Peking – Frankfurt am Main (30. Juni 2011) – Am 1. Juli 2011 begeht die alleinherrschende Kommunistische Partei Chinas offiziell ihr 90-jähriges Gründungsjubiläum.

Bereits seit einigen Wochen schwappt eine Propaganda-Welle über die Volksrepublik. In vielen Parks und auf vielen Plätzen im ganzen Land sammeln sich alte Parteiveteranen, aber auch jüngere Menschen, die mit dem Singen von Revolutionsliedern und kurzen Theaterdarbietungen jener Partei huldigen, die das Land seit 1949 diktatorisch regiert.

Im Fernsehen und selbst in den Kinos laufen aufwendig inszenierte Revolutionsfilme über die „Errungenschaften“ der Partei, die vor allem auf die Jugend zielen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass es für die Millionen Opfer des Maoistischen Terrors und auch für die heutigen Opfer der chinesischen Herrscherklasse keinen Grund zum Feiern gebe.

Nach Beobachtungen der IGFM hat sich die Menschenrechtslage in China wieder verschlechtert.

„Heute ist die VR China eine globale Supermacht, die ihren Einfluss in den Vereinten Nationen missbraucht und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern fördert, herbeiführt und unterstützt.

China ist der Menschenrechtsverletzer Nr. 1“, so Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands.

Den 90. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas nimmt die IGFM zum Anlass, um eine nüchterne und vor allem kritische Bilanz der letzten Jahre zu ziehen.

Trotz Wirtschaftsboom, Olympischen Spielen und Weltausstellung: Die Volksrepublik China ist ohne Einschränkungen eine Einparteiendiktatur geblieben.

Zensur und schwerste Menschenrechtsverbrechen wie systematische Folter sind an der Tagesordnung. Die Volksrepublik verweigert ihren eigenen Bürgern grundlegende Menschenrechte und bedroht ihre Nachbarn.

Systematische Folter und Menschenrechtsverbrechen sowie die Millionen von Arbeitssklaven in den sogenannten „Umerziehungslagern“ werden vertuscht und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Medien sind einer totalen staatlichen Zensur unterworfen, China betreibt den größten Internetzensurapparat der Welt, und das Ausüben der Meinungsfreiheit führt für viele Journalisten und Blogger in Arbeits- und Straflager.

Prominentestes Beispiel ist der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo der zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er demokratische Reformen angemahnt hatte.

Ethnische Minderheiten werden unterdrückt und Bestrebungen nach mehr Autonomie werden weiterhin mit militärischer Gewalt niedergeschlagen wie letztes Jahr in Tibet und diesen Sommer in der Provinz Xinjiang, in der mehrheitlich Uiguren beheimatet sind.

Trotz Rechtsstaatsdialog ist China ist weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu werden.

Folter wird in großem Umfang und systematisch von chinesischen Behörden angewandt – obwohl offiziell Folter verboten ist.

Opfer sind vor allem andersdenkende Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörige staatlich nichtkontrollierter christlicher Kirchen oder buddhistischer Meditationsschulen und Vertreter von ethnischen Minderheiten, wie der Tibeter und Uiguren.

Gefoltert wird auf Polizeistationen, in Straflagern, Gefängnissen, Verhörzentren, “Umerziehungs-Zentren“, psychiatrischen und anderen Haftanstalten.

Hunderttausende Chinesen sind bislang Opfer unerträglicher Grausamkeiten geworden.

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution freigelassen worden.

Chinesischen Medienberichten zufolge sei die Freilassung erfolgt, nachdem Ai Weiwei ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt habe.

Außerdem sei der Künstler chronisch Krank. Damit hatte Ai Weiwei insgesamt zweieinhalb Monate in Haft verbracht.

Der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei war Anfang April auf dem internationalen Flughafen von Peking auf dem Weg nach Deutschland festgenommen worden.

Dem Regimegegner werden chinesischen Behördenangaben zufolge nicht näher genannte Steuervergehen vorgeworfen.

Seine Verhaftung hatte weltweit Proteste ausgelöst.