ist die Begegnung mehr als reine Routine. Denn das Verhältnis der Kanzlerin zum katholischen Kirchenoberhaupt hatte 2009 gelitten, weil der Papst die Kirchenstrafe gegen den Holocaust-Leugner Richard Williamson zurückgenommen hatte.

Merkels Ermahnung, es dürfe keine Leugnung des Holocaust geben, wurde von einigen Gläubigen als unangemessen empfunden.

Nach einem klärenden Telefongespräch hatten damals beide Seiten beteuert, die Irritationen seien ausgeräumt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet die Ausweisung des libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf weiterer Diplomaten vor.

Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, sollen sie in Deutschland lebende libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben.

Die Initiative für die ungewöhnliche diplomatische Offensive gegen das so genannte libysche Volksbüro ging “Focus” zufolge vom Auswärtigen Amt aus.

Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst erstellten ein dreiseitiges Dossier, das in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts am Dienstag erörtert wurde.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz schwerer Straftaten können 225 Libanesen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Bundesländer haben eine entsprechende Liste zusammengestellt, berichtet der “Spiegel”.

In allen Fällen zeigt der Libanon keine Bereitschaft, seine Staatsbürger aufzunehmen.

Es handelt sich dabei ausnahmslos um Täter, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt sind.

Darunter sind Fälle wie der eines 35-Jährigen, der wegen Totschlags zwölf Jahre Freiheitsstrafe absitzen muss.

Andere Täter sind wegen zweifacher Vergewaltigung, 31fachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Geiselnahme oder Drogenhandels aktenkundig.

Bei den Personen gibt es nach Ansicht der Behörden klare Belege, dass es sich tatsächlich um Libanesen handelt; in einer Vielzahl der Fälle liegen Originalpässe oder Passkopien vor.

Ende Januar hatte das Auswärtige Amt deshalb den libanesischen Botschafter ins Ministerium gerufen, um sich über den “Quasi-Stillstand bei der Rückführung schwerkrimineller Libanesen” zu beklagen, wie es in einem Vermerk heißt.

Der Botschafter habe zwar mitgeteilt, dass er ein Interesse an der Rückführung habe, da solche Fälle dem Ansehen des Libanon schadeten. Allerdings liege die Entscheidung bei der Sicherheitsbehörde Sûreté Générale, die sich bisweilen Zeit lasse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Bearbeitung von Visa-Anträgen im Ausland privatisieren.

Wie der “Spiegel” berichtet, sollen künftig Firmen Termine vereinbaren, Formulare ausgeben, Anträge und Dokumente annehmen und zur Prüfung durch das Botschaftspersonal vorbereiten.

Es gebe Überlegungen, alle nichthoheitlichen Aufgaben an großen Auslandsvertretungen wie in Moskau, Kiew oder Istanbul auszulagern, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Ziel sei die “Verbesserung der Servicequalität”.

Im Parlament stoßen die Überlegungen auf Widerstand.

Abgeordnete erinnern an Tausende zu Unrecht erteilte Einreisegenehmigungen, die 2005 zu einem Untersuchungsausschuss geführt hatten.

“Der Visa-Untersuchungsausschuss hat ergeben, dass angestellte Ortskräfte der Auslandsvertretungen besonders korruptionsanfällig und damit der Schwachpunkt bei der Visa-Vergabe sind”, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

Die Pläne seien deshalb eine “Rolle rückwärts”.

Hartmann: “Wir können doch nicht das eine Loch mit der geplanten Visa-Warndatei stopfen und es mit der Privatisierung der Visa-Bearbeitung wieder aufreißen.”

Auch CDU-Experte Reinhard Grindel, der dem Untersuchungsausschuss angehörte, hat Bedenken. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Einführung einer Visa-Warndatei beraten. Sie soll Angaben über Personen enthalten, die wegen visarelevanter Delikte verurteilt wurden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ist offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert worden.

Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbands der Grünen wurde die 55-Jährige mir 91,3 Prozent an die Spitze der Landesliste gewählt.

Sie wird somit bis zur Wahl am 18. September 2011 den grünen Wahlkampf in Berlin anführen.

Künast zeigte sich überzeugt, dass sie das Amt des Regierenden Bürgermeisters erobern kann: “Wir werden so stark werden, dass die Berliner uns das Steuer in die Hand drücken”, sagte sie vor rund 800 Mitgliedern.

Die Berliner Grünen haben mittlerweile über 5.000 Mitglieder, das sind so viele wie nie zuvor.

Jüngsten Umfragen zufolge würden die Grünen in Berlin 28 Prozent der Stimmen erzielen, die SPD läge bei 26 Prozent.

Seit 2002 regiert in der Hauptstadt eine rot-rote Koalition.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe vom 8. April 2011), er sehe Deutschland “in einer moralischen Verpflichtung”.

Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: “Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes.”

Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen.

Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland nach Stinners Auffassung auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

“Ich will die Frage nach der Bündnissolidarität gar nicht erst aufkommen lassen”, sagte er.

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen in Libyen auch mit deutschen Soldaten zu
unterstützen.

Zu diesem Zweck wird ein Mandat vorbereitet, das der Bundestag in Kürze beschließen soll.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Montag, dem 11. April 2011, beim Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Luxemburg dagegen protestieren, dass Italien Tausende Tunesier befristete Visa gewährt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können. Das berichtet die Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe vom 9. April 2011).

Es geht um rund 23.000 Einwanderer, die seit Anfang des Jahres über das Mittelmeer kamen.

Sie sollen in Italien auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu “humanitären” Zwecken erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) kündigte in einem Gespräch Zeitung an, dass Deutschland an der österreichisch-deutschen Grenze und an den deutschen Flughäfen der “jeweiligen Lage angepasst verstärkt” kontrollieren wird.

Denn die italienische Regierung stelle ihre Visa offensichtlich mit dem Vorsatz aus, die Migranten gleich weiterziehen zu lassen.

“Eine solche Abschiebung in andere EU-Staaten widerspricht dem Geist des Schengen-Abkommens”, sagte Schröder der Zeitung.

Laut Schengen dürften sich nur solche Personen in einem anderen Land aufhalten, die selbst für ihren eigenen Unterhalt sorgen könnten.

“Die italienische Regierung gewährt Visa aus humanitären Gründen, obwohl für Personen aus Tunesien in der Regel offensichtlich keine Asylgründe vorliegen”, sagte Schröder.

Für die zehn Prozent der 23.000 Tunesier, die Asyl beantragt hätten, müsse ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt werden.

“Liegen keine Asylgründe vor, müssen sie nach Tunesien zurückgeschickt werden”, sagte Schröder.

Das Gleiche gelte für diejenigen, die als aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi scharf an.

“Die Bundesregierung muss ihm klarmachen, dass er Europarecht in eklatanter Weise bricht”, sagte Uhl der “Welt”.

Er verlangte, dass alle Flugpassagiere aus Italien auf den deutschen Flughäfen “nach der Landung kontrolliert werden.”

Bereits Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte Februar, damals war er noch Innenminister, Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge eine Absage erteilt.

“Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen”, sagte er.

Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen.

Das Innenministerium fürchtet laut “Welt”, dass Italien die Menschen einfach loswerden will und diese mit ihren Visa dann in den Nachbarstaaten illegal untertauchen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bietet aus humanitären Gründen die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen an, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta aufhalten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag, dem 8. April 2011, mit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe demnach bereits Kontakt mit den Innenministern der Länder aufgenommen.

Bereits im Oktober 2010 hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufgenommen.

Malta ist aufgrund seiner geografischen Lage als kleiner Mitgliedstaat der Europäischen Union besonders von den aktuellen Migrationsströmen aus Nordafrika über das Mittelmeer betroffen.

Mit der Übernahme von Flüchtlingen will Deutschland Malta entlasten.