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Helfen deutsche Beamte in Kassel der Staatssicherheit von der kommunistischen Diktatur in China?

Frankfurt am Main/Kassel (26. März 2012) – Dass Beamte chinesischen Staatssicherheitsdienste in deutschen Amtsstuben in Deutschland abgelehnte chinesische Asylbewerber vernehmen, ist ein groteskes Szenario, das sich hierzulande kaum jemand vorstellen kann.

Aber genau dazu kommt es in der Zentralen Ausländerbehörde in Kassel ab Montag, dem 26. März 2012, für zwei Wochen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heftig kritisiert, sollen chinesische Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern Mitarbeitern des chinesischen Innenministeriums vorgeführt werden.

Dabei gehe es um Abschiebungsvorbereitung und Identitätsfeststellung. Dies betreffe auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Nach Einschätzung der IGFM eine „bizarre und für die Flüchtlinge völlig unzumutbare Situation“.

Die IGFM äußerste sich entsetzt über diese Praktik der Sammelanhörungen durch chinesische Staatssicherheitsdienste in Deutschland und fordert den sofortigen Abbruch derartiger Konsultationen, auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit solchen Befragungen in der Vergangenheit.

Wie die IGFM erläutert, bedeute Abschiebung in die Volksrepublik China für die meisten Betroffenen ein jahrelanges Martyrium in Zwangsarbeitslagern mit Folter und zum Teil tödlichem Ausgang.

Das erst kürzlich vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Strafverfolgungsgesetz, das den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse erteilt, Menschen ohne Rechtsschutz willkürlich für Monate festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, legalisiere im Grunde genommen jene Praktik der Strafverfolgung, die schon seit Jahrzehnten in Form von mehrjähriger Administrativhaft angewendet werde, so die IGFM.

Millionen von politischen + religiösen Gefangenen in China

Auskünfte über die Zahl der Opfer verweigern die chinesischen Behörden. Nach Schätzungen der IGFM sind in chinesischen Zwangsarbeitslagern, Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Anstalten mehrere Millionen Menschen aus politischen oder religiösen Gründen in Haft.

==> Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik China


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Lehrer der Technikerschule in Yancheng, China, zu Besuch in Coburg

Coburgs Zweiter Bürgermeister Nobert Tessmer empfing am Mittwoch, dem 14. März 2012, 16 Lehrerinnen und Lehrer der Technikerschule in Yancheng, China. Seit drei Wochen bilden sich die Lehrer an der Hochschule zum Thema Fertigungstechnik fort.

„Ich freue mich, dass Sie den Erfahrungsaustausch gerade in Coburg suchen. Coburg hat vielfältige Verbindungen zu Ihrem Land und viele Coburger Unternehmen haben auch ein Standbein in China“, sagte Tessmer.

Lehrer
Empfang chinesischer Lehrerinnen und Lehrer in Coburg [Foto: Pressestelle Stadt Coburg]

Die Technikerschule in Yancheng gilt in China als eine der Eliteschulen im Bereich Technik. Yao Xiaoqiang, Leiter der Delegation, nannte gleich zwei Gründe für den Austausch mit Deutschland: „Zum einen wollen sich unsere Lehrer fortbilden, damit wir das Bildungsniveau an unserer Schule hoch halten können.

Zum anderen ist das Bildungssystem in Deutschland sehr erfolgreich. Von diesen Erfahrungen möchten wir profitieren.“ Auf der Suche nach einem geeigneten Austauschpartner ist der Kontakt mit der chinesischen Niederlassung der Firma Kapp entstanden. „Coburg eignet sich besonders gut für den Austausch“, erklärte Yuan Feng, Mitarbeiter bei Kapp in Coburg und Organisator vor Ort.

Nach drei Wochen Schulung seien die Gäste aus Asien tief beeindruckt von der Vestestadt, versicherte Yao. „Die Mischung aus historischen Bauten und modernen Unternehmen ruft bei uns allen Begeisterung hervor“, sagte er.

