Am 1. Oktober 2009 begeht die Volksrepublik China den 60. Jahrestag ihrer Staatsgründung.

Die kommunistischen Machthaber in Peking werden das Jubiläum mit einer gigantischen Militärparade am Platz des Himmlischen Friedens zelebrieren und auf eine wirtschaftliche Erfolgsbilanz verweisen.

Für die vielen Millionen Opfer des maoistischen Terrors und auch aus der Sicht von heutigen Opfern und Menschenrechtlern, gibt es hingegen keinen Grund zu feiern.

Den 60. Jahrestag der Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, um eine nüchternere und vor allem kritische Bilanz der letzen 60 Jahre zu ziehen.

Trotz Wirtschaftsboom und olympischem Lächeln: die Volksrepublik China ist ohne Einschränkungen eine Einparteiendiktatur. Zensur und schwerste Menschenrechtsverbrechen wie systematische Folter sind an der Tagesordnung. Die Volksrepublik verweigert ihren eigenen Bürgern grundlegende Menschenrechte und bedroht ihre demokratischen Nachbarn.

Diese Bedrohung, die systematische Folter und Menschenrechtsverbrechen sowie die Millionen von Arbeitssklaven in den sogenannten Umerziehungslagern werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Medien sind einer totalen staatlichen Zensur unterworfen, China betreibt den größten Internetzensurapparat der Welt, und das Ausüben der Meinungsfreiheit führt für viele Journalisten und Blogger in Arbeits- und Umerziehungslager.

Ethnische Minderheiten werden unterdrückt und Bestrebungen nach mehr Autonomie werden weiterhin mit militärischer Gewalt niedergeschlagen, wie letztes Jahr in Tibet und diesen Sommer in der Provinz Xinjiang, in der mehrheitlich Uiguren beheimatet sind. China ist weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu sein.

Folter wird in großem Umfang und systematisch von chinesischen Behörden angewandt – obwohl Folter offiziell verboten ist. Opfer sind vor allem andersdenkende Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörige staatlich nicht kontrollierter christlicher Kirchen oder buddhistischer Meditationsschulen und Vertreter von ethnischen Minderheiten wie Tibeter und Uiguren.

Gefoltert wird auf Polizeistationen, in Umerziehungs- und Straflagern, Gefängnissen, Verhörzentren, “Umerziehungs”- Zentren, psychiatrischen und anderen Haftanstalten. Hunderttausende Chinesen sind bislang Opfer unerträglicher Grausamkeiten geworden.

Aus Sicht der IGFM kennzeichnen die nachfolgend in Erinnerung gerufenen Ereignisse den von der KP China eingeschlagenen Weg sowie ihre heutige Herrschaft über 1,3 Milliarden Menschen.

Besetzung und Aufstand in Tibet (7. Oktober 1950 & 10-21 März 1959)
Am 7. Oktober 1950 marschierte die Volksbefreiungsarmee in Tibet ein und setzte schrittweise bis 1959 die Souveränität Tibets außer Kraft. Schließlich, im März 1959, schlug die Volksbefreiungsarmee einen Aufstand der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und gegen den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten.

Nach dem Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Nach dem Ende des Aufstands folgten weitere Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution litt Tibet besonders hart. Bis zu 90% aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört und sehr viele tibetische Mönche wurden hingerichtet, misshandelt oder schikaniert.

Großer Sprung nach Vorne (1958-1961)
Im Januar 1958 verkündete Mao Zedong den „großen Sprung nach vorne“ um die Gesellschaft radikal zu „modernisieren“ und u.a. in der Stahlproduktion mit großen westlichen Nationen gleichzuziehen.

Die Bilanz: Zwischen 20 und 40 Millionen Menschen starben in China an der größten Hungersnot der Menschheitsgeschichte. Der Grund: Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und umstrittene, staatlich verordnete Anbaumethoden ließen die Ernteerträge dramatisch einbrechen. Zusätzlich wurden Millionen von Bauern von ihren Feldern abkommandiert, um in ihren Hinterhöfen häufig unbrauchbaren Stahl zu schmelzen.

