Passau (dts Nachrichtenagentur) – Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich.

Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behandelte Seehofer in seiner Rede eher knapp und sagte dem nicht anwesendem Ex-Minister die Unterstützung der CSU zu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte indes bei seiner Rede in Straubing davor, mit der Beschwörung von Furcht vor einer anderen Kultur den Fortschritt zu blockieren, bevor er sich den Grünen zuwendete: “Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen”. ["Flensburg online": Die Dagegen-Partei]

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf unterdessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Handlungsunfähigkeit in der Guttenberg-Affäre demonstriert zu haben.

Die Kanzlerin mahnte indes an, dass sich keine der Oppositionsparteien in der Position befände, die der CDU Belehrungen bezüglich “Anstand und Ehrlichkeit in der Politik” erteilen könne.

In Vilshofen äußerte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. “Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können”, sagte er und spielte auf die Guttenberg-Affäre an.

Der politische Aschermittwoch hat seine Ursprünge in Bayern, wo sich die Bauern nach dem Viehkauf am Wochenende beim Bier politische Reden anhörten.

Nach und nach haben sich alle großen Parteien dies angeeignet und halten Veranstaltungen auch außerhalb von Bayern ab.

Die in Cottbus erscheinende “Lausitzer Rundschau” (25.02.09) kommentiert unter der Überschrift “Neues gewagt” den politischen Aschermittwoch der CSU:

“Der Wähler, hat einmal der Wiener Kabarettist Helmut Qualtinger festgestellt, “is a Sau”. Zum Beispiel widert ihn das kleinkarierte Gezänk der politischen Parteien an.

Wenn aber dieser Wähler auf eine Veranstaltung wie den Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau fährt, dann erwartet er, dass “seine” Matadoren es den anderen mal so richtig zeigen.

Dass den Sozis, Linken und anderen ordentlich “eing’schenkt” wird. In den vergangenen Jahren ist der Passau-Besucher in dieser Erwartung nicht enttäuscht worden, damals bei Franz Josef Strauß schon gar nicht. Jetzt kam Horst Seehofer als Star in die Passauer Dreiländerhalle und wollte “Neues wagen”.

Ein bisschen zog er schon über Sozis und Grüne her, aber kaum mehr als über die eigenen Mitstreiter. Das große Draufhauen blieb aus. Nicht einmal an den Linke-Watschenmännern Gysi und Lafontaine mochte sich Seehofer abarbeiten. Kurzum: Auf dem angeblich “größten Stammtisch der Welt” blieben die Stammtischparolen diesmal aus. Auf den anderen Veranstaltungen wurde geholzt wie eh und je. Nein, Stimmung mit latenter Ausländerfeindlichkeit zu machen, das mag Seehofer nicht. Selbst als er einmal in dieses Fahrwasser geriet und forderte: “Wer nicht deutsch kann, soll es gefälligst lernen”, fügte er verschmitzt hinzu: “Auch wir Bayern mussten einmal Deutsch lernen.”

Platte Phrasen über Kirchen und Moscheen, mit denen Vor-Vorgänger Edmund Stoiber das Auditorium zum Kochen brachte, wenn nichts anderes mehr half, waren von Seehofer nicht zu hören. Zwar nahm der Ingolstädter oft Bezug auf CSU-Übervater Strauß, aber weder das Holzen noch dessen ausufernde Redezeit sind die Sache des neuen CSU-Chefs.

Die Begeisterung unter den Freunden deftiger Aussprache blieb daher eher gedämpft. Als der Schlussbeifall schon nach zwei Minuten abebbte, setzte dem Seehofer selbst mit dem Kommando “Hinsetzen” ein Ende. Nein, der politische Aschermittwoch der CSU ist nicht mehr das, was er einmal war.

Die Frage ist nur: Sollte und kann er überhaupt wieder werden wie früher? Irgendwann ist alles einmal zu Ende, wie der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU gezeigt hat. Und wenn mit dem Ausspielen der Ausländer-Karte bei der CSU Schluss gemacht wird, ist das sicher kein Schaden. In der Zeit der Krise, da hat Seehofer auch recht, wird es nicht gerne gesehen, wenn sich die Parteien in Gezänk und Polarisierung ergehen.

Wenn man diese Erkenntnis konsequent anwendet, dann darf es auch für den Aschermittwoch keine Ausnahme geben. Es muss auch eigentlich nicht, denn Aufreger-Themen gibt es auch abseits des Parteienstreits genügend.”