Was ändert sich 2012 in Mannheim?
Neue Trauorte
2012 bietet das Standesamt Mannheim gleich zwei neue Trauorte an: Ab Mai können Ehen und Lebenspartnerschaften auch in der Klangoase und im Teehaus des Mannheimer Luisenparks geschlossen werden.

Außerdem steht der beliebte Trausaal im Alten Rathaus F 1 am Marktplatz wieder zur Verfügung. Die Fassadensanierung ist so weit fortgeschritten, dass dort von Juni bis Oktober wieder geheiratet werden kann. Insgesamt stehen so in Mannheim 20 verschiedene Trauorte zur Auswahl.

Neue Gebühren
Die Restmüllgebühren für Mannheimer Haushalte sinken ab dem 1. Januar 2012. Die Gebühren liegen damit unter dem Niveau von 1995 und entlasten die Bürgerinnen und Bürger um durchschnittlich 6 Prozent.

Nach fünf Jahren stabilen Friedhofsgebühren werden diese im neuen Jahr angepasst. Dabei gibt es Erhöhungen, manche Gebühren werden aber auch gesenkt. Es gibt folgende Veränderungen: Die Gebühren für Familiengräber mit Mehrfachbelegung werden mehrheitlich günstiger, die Grundgebühren für die Erdbestattungen steigen. Das Entgelt der Trauerhallenbenutzung steigt ebenfalls.

Neue Regelungen in der Umweltzone
Ab 2012 dürfen Fahrzeuge mit einer roten Plakette landesweit nicht mehr in Umweltzonen fahren. Auch für Mannheim gilt, dass nur noch Autos mit grüner oder gelber Plakette in diesen Bereich dürfen. Betroffen von dieser