Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 24. August 2011, den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an.

Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Pflicht zur Vollzeitarbeit für geschiedene Alleinerziehende verschärft.

Laut einem am Dienstag, dem 2. AUgust 2011, veröffentlichten Urteil müssen diese in der Regel wieder Vollzeit arbeiten, sobald das Kind 3 Jahre alt ist.

Die Kinderbetreuung neben einer Vollzeittätigkeit sei grundsätzlich keine “überobligatorische Belastung”, heißt es in der Urteilsbegründung.

Ein Anspruch auf Unterhalt bestehe zudem nur, wenn die Unmöglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung schlüssig nachgewiesen werden könne.

Voraussetzung für die Pflicht zur Vollzeitarbeit sei allerdings, dass eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht, so die Richter weiter.

Grundsätzlich müsse im Einzelfall entschieden werden.

Dem Urteil lag der Fall einer alleinerziehenden Mutter eines Grundschulkindes zugrunde, die halbtags arbeitet und zum finanziellen Ausgleich weiterhin Unterhalt von ihrem geschiedenen Mann erhalten will.

Dieser Anspruch wurde vom BGH zurückgewiesen. Der Fall wurde zum zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf zurück verwiesen, welches zuvor zugunsten der Mutter entschieden hatte. Diese muss nun die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts darlegen und nachweisen, warum ihr eine Vollzeittätigkeit nicht möglich ist.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Alle in Deutschland bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig.

Das urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, dem 4. Mai 2011.

Die Richter gaben damit den Verfassungsbeschwerden von vier Männern statt, bei denen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, obwohl es diese Maßnahme noch gar nicht gab, als sie ihre Straftaten begingen.

Laut den Karlsruher Richtern verletze die Sicherungsverwahrung ihr Grundrecht auf Freiheit.

Hochgefährliche Straftäter dürfen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Neuregelung im Juni 2013 allerdings weiter in Sicherungsverwahrung gehalten werden.

Die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt gerügt worden, da sie einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen würde.

Mit der Maßnahme soll die Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Straftätern geschützt werden.

Die Verwahrung ist in Deutschland seit 1998 unbegrenzt erlaubt, zuvor galt eine Zehn-Jahres-Höchstfrist.

Ab 2004 konnte sie auch nach Ablauf der eigentlichen Haft angeordnet werden. Die Maßnahme wurde inzwischen mit dem Therapieunterbringungsgesetz reformiert.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Für die Nachfolge der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus” zwei Topjuristen im Gespräch.

Demnach gilt in Berliner Regierungskreisen der schleswig-holsteinische Justiz-Staatssekretär Michael Dölp als derzeit aussichtsreichster Kandidat.

Auch der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz wird laut “Focus” als geeigneter Nachfolger von Monika Harms genannt.

Dölp, der eine Zeitlang als Richter dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes angehörte, ist wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied der FDP.

Er wollte sich gegenüber “Focus” zu einer möglichen Ernennung zum Generalbundesanwalt nicht äußern.

Generalstaatsanwalt Strötz ist offenbar auch in Bayern umworben.

Justizkreise trauen ihm laut “Focus” zu, dass er in absehbarer Zeit auch Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes werden kann.