Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen mitverantwortlich gemacht.

US-Außenministerin Hillary Clinton habe “das Startsignal” für die Proteste vom Sonntag gegeben, sagte Putin. Zudem hätten die Demonstranten in Russland die “Unterstützung” des US-Außenministeriums.

Hunderte Russen demonstrierten seit vergangenen Sonntag gegen die Parlamentswahl, bei der die Regierungspartei Einiges Russland starke Verluste einstecken musste, aber dennoch offiziell eine absolute Mehrheit erhielt.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beklagte viele Wahlverstöße.

Kremlchef Dmitri Medwedew wies Kritik an der Wahl hingegen scharf zurück. “Es ist Sache der russischen Regierung und nicht internationaler Beobachter, aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung die richtigen Schlüsse zu ziehen”, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Wahlleiter Wladimir Tschurow.

Indessen hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow die Regierung zu Neuwahlen aufgefordert. “Buchstäblich mit jedem Tag glauben immer weniger Russen, dass die Ergebnisse der Parlamentswahl ehrlich waren”, sagte er und warnte zugleich die “Meinung der Gesellschaft zu ignorieren”.

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat angesichts der wachsenden Proteste gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung gefordert.

“Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben”, sagte Gorbatschow der Agentur Interfax.

In Moskau und St. Petersburg wurden bei Protesten gegen das Wahlergebnis seit Montag hunderte Demonstranten festgenommen.

Allein am Mittwoch wurden mehr als 125 Personen inhaftiert.

Sicherheitskräfte gingen dabei hart gegen die Protestierenden vor.

In den staatlichen russischen Medien wurden die Kundgebungen der Opposition nicht thematisiert.

Die Proteste richten sich gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der die Putin-Partei “Einiges Russland” knapp 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und damit im Vergleich zur vorherigen Wahl enorme Verluste verkraften musste. Im Jahr 2007 hatte die Partei noch fast zwei Drittel aller Wählerstimmen erhalten.

Dennoch bemängeln russische Oppositionelle das Wahlergebnis und werfen der Partei vor, nur durch massiven Wahlbetrug die absolute Mehrheit im Parlament verteidigt zu haben.

Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten die Wahl und wiesen auf Manipulationen hin.

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nach der umstrittenen Parlamentswahl in Russland haben Sicherheitskräfte in Moskau eine Demonstration gegen die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Russlands, Wladimir Putin, gestoppt und dabei rund 300 Regierungsgegner, darunter offenbar auch mehrere führende Oppositionelle, festgenommen.

Hunderte Polizisten riegelten am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, zunächst den Triumph-Platz in Moskau ab, auf dem hunderte Demonstranten “Russland ohne Putin” skandierten und Freiheit sowie freie Wahlen forderten.

Die Sicherheitskräfte beendeten in der Folge die Demonstration und nahmen rund dreihundert Menschen fest.

Russischen Medienberichten zufolge sollen sich unter den Festgenommenen auch führende russische Oppositionelle befinden.

So berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass der führende Oppositionelle Boris Nemtsow und der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlow, unter den Festgenommenen sein sollen.

Enorme Verluste für die Putin-Partei

Die Proteste richten sich gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der die Putin-Partei “Geeintes Russland” knapp 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und damit im Vergleich zur vorherigen Wahl enorme Verluste verkraften musste.

Konnte Putin Mehrheit nur durch Wahlbetrug sichern?

Im Jahr 2007 hatte die Partei noch fast zwei Drittel aller Wählerstimmen erhalten. Dennoch bemängeln russische Oppositionelle das Wahlergebnis und werfen der Partei vor, nur durch massiven Wahlbetrug die absolute Mehrheit im Parlament verteidigt zu haben.

Auch internationale Wahlbeobachter bemängelten die Wahl und wiesen auf Manipulationen hin.

Putin selbst zeigte sich am Dienstag zufrieden mit dem Wahlergebnis. Ein Rückgang der Unterstützung sei für jede regierende Partei unvermeidlich, erklärte Putin. “Ja es gab Verluste. Sie sind unvermeidlich für jede politische Kraft, besonders für diejenige, die die Last der Verantwortung für das Land trägt”, so Putin.

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Russland ist es zu “häufigen” Unregelmäßigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag, dem 5. Dezember 2011, mit.

Präsident Dimitri Medwedjew wies die Vorwürfe bisher von sich und erklärte hinsichtlich des Wahlergebnisses: “Die Zusammensetzung der Duma spiegelt die realen politischen Verhältnisse im Lande wider”, sagte er.

“Jedenfalls werden wir je nach Lage mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten müssen, eventuell sogar Koalitionen oder Blocks bilden.” Das sei ganz normal. “Das ist Parlamentarismus – das ist Demokratie”, erklärte Medwedjew.

Putin zeigte sich hingegen zurückhaltender: “Trotz all der Komplikationen haben unsere Bürger Einiges Russland als führende politische Kraft bestätigt.”

Mit diesem Ergebnis sei es möglich, “eine stabile Entwicklung des Landes zu gewährleisten”, sagte er.

Zuvor erklärte die russische Wahlkommission die Partei von Regierungschef Wladimir Putin zum offiziellen Wahlsieger. Sie kommt auf 238 der insgesamt 450 Mandate und kann damit in der Duma weiterhin alleine regieren.

