Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat CSU-Chef Horst Seehofer die SPD wegen ihrer Finanzpolitik scharf kritisiert.

In seiner Grundsatzrede kritisierte Seehofer insbesondere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Dieser habe die Verschuldung massiv in die Höhe getrieben und behaupte nun zu wissen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, kritisierte Seehofer.

Erneut drohte der CSU-Chef mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, wenn keine Bereitschaft für eine Reform zu erkennen sei. Auch sprach er sich erneut für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte aus.

Der CSU-Chef ist am Samstag mit 89,9 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt worden.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde in einer Kampfabstimmung knapp wiedergewählt.

Auf die drei weiteren Stellvertreterposten wählten die Delegierten die Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt.

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Horst Seehofer ist am Samstag auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Seehofer konnte 89,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Er war der einzige Kandidat für den CSU-Vorsitz, bei der letzten Vorstandswahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent erreicht.

Zuvor hatte Seehofer in einer Rede die Erfolge seiner Partei hervorgehoben. Bayern habe die niedrigste Arbeitslosenquote, die beste Bildungspolitik und die geringste Kriminalität, so Seehofer in seinem Rechenschaftsbericht.

Außerdem habe die Europapolitik gezeigt, dass die CSU unterschiedliche Standpunkte zusammenführen könne und die Sorgen der Bürger aufnehme.

Die CSU sei “lebendig” und habe eine “gemeinsame Mission”.

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Parteitag hat einstimmig den Leitantrag der Parteiführung zur Europapolitik verabschiedet.

Der Leitantrag, der unter anderem vorsieht, insolvente Eurostaaten aus der EU auszuschließen, unterscheidet sich deutlich von der Position der Schwesterpartei.

CDU-Chefin Merkel, die direkt nach der Verabschiedung des Leitantrages zu den Delegierten sprach, hatte einen solchen Schritt immer abgelehnt und erwähnte diesen Punkt in ihrer Rede auch nicht.

CSU-Chef Seehofer hatte zuvor betont, dass die CSU zu Europa stehe.

Allerdings dürfe man als Partei nicht die Augen vor den Ängsten der Bürger verschließen, so Seehofer weiter.

Mit Spannung wird am morgigen Sonnabend die Wahl des Parteivorstandes erwartet. Hier tritt unter anderem der Euro-Kritiker Peter Gauweiler für den Vize-Vorsitz an.

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Nürnberg hat Horst Seehofer den Parteitag der Christlich-Sozialen Union (CSU) eröffnet.

“Das Koordinatensystem der CSU ändert sich nicht”, sagte der CSU-Chef Chef Horst Seehofer unmittelbar vor dem Beginn des Treffens. Auf dem Programm stehen heute die Europapolitik, die PKW-Maut und am frühen Abend wird die CDU-Chefin Angela Merkel zu den Delegierten sprechen.

Schon im Vorfeld der Tagung hatte es Diskussionen zur Europapolitik gegeben. Seehofer will die CSU als proeuropäisch darstellen und wehrt sich, im Gegensatz zur CDU gegen eine weitere Aufstockung des Euroschirms.

“Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird”, sagte Seehofer dem “Donaukurier” in der Freitagsausgabe.

“Keine stärkere Ausweitung der Rettungsschirme. Das ist meine rote Linie”, betonte der CSU-Chef.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet vom Parteitag ein klares Ja zur Einführung einer PKW-Maut. Die CDU und FDP lehnen die Pläne ab.

Am Samstag steht zudem die Neuwahl des Parteivorstands an. Während Seehofer mit einer klaren Bestätigung rechnen kann, wird es um die vier Vize-Posten eine Kampfabstimmung zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und der bekennende Euro-Skeptiker Peter Gauweiler geben.

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