Düssledorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit ihrem Rettungspaket für notleidende Kommunen stößt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Widerstand.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vorab. In dieser Woche will die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der FDP Finanzhilfen für zunächst 34 überschuldete Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro auf den Weg bringen.

Doch etliche Stadtoberhäupter protestieren laut dem Magazin gegen den Gesetzesentwurf, weil er den Kreis der Empfänger nicht weit genug fasse und den Begünstigten strenge Sparauflagen macht.

So schrieb Dagmar Mühlenfeld, SPD-Oberbürgermeisterin in Krafts Heimatstadt Mülheim, in einem Brief an die Ministerpräsidentin, der Entwurf bedürfe “dringender Nachbesserungen”.

Krafts Vorhaben treibe “einen Keil in die kommunale Familie” und unterscheide “nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zwischen notleidenden Kommunen erster und zweiter Klasse”.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält das Modell einer Minderheitsregierung auf der Bundesebene für nicht geeignet.

“Ich glaube, dass es grundsätzlich sehr schwer wäre, ein Minderheitsmodell auf Bundesebene zu gestalten”, sagte Kraft der Tageszeitung “Die Welt”.

Kraft führt in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung. “Ich erlebe in NRW, dass die Fraktionen eine besondere Bedeutung haben und die Abstimmungsprozesse sehr intensiv sein müssen”, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende: “Sie müssen unglaublich viel miteinander reden.”

Die Fraktionen im Bundestag seien im Vergleich mit ihrem Land “viel größer und es wäre daher schwieriger. Sie kommen schnell an organisatorische Grenzen”.

Das Modell einer Minderheitsregierung im Bund sei daher zwar nicht unmöglich, “aber ich kann es mir schwer vorstellen”.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende brachte zudem in dem Interview mehrere zusätzliche Bewerber für die Kanzlerkandidatur ihrer Partei ins Gespräch.

“Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können”, so Kraft, die für sich indes eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl ausschloss.

In der SPD gelten bislang der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als mögliche Kanzlerkandidaten.

Zu den Ministerpräsidenten der SPD zählen ihre stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz (Hamburg), Klaus Wowereit (Berlin).

Weitere Regierungschefs der SPD sind Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Jens Böhrnsen (Bremen), Matthias Platzeck (Brandenburg) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern).

Die SPD werde sich laut Kraft “im nächsten Jahr mit der Frage der Kanzlerkandidatur beschäftigen”.

Zurückhaltend bewertet die Ministerpräsidentin die Sympathien der Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder für Steinbrück. “Es steht selbstverständlich jedem frei, seine Meinung dazu zu äußern. Maßgeblich ist aber, wann und wie sich die Partei entscheidet”, sagte sie.

Düsseldorf (ots) – Die SPD-Linke drängt beim Parteitag am Wochenende auf ein Bekenntnis der Partei zu “Vereinigten Staaten von Europa”.

Dies geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, der der
“Rheinischen Post” (Samstagausgabe vom 3. Dezember 2011) vorliegt. Darin fordert die Partei-Linke vor allem eine “aktive Rolle” der Europäischen Zentralbank.

“Die Möglichkeit, die EZB einzusetzen, sollte genutzt werden, das ist eine Frage der Souveränität Europas entgegen der Souveränität der Finanzmärkte.”

Der Entwurf soll in eine Resolution einfließen, die am heutigen Samstag von der Parteiführung fertig gestellt und beim Parteitag zusätzlich zum Europa-Leitantrag verabschiedet werden soll.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag planen, ihr Salär um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe vom 30. November 2011) berichtet, wollen die nordrhein-westfälischen Parlamentarier ihre Beiträge zur Altersversorgung – bislang 1.600 Euro pro Monat – auf 2.100 Euro anheben.

Insgesamt erhalten die Abgeordneten dann künftig 10.700 Euro.

In dem entsprechenden Antrag für den Gesetzesentwurf, der nach Informationen der Zeitung stillschweigend in den Fraktionen beraten wurde, und über den in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt wird, finden sich die Namen der Fraktionschefs aller fünf vertretenen Parteien.

Den Steuerzahler wird diese Anhebung jährlich 1,1 Millionen Euro zusätzlich kosten, heißt es laut Gesetzesantrag.

==> Politiker sein ist schööön…! Der Bürger zahlt. Bund der Steuerzahler beklagt üppige Politikerversorgung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Steuersünder sollten sich nach Ansicht von Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, rasch selbst anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden begleichen.

Der “Rheinischen Post” (Montagausgabe vom 21. November 2011) sagte Vinken, Steuersünder sollten “so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und umgehend überweisen.”

Der Kammer-Präsident nannte es “sauberer, den Bürgern anzubieten, mit Nachzahlungen ihre Vergangenheit zu bereinigen”, als Steuerflüchtige mit Hilfe einer CD zu verfolgen, auf der gestohlene Daten lägen. Dies sei “rechtsstaatlich bedenklich”.

Klar sei aber auch, dass der Staat gegen Steuersünder vorgehen müsse, sagte Vinken.