Mit 49,5 Prozent der Stimmen musste Putin dennoch schwere Verluste hinnehmen. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2007 waren es noch 64,3 Prozent der Stimmen gewesen.

“Flensburg online”: Bibel-Prophezeiungen: Könnte Wladimir Putin der “Gog im Land Magog” sein?

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Parlamentswahlen in Russland liegt die Partei von Regierungschef Wladimir Putin bei knapp über 50 Prozent.

Wie die Wahlleitung in Moskau mitteilte, liegt die Partei “Geeintes Russland” nach der Auszählung von gut zwei Dritteln der Stimmen bei 50,06 Prozent.

In ersten Prognosen lag die Partei noch unterhalb der absoluten Mehrheit.

Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2007 konnte “Geeintes Russland” noch 64,3 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen.

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei vom amtierenden russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ist einer ersten Prognose zufolge bei den Parlamentswahlen unter 50 Prozent gerutscht.

Das russische Staatsfernsehen hatte nach Schließung der Wahllokale eine repräsentative Wählerbefragung veröffentlicht, nach der die Partei “Geeintes Russland” 48,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.

Im Jahr 2007 hatten noch 64 Prozent der wahlberechtigten Russen ihr Kreuz bei der Partei gemacht.

Die Partei hätte somit lediglich noch 220 Sitze in der Duma, nach zuvor 315 Sitzen.

Neben der Putin-Partei ziehen auch die Kommunisten mit 19,8 Prozent in das russische Parlament ein.

Die nationalistischen Liberaldemokraten kommen auf 12,8 Prozent, die linkskonservative Partei “Gerechtes Russland” erreicht 11,4 Prozent.

In dem flächenmäßig größten Land der Erde waren rund 110 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Die Parlamentswahl gilt als Startschuss für den Ämtertausch zwischen Putin und dem amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew.

Während Putin im kommenden Jahr erneut Russlands Präsident werden möchte, soll Medwedew das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Enthüllungen im Fall des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitski, der im November 2009 in einem Moskauer Gefängnis unter mysteriösen Umständen ums Leben kam, haben die deutsche Politik alarmiert.

Wie die Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe vom 1. Dezember 2011) berichtet, äußerten Vertreter der Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags scharfe Kritik an der russischen Justiz und forderten eine umfassende Aufklärung.

Auch Rufe nach Sanktionen gegen in den Fall involvierte russische Beamte wurden laut.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung, sie verlange “rückhaltlose Aufklärung zu allem, was im Zusammenhang mit dem Tod von Sergej Magnitski steht.

Es macht mich betroffen, dass eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der russischen Behörden nicht näher rückt”.

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts mahnte im Namen der Bundesregierung an, “dass die unmittelbar Verantwortlichen im Fall Magnitski ermittelt und bestraft werden müssen”.

Die Sprecherin für Menschenrechte der CDU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sprach sich dafür aus, die russische Regierung energischer zu einer Aufklärung der Todesumstände zu drängen: “Nur wenn man öffentlichen Druck aufbaut, wird sich in Russland etwas ändern – und das funktioniert nur über Einzelschicksale, die die Menschen direkt ansprechen.”

Auf dem Papier sähen die russischen Gesetze ganz wunderbar aus, “aber in der Praxis sträuben sich einem die Haare.

Der Fall Magnitski ist nur die Spitze des Eisbergs, wie willkürlich Russland mit dem Recht umgeht”, sagte Steinbach der “Welt”. Aus Reihen des Bundestags wurden Forderungen nach Einreiseverboten für in den Fall involvierte russische Beamte laut.

“Wenn sich in dieser Hinsicht nichts bewegt, halte ich ein Einreiseverbot durchaus für ein mögliches Mittel, um den Druck auf die russische Seite zu erhöhen”, sagte die FDP-Abgeordnete Marina Schuster der Zeitung.

Die USA hatten bereits im Juli dieses Jahres solche Sanktionen verkündet. Auch die Grünen-Politikerin Marieluise Beck zieht das in Betracht – jedoch nur, wenn sich anders kein Fortschritt erzielen lässt: “Das hängt davon ab, wie erfolgreich sich die vorgelagerten Mittel des politischen Drucks erweisen.”

Neben politischem Willen sei auch moralische Klarheit aller Seiten nötig, “um vom Kreml glaubwürdig die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit einzufordern”.

Deshalb sei auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht, “ein klares Wort zum Fall Magnitski” zu artikulieren.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In der kasachischen Steppe ist am frühen Dienstagmorgen, dem 22. November 2011, nach rund drei Stunden Flug eine Sojus-Kapsel von der ISS kommend sicher gelandet.

An Bord waren der US-Astronaut Mike Fossum, der Japaner Satoshi Furukawa und der Russe Sergej Wolkow.

Die Landung erfolgte um 8:25 Uhr Ortszeit (3:25 Uhr deutscher Zeit), teilte das russische Raumfahrt-Leitzentrum bei Moskau mit.

Die Sojus-Kapsel war zwei Monate später als ursprünglich geplant zur ISS gestartet, auch die Rückkehr hatte sich um eine Woche verzögert, weil im August ein unbemannter russischer Raumfrachter abgestürzt war.

Der nächste bemannte Flug zur ISS ist am 21. Dezember 2011 geplant.