Frankfurt am Main/Kassel (26. März 2012) – Dass Beamte chinesischen Staatssicherheitsdienste in deutschen Amtsstuben in Deutschland abgelehnte chinesische Asylbewerber vernehmen, ist ein groteskes Szenario, das sich hierzulande kaum jemand vorstellen kann.
Aber genau dazu kommt es in der Zentralen Ausländerbehörde in Kassel ab Montag, dem 26. März 2012, für zwei Wochen.
Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heftig kritisiert, sollen chinesische Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern Mitarbeitern des chinesischen Innenministeriums vorgeführt werden.
Dabei gehe es um Abschiebungsvorbereitung und Identitätsfeststellung. Dies betreffe auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Nach Einschätzung der IGFM eine „bizarre und für die Flüchtlinge völlig unzumutbare Situation“.
Die IGFM äußerste sich entsetzt über diese Praktik der Sammelanhörungen durch chinesische Staatssicherheitsdienste in Deutschland und fordert den sofortigen Abbruch derartiger Konsultationen, auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit solchen Befragungen in der Vergangenheit.
Wie die IGFM erläutert, bedeute Abschiebung in die Volksrepublik China für die meisten Betroffenen ein jahrelanges Martyrium in Zwangsarbeitslagern mit Folter und zum Teil tödlichem Ausgang.
Das erst kürzlich vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Strafverfolgungsgesetz, das den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse erteilt, Menschen ohne Rechtsschutz willkürlich für Monate festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, legalisiere im Grunde genommen jene Praktik der Strafverfolgung, die schon seit Jahrzehnten in Form von mehrjähriger Administrativhaft angewendet werde, so die IGFM.
Millionen von politischen + religiösen Gefangenen in China
Auskünfte über die Zahl der Opfer verweigern die chinesischen Behörden. Nach Schätzungen der IGFM sind in chinesischen Zwangsarbeitslagern, Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Anstalten mehrere Millionen Menschen aus politischen oder religiösen Gründen in Haft.
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