Kulturrevolution (1966-1976)
Am 16. Mai 1966 rief Mao Zedong zur Kulturrevolution auf. Millionen von Menschen wurden daraufhin durch Rotgardisten ermordet, inhaftiert und schikaniert. Unzählige chinesische Kulturdenkmäler wurden für immer zerstört.

Schulen und Universitäten wurden geschlossen und Facharbeiter aus der Stadt zur Arbeit auf das Land geschickt, während ihre Arbeitsstellen fehl- oder unbesetzt blieben. Trotz dieser verehrenden Bilanz für das chinesische Volk bleibt die Kulturrevolution weiterhin ein Tabu-Thema in China.

Tiananmen Platz Massaker (4. Juni 1989)
Am 4. Juni 1989 gab die kommunistische Führung den Befehl, die Studentenproteste für Demokratie im Herzen Pekings blutig nieder zuschlagen. Zwischen 2.000 bis 3.000 Zivilisten starben. Unzählige Anhänger der Reformbewegung wurden eingesperrt oder ins Exil getrieben.

In den darauffolgenden Jahren wurde die Medienzensur wieder deutlich verschärft, nach einer geringfügigen Liberalisierung in den späten Achtzigern. Politische Reformen wurden mehr oder weniger bis heute auf Eis gelegt.

Verbot der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong (20. Juli 1999)
Am 20. Juli 1999 wurde die Falun Gong Bewegung in China verboten, nachdem ca. 10.000 Praktizierende friedlich und schweigend vor dem Regierungssitz der kommunistischen Partei, nahe des Tiananmen Platz, demonstrierten. Die Bewegung zählte bis dahin zwischen 60 und 100 Millionen Anhänger in China.

Seit dem Verbot werden Falun Gong Praktizierende besonders heftig verfolgt und hart bestraft. In den letzten 10 Jahren wurden zehntausende Anhänger in Arbeitslager verschleppt, gefoltert oder ermordet.

Abgesehen von den ausgewählten Ereignissen, ziehen sich vielfältige gravierende Menschenrechtsverletzungen wie ein roter Faden durch die 60 jährige Geschichte der Volksrepublik China, kritisiert die IGFM. Das Laogai System mit dem Millionenheer von Zwangsarbeitern, die Ein-Kind-Politik, die riesige Zahl der Hinrichtungen sind nur drei weitere Anklagepunkte gegen die in der Volksrepublik herrschenden Kader.

Die IGFM betont abschließend: „Heute ist die VR China aber auch eine globale Supermacht, die ihren Einfluss in den Vereinten Nationen missbraucht und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern fördert, herbeiführt und unterstützt. China ist der Menschenrechtsverletzer Nr. 1.“

Internet: www.menschenrechte.de

“Flensburg online”: Kein Ruhmesblatt die Leisetreterei der SPD-Schröder Regierung bezügliche der Menschenrechte gegenüber Russland und China.

Das in Bielefeld erscheinende “Westfalen-Blatt” (Vorabmeldung 10.09.09) kommentiert zum Thema China und die Buchmesse:

“Das Spiel ist nicht gerade neu: Passiert irgend etwas im Ausland, dass auch nur den leisesten Geruch von Regimekritik an der Volksrepublik China hat, schwupps, kommen scharfe Reaktionen aus dem kommunistisch regierten Land.

So und nicht anders im Fall der chinesischen Schriftstellerin Dai Qing, die im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse nur an einem Symposium zum Thema China teilnehmen wollte. Der chinesische Drache fauchte, und schon luden die Organisatoren die Aktivistin flugs wieder aus.

Die Sorge um die Folgen einer Nichtbefolgung eines Fernbefehls mag sie dazu getrieben haben. Dafür könnte man noch Verständnis aufbringen. Weniger zu verstehen ist, dass all dies nicht vorher bedacht wurde. Gewiss hätte es einen anderen Weg gegeben.

Gradlinigkeit war hier gefordert, außerdem Stehvermögen, Mut und klare Linie. Daran hat es gemangelt. So war man erpressbar. Die Chinesen lassen immer häufiger die Muskeln spielen, sind rücksichtslos und verletzen Menschenrechte. Welchen Eindruck sie damit machen, scheint ihnen völlig egal zu sein.”