Michael Steber, Dekan der Fakultät Maschinenbau an der Hochschule Coburg, hat das Fortbildungsprogramm für die Lehrerinnen und Lehrer organisiert und überreichte ihnen bei dem Empfang ihre Zertifikate. „Es ist das erste Mal gewesen, dass wir so einen Austausch veranstaltet haben. Er ist sehr gut angekommen“, erklärte Steber. Täglich gab es sechs Unterrichtsstunden. Besuche bei den Unternehmen Kapp, Waldrich und Brose sowie der Staatlichen Berufsschule 1 Coburg rundeten die Fortbildung ab. Eine Fortsetzung des Austausches soll es bereits im kommenden Jahr geben.

Bis zum 22. März 2012 sind die Lehrerinnen und Lehrer noch in Deutschland. Nachdem sie drei Wochen in Coburg waren, bereisen sie in den letzten Tagen ihres Aufenthaltes den Norden Deutschlands.

“Flensburg online”: In China werden Hunde gegessen

Wie viele Millionäre sitzen im chinesischen Volkskongress? Wäre auch mal interessant zu wissen: Wie viele Millionäre gibt es im Deutschen Bundestag und im Bundeskabinett?

Die “Neue OZ” (E-Datum: 13.3.2012) schreibt in einem Kommentar unter der Überschrift “Tiefe Kluft” zum Parlament in China:
“Osnabrück (ots) – Das ist krass: Der chinesische Volkskongress, einst Hort sozialistischer Uniformität, ist zum Klub von Multimillionären geworden. Mehr als 70 Superreiche ragen aus der Masse der Delegierten heraus. Dass sie die Interessen des Volkes vertreten, ist mehr als zweifelhaft.

Noch größer sind freilich die Probleme hinter den Kulissen des so geordnet wirkenden Volkskongresses. Denn längst nicht alle Chinesen profitieren vom rasanten Aufstieg des Landes zum Exportweltmeister.

Während Wohlhabende sich Zweit- und Drittwohnungen kaufen, um ihr Geld vor der galoppierenden Inflation zu schützen, leben Hunderte Millionen von der Hand in den Mund. Für die arme Bevölkerung, die fast ihr gesamtes Geld für Nahrung aufbringen muss, ist die Inflation eine Katastrophe.

Wächst die Ungleichheit weiter, könnte schon bald eine kritische Grenze überschritten werden. Nicht ohne Grund warnen China-Kenner vor der Gefahr von Unruhen. Und nicht ohne Grund unterbindet die Machtelite mit brutaler Härte jede noch so kleine freiheitliche Regung.

Hinzu kommen wirtschaftliche Defizite. Chinas Aufstieg basiert auf hemmungsloser Ausbeutung von Mensch und Natur sowie der massenhaften Herstellung billiger Exportwaren. Solche Produktionen lassen sich aber auch in anderen Schwellenländern aufbauen. Kurzum: China steht vor riesigen Problemen. Ohne tiefe Reformen in Politik und Wirtschaft sind sie nicht zu meistern.”

Frauendelegation aus Harbin (China) zu Gast in Magdeburg

Vom 11. bis 13. März 2012 ist eine Delegation mit sechs Frauen aus der chinesischen Partnerstadt in Magdeburg zu Gast. Anlass für ihre Reise ist der Internationale Frauentag am 8. März. Die Gäste, unter ihnen hochrangige Vertreterinnen aus Politik und Gesellschaft, führen in Magdeburger Einrichtungen Gespräche über die weitere Zusammenarbeit zwischen den Partnerstädten.

Dabei geht es vor allem um die Kooperation in den Bereichen Bildung und Medizin. An zwei Gymnasien informieren sich die Frauen über die Bildungslandschaft und die schulische Situation in Magdeburg. Geplant sind auch erste Gespräche über die Aufnahme einer Schulpartnerschaft mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasium.

Außerdem besucht die Delegation die Median Klinik in Magdeburg. Das Neurologische Zentrum der Klinik hatte im November 2011 mit dem Krankenhaus Nr. 1 in Harbin eine Vereinbarung über die Behandlung und Rehabilitation von Schlaganfallpatienten abgeschlossen. Das Internationale Büro des Wirtschaftsdezernates begleitet den Besuch der Harbiner Delegation.

Zu den Gästen zählen die Vize-Direktorin des Harbiner Bildungsbüros Kong Yufan und die Vize-Vorsitzende des Harbiner Frauenverbandes Yuan Xiaoming, welche die Delegation leitet. Weitere Teilnehmerinnen sind Zhang Shuqin, Direktorin des Krankenhauses für Traditionelle Medizin, und Ding Fengshu, Direktorin des Krankenhauses für Kinderheilkunde in Harbin. Wang Donghua, Direktorin der 18. Mittelschule in Harbin, und Wu Xiaomei, Mitarbeiterin des Harbiner Büros für Auslandsbeziehungen, ergänzen die Gruppe.

Städtepartnerschaft Magdeburg – Harbin

Die Städtepartnerschaft mit Harbin gewinnt weiter an Dynamik und Intensität. Neben Wirtschaftsaktivitäten sind inzwischen auch andere Bereiche Gegenstand des Austauschs. So besuchte eine Delegation unter Leitung des Magdeburger Beigeordneten für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Holger Platz, die chinesische Partnerstadt anlässlich des Eis- und Schneefestivals im Januar 2012. Bei dem Besuch ging es zum Beispiel um die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Wissenschaft.

Erst im Dezember des vergangenen Jahres weilten Vertreter der Harbiner Stadtverwaltung in Magdeburg. Die für Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten zuständigen Verwaltungsmitarbeiter besichtigten unter anderem das Technikmuseum und informierten sich über die Nachnutzung industrieller Altstandorte. Anfang Dezember 2011 begutachteten Stadtplaner aus der Partner-Provinz Heilongjiang und verschiedenen Kommunen wie Harbin, die jüngsten städtebaulichen und stadtplanerischen Entwicklungen an der Elbe.

Im November 2011 wurde im Rahmen einer Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem 1. Krankenhaus in Harbin (First Hospital in Harbin) und dem Neurologischen Rehabilitationszentrum (NRZ) der Median Klinik in Magdeburg unterzeichnet. Angestrebt wird ein Erfahrungsaustausch zu Fragen der Behandlung von Schlaganfällen, Rehabilitationsmethoden und den damit verbundenen neurowissenschaftlichen Themen.

Zudem nahmen Vertreter des Außenamtes der Stadt Harbin im Oktober 2011 am 1. Städtepartnerschaftskongress der Landeshauptstadt teil

Im Juni 2011 wurden in Harbin Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem hiesigen Fraunhofer Institut und dem dortigen Logistikpark Longyun im Bereich Logistik besprochen, die bei einem Besuch hier in Magdeburg in diesem Jahr weiter konkretisiert werden sollen.

Im April 2011 weilte eine große Delegation von Stadtvertretern und Unternehmern unter Leitung des Vize-Bürgermeisters von Harbin Jiao Yuanchao für drei Tage in Magdeburg.

Diktatur der kommunistischen Beton-Opas in China führt zu immer mehr Verzweiflung in Tibet

Frankfurt am Main (8. März 2012) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist aufgrund der jüngsten Ereignisse in Tibet besorgt, dass sich die Menschenrechtssituation in der Region weiter verschlechtert. Seit März 2011 haben sich mehr als 20 Menschen, meist Mönche und Nonnen, aus Protest gegen die Besetzung Tibets und Unterdrückung durch die chinesische Regierung selbst verbrannt.

Allein seit Anfang März 2012 wurden drei Fälle bekannt, durch die die dramatische Lage in Tibet weltweit erneut ins Bewusstsein gerufen wird.

Die 20-jährige Studentin Tsering Kyi zündete sich am 3. März 2012 auf einem Markt in der Stadt Machu im Osten Tibets an und verstarb kurz darauf. Um Freiheit für ihre Heimat und die Rückkehr des Dalai Lamas einzufordern, verbrannte sich außerdem eine vierfache Mutter vor einer Polizeistation in der Stadt Ngaba, im Osten Tibets gelegen. Immer wieder gehen chinesische Sicherheitskräfte gewalttätig gegen Tibeter vor. Etwa 70 km von dieser Stadt entfernt zündete sich zudem der 18-jährige Dorjee am 5. März vor einem Regierungsgebäude an. Er verstarb an Ort und Stelle.


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„Diese Vorfälle, bei denen es sich nicht um Mitglieder von Ordensgemeinschaften handelt, zeigen erneut, wie verzweifelt die Menschen in Tibet sind. Sie wissen sich nicht anders zu helfen, als durch Selbstverbrennung auf die Unterdrückung ihrer Menschenrechte aufmerksam zu machen“, erklärt Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der IGFM.

Besonders scharf kritisierte die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation auch, dass unabhängigen Beobachtern der Zutritt zur Region verweigert wird, so dass sie sich nicht selbst vor Ort ein Bild von der Situation machen können. Immer öfter werden ausländische Journalisten daran gehindert, aus Provinzen zu berichten, in denen Demonstrationen, Proteste und Selbstverbrennungen stattfinden. Zudem werden sie beobachtet, verhört, in ihrer Arbeit behindert und ihr Material wird konfisziert. Trotz der Tatsache, dass die Kommunikationswege – Internet und Mobiltelefone sind seit letztem Jahr weitestgehend gesperrt – blockiert werden, dringen solche alarmierende Meldungen durch tibetische Exilquellen nach außen.

Chinesische Regierung unterdrückt Kultur, Religion, Sprache und Lebensweise

Auflehnung gegen jahrzehntelange Unterdrückung
„Es ist bezeichnend für die chinesische Regierung, dass sie die Selbstverbrennungen als vom Ausland und vom Dalai Lama gesteuerte Aktionen darstellt, um Chaos zu verursachen“, betont Martin Lessenthin. Der Vorstandssprecher der IGFM weist zudem darauf hin, dass es sich bei den Selbstverbrennungen nicht um „Terrorismus“ handelt, sondern die Tibeter vielmehr nach jahrzehntelanger Unterdrückung ihrer Kultur, Religion, Sprache und Lebensweise durch die chinesische Regierung auf diese Weise auf ihr Dilemma aufmerksam machen wollen.

Daher ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte die chinesische Regierung dazu auf, die Menschenrechte – insbesondere auch die Religionsfreiheit – der Tibeter zu respektieren und die Medienblockade aufzuheben. „Ein wirtschaftlich starkes Land wie die Volksrepublik China, das einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne hat und immer stärker Einfluss auf die weltweiten politischen Geschehnisse nimmt, darf nicht länger der Menschenrechtsverletzer Nr. 1 sein“, so Lessenthin.

Hintergrund Tibet

Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee” in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlug die „Volksbefreiungsarmee” einen Aufstand der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten.

Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet, misshandelt oder schikaniert.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China.

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte

China ist Klasse und Kommunismus wirklich Menschenfreundlich, oder? Verwundete Tibeter von chinesischer Polizei erschossen

Frankfurt am Main / Drango (13. Februar 2012) – Wie erst jetzt bekannt wurde, erschossen am 9. Februar 2012 Mitglieder der chinesischen Polizei zwei verwundete Tibeter, Yeshi Rigsel, 40, und Yeshi Samdup, 38, nachdem sie von der Polizei aufgespürt worden waren.

Beide hatten bei Protesten am ersten Tag des chinesischen Neujahrs (23. Januar) in dem Bezirk Drango Schussverletzungen erlitten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stammen sie aus einer Nomadenfamilie aus Norpa, Bezirk Drango, und waren nach der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in die Berge geflohen.

Nach Tagen der Fahndung stellte sie die Polizei und erschoss die zwei wehrlosen und verwundeten Tibeter am 9. Februar 2012.

Die Proteste im Bezirk Drango, in der Präfektur Karcze / Provinz Sichuan gelegen, entwickelten sich, nachdem das ansässige chinesische Public Securtiy Bureau (PSB) wahllos Tibeter festgenommen hatte, so die IGFM. Die Festgenommenen wurden verdächtigt, Flugblätter in Umlauf gebracht zu haben. Die PSB machte bei der Niederschlagung der Proteste von ihren Schusswaffen Gebrauch. Zahlreiche Tibeter wurden verletzt. So auch Yeshi Rigsel, ein Mönch des dortigen Klosters, der am 23. Januar in Drango von einer Kugel getroffen worden war, als die Militärpolizei wahllos auf die unbewaffneten Tibeter schoss. Augenzeugen berichten, dass mindestens fünf Tibeter dabei ums Leben gekommen und über 30 – darunter auch Yeshi Samdup – gefährlich verletzt worden sein.

Die IGFM ist entsetzt, dass im Jahr 2012 von chinesischer Seite erneut gewaltsame Angriffe auf Tibeter ausgehen und fordert die Staaten der europäischen Union dringend auf – ungeachtet der Eurokrise – gegenüber der Pekinger Führung für die Menschenrechte der Tibeter einzutreten.

Hintergrund Tibet

Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee” in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlug die „Volksbefreiungsarmee” einen Aufstand der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten.

Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet, misshandelt oder schikaniert.

Die Provinz „Autonome Region Tibet” (TAR) ist nur ein Teil des von der VR China annektierten Staates Tibet. Andere Teile Tibets schloss die Pekinger Führung verschiedenen Provinzen der VR China an. Angrenzende Provinzen wurden in der Vergangenheit schon immer von Tibetern bewohnt und bearbeitet, so auch die Provinz Sichuan.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China

Vorauseilender Gehorsam bei Twitter gegenüber Diktatur in China?

In einem Kommentar unter der Überschrift “Knallhart kalkuliert” schreibt die “Neue OZ” (E-Datum 27.1.2012):

“140 Textzeichen sind nicht viel. Und dennoch können sie die Welt verändern. Das hat Twitter im arabischen Frühling bewiesen. Der Kurznachrichtendienst war Kommunikationsmittel der Revolution, das Flugblatt 2.0.

Über das Internet demaskierten die Demonstranten für alle Welt sichtbar das blutige Treiben der Despoten. Mithilfe von Twitter verabredeten sich die Unterdrückten zum zivilen Ungehorsam. Das wird so nicht mehr möglich sein, wenn die angekündigten Selbstzensurbestrebungen umgesetzt werden.

Eine Welle der Entrüstung schwappt durchs Internet. Kein Wunder: Es drängt sich der Eindruck auf, bei Twitter handele es sich um Allgemeingut.

Hinter dem Kurznachrichtendienst steckt aber, wie bei Google oder Facebook auch, ein knallhart kalkulierendes Unternehmen und kein Wohltätigkeitsverein.

Weniger eine demokratische Mission als vielmehr die Gewinnmaximierung liegt im Interesse von Twitter. Und deswegen müssen neue Märkte erschlossen werden.

Das größte Nutzerpotenzial liegt dort, wo Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Etwa in China.

Die Zensurpläne sind somit vorauseilender Gehorsam mit dem Ziel, Grenzen zu öffnen. Schade, denn das Internet verliert wieder ein Stück seiner Unschuld. Aber dort, wo es um hohe Summen geht, ist kaum Platz für Ideale. Man könnte auch sagen: Das Netz wird wieder ein Stück erwachsener.”

“Flensburg online”: siehe vielleicht auch Chinesisches Kulturjahr. Forum, um menschenrechtliche Mißstände anzuprangern
und China in Prophezeiungen der Bibel und die 6. Posaune
==> “Flensburg online” bei Twitter

Chinesisches Kulturjahr. Forum, um menschenrechtliche Mißstände anzuprangern

In einem Kommentar schreibt die “Neue OZ” (E-Datum: 26.1.2012) zum Auftakt chinesisches Kulturjahr unter der Überschrift “Aufruf zum Boykott”:

“Nach wie vor sitzen chinesische Künstler in Haft oder stehen unter Hausarrest. Trotzdem bietet Deutschland dem Land eine Bühne, eröffnet mit Christian Wulff der höchste Repräsentant unseres Landes ein chinesisches Kulturjahr. Dabei wäre doch der Boykott die angemessene Reaktion – oder?

Kultureller Austausch mit Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, ruft Kritiker auf den Plan – siehe die Aufklärungsschau in Peking, deren Für und Wider heftig diskutiert wurde. Gleichzeitig dürfen Wirtschaftsunternehmen ihre lukrativen Geschäftskontakte pflegen.

Nun setzt sich ein Kulturjahr nicht zum Ziel, dem Regime eine Werbeplattform zu bieten. Vielmehr geht es darum, die reiche Kultur Chinas und ihre Macher hier vorzustellen, einen kulturellen Austausch in Gang zu setzen und am Leben zu halten. So entsteht ein Forum, um die Missstände anzuprangern – um die sich Wirtschaftsunternehmen nicht scheren müssen.”

“Flensburg online”: Beten hilft Christen in China und Iran: Zhang Rongliang und Vahik Abrahamian aus Gefängnis wieder in Freiheit.

In kommunistisch oder durch die islamische Scharia regierten Ländern müssen Christen mit ihrer Anbetung von Gott in die Sicherheit von Privathäusern flüchten. Dort entstehen sog. Hauskirchenbewegungen, in denen die an Jesus als ihren Retter Glaubenden ihren Glauben feiern können. Für China geht man von rund 80 Mio Christen aus, die in solchen Hauskirchen “organisiert” sind.

Deutsche importieren 2010 Feuerwerk im Wert von 76 Millionen Euro

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Viele Menschen begrüßen das neue Jahr traditionell mit einem Feuerwerk. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2010 rund 40.400 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 76 Millionen Euro nach Deutschland eingeführt. Das bedeutete einen wertmäßigen Anstieg um 11,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2009.

Hauptlieferland war die Volksrepublik China mit einem Anteil von 97 Prozent.

Wie geht es in und mit den Beton-Kommunisten in Nordkorea weiter? Japans Premierminister Noda berät mit China über Lage in Nordkorea

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der japanische Premierminister Yoshihiko Noda ist am Sonntag zu Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen. Bei dem Treffen mit der Führung Chinas steht vor allem die aktuelle Lage in Nordkorea nach dem Tod von Diktator Kim Jong-il auf der Tagesordnung.

Es ist Nodas erster offizieller Besuch in China seit seiner Amtsübernahme Ende August.

Geplant sind unter anderem Gespräche mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldet, wolle Noda Peking zu einer “Schlüsselrolle im Umgang mit Nordkorea” bewegen.

Nach dem Tod von Kim Jong-il am vergangenen Wochenende herrscht vor allem in Südkorea und Japan die Sorge vor einer Eskalation der internen Machtkämpfe in dem kommunistischen Regime.

So hatte Südkorea seine Armee nach dem Bekanntwerden des Todes des Diktators in Alarmbereitschaft versetzt.

Menschenrechte + Religionsfreiheit im kommunistischen China? Tibeter von chinesischer Polizei ermordet

Frankfurt am Main / Amdo (21. Dezember 2011) – Wie erst jetzt bekannt wurde, erschlugen am 9. Dezember 2011 Mitglieder der chinesischen Polizei einen jungen Tibeter, Chonjor, auf dem Weg zum Kloster Labrang Tashikyil in der östlich von Tibet gelegenen Region Amdo.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war er mit seinem Motorrad unterwegs zu dem Kloster, um einen verwandten Mönch zu besuchen, als er von chinesischen Polizisten für eine Führerscheinkontrolle angehalten wurde.

Daraufhin nahm ihn die Militärpolizei in Gewahrsam und folterte ihn. Als sich Chonjors Angehörige am 10. Dezember – dem internationalen Tag der Menschenrechte – auf der Polizeistation nach ihm erkundigten, war er bereits tot.

Nachdem Tibeter aus Chonjors Heimatdorf und höherrangige Mönche des Klosters Labrang bei der Polizeibehörde Beschwerde einlegten, erhielt die Familie des Verstorbenen eine finanzielle Entschädigung in Höhe von einer Million Yuan (etwa 120 Euro) als „Abfindung“. Die IGFM sieht diese Geste als „pietätlose Panikreaktion der chinesischen Behörden, um einer Welle der Empörung in Tibet vorzubeugen.“

Wie die IGFM berichtet, wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten Region Tibet im Vorfeld des 22. Jahrestags der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama am 10. Dezember 1989 erheblich verstärkt.

Nach Aussage von Dolkar Kyab, Mitglied des tibetischen Exil-Parlaments wurden zahlreiche Tibeter kurzzeitig festgehalten und vernommen. „Die Regierung hat in den letzten Wochen mehr Polizeikräfte auf den Straßen eingesetzt und Tibeter aufgegriffen, die auf Motorrädern oder mit Autos unterwegs waren, oder auch nur zur Fuß unterwegs waren. Ziel war es, zu ermitteln, ob sie an den tibetischen Unruhen von 2008 beteiligt waren“, so Kyab. Im März 2008 entwickelten sich die ursprünglich gewaltfreien Proteste buddhistischer Mönche in Lhasa gegen die Tibet-Politik Chinas zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen mindestens acht Menschen getötet wurden.

Am 14. Dezember 2011 kam es zu Angriffen auf tibetische Studenten in Chinas Technischer Universität Chengdu. Chinesische Studenten brachen in die Schlafräume ihrer tibetischen Kommilitonen ein, schlugen sie und zerstörten die Einrichtung. Nach Angabe der tibetischen Schriftstellerin und Bloggerin Woeser skandierten die chinesischen Studenten: „Schlag einen Tibeter und Du bekommst Bonuspunkte!“ Die IGFM ist entsetzt, dass von chinesischer Seite erneut gewaltsame Angriffe auf Tibeter verübt werden und fordert die chinesischen Behörden dringend zum Schutz der tibetischen Minderheit auf.

Einmarsch von China in Tibet

Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee” in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft.

Im März 1959, schlug die „Volksbefreiungsarmee” einen Aufstand der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält.

Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90% aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet, misshandelt oder schikaniert. Die heutige „Autonome Region Tibet” (TAR) ist nur ein Teil des von der Volksrepublik annektierten Staates Tibet.

Die übrigen Landesteile gliederte die chinesische Regierung in andere Provinzen der Volksrepublik ein.

• Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China.

Ärger vor der Küste von Südkorea. Tödliche Auseinandersetzung zwischen der südkoreanischen Küstenwache und chinesischen Fischern

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste von Südkorea ist es zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen der südkoreanischen Küstenwache und einigen chinesischen Fischern gekommen.

Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, wurde ein Offizier der Küstenwache erstochen und ein weiterer verletzt, als sie die Fischer kontrollieren wollten. Diese hatten ihr Netze offenbar illegal vor der Küste von Südkorea ausgeworfen.

Als die Küstenwache den illegalen Fischfang beenden wollte, habe einer der Chinesen die Offiziere mit Glasscherben angegriffen.

Nach dem Vorfall wurden neun Fischer festgenommen, das Boot wurde beschlagnahmt.