Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag, dem 11. April 2011, in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” die Vorbereitung des Zwischenberichts.

Mit dem Zwischenbericht verbunden sind Überlegungen, wie der Datenschutz an die neuen technischen Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden muss.

Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen, und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:

“Datenschutz im Internet muss die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung wahren.

Ein moderner Datenschutz schafft einerseits Vertrauen für die Verbraucher, andererseits Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Immer häufiger zeigt sich, dass nationale Insellösungen dem Internet nicht mehr gerecht werden.

Datenschutzvereinbarungen auf europäischer und internationaler Ebene kommt daher eine immer größere Bedeutung zu.

Der Datenschutz in Deutschland hat bereits ein sehr hohes Schutzniveau erreicht. Entscheidend ist, dass künftige gesetzliche Vorgaben ebenso zukunftsfest und technikneutral wie verständlich sind.

Auch die kontinuierliche Stärkung und Sensibilisierung für ein persönliches Datenmanagement wird dabei im Vordergrund stehen.

Die Attraktivität sozialer Netzwerke beruht maßgeblich auf den vom Nutzer zur Verfügung gestellten, personenbezogenen Daten.

Beim Umgang mit diesen Daten sind Transparenz gegenüber den Nutzern und eine glaubwürdige Verpflichtung der Anbieter auf einen starken Datenschutz unerlässlich.

Ausländische Unternehmen müssen das deutsche Datenschutzrecht einhalten, wenn sie ihre Dienste in Deutschland anbieten. Dabei sind Defizite in Anwendbarkeit und Vollzug der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, auch um die Wettbewerbsposition deutscher Anbieter zu sichern.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission über ihre Schlussfolgerungen aus der Bestandsaufnahme beraten.

Dann sollen die Handlungsempfehlungen für den Datenschutz im Internet zusammen mit den Berichten der Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Medienkompetenz als Zwischenbericht vorgelegt werden.”

Hintergrund: Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wurde im März 2010 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und im Mai 2010 konstituiert.

Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an.

Die Enquete-Kommission untersucht die Chancen und Herausforderungen des Internets und der digitalen Gesellschaft.

Internet: www.csu-landesgruppe.de

“Flensburg online”: Ost-Berlin und Moskau haben gezeigt, daß ein übermächtiger Staat, der sich in alle Belange planerisch einmischt, am Ende kaputt geht. Kuba und Nord-Korea zeigen aktuell, daß der freie Kapitalismus zentralistischen Staatsregulierungen immer im Vorteil ist.

Weiß man in der CDU nicht (mehr), daß freier Kapitalismus gut ist und ein sich in alles einmischender Staat nur zu Unfreiheit und Verarmung führt?

Wieso fordern CDU-Politiker, daß Frmen per Gesetz vorgeschrieben werden soll, was sie wie unternehmerisch zu tun haben?
War da nicht mal was von “Nachfrage bestimmt das Angebot”?
Wenn es sich für einen Unternehmer lohnt, tätigt er Investitionen und wird unternehmerisch aktiv. Da sollte sich der Staat ganz einfach raushalten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion wollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich zwingen, in jeder abgelegenen Gemeinde die Voraussetzungen für einen schnellen Internetzugang zu schaffen.

Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, sollen für die milliardenschweren Investitionen aber keine zusätzlichen Fördergelder fließen.

Dies gehe aus einem internen Positionspapier hervor, das der Zeitung vorliegt.

Darin heißt es, hochwertige Breitbandanschlüsse seien Teil der Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom oder Wasser.

Nach dem Willen der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft, die vom wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) geleitet wird, sollen daher die Telekommunikationsunternehmen von Anfang 2012 an flächendeckende Anschlüsse mit Bandbreiten von 16 Megabit bereitstellen, von 2016 an sogar von 50 Megabit.

Dafür müssten “Glasfaserleitungen bis in Häuser und Wohnungen verlegt werden”, fordern die Fachleute der Fraktion.

Die Unionspolitiker gehen damit auf Distanz zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er hält eine sogenannte “Universaldienstverpflichtung” der Konzerne für nicht erforderlich.

In dem Papier drängen sie Brüderle auch dazu, die Breitbandstrategie der Bundesregierung “beherzt” auszubauen.

Trotz aller Erfolge seien immer noch zahlreiche Haushalte in Deutschland, “besonders auf dem Land, nicht einmal mit einer Geschwindigkeit von einem Megabit versorgt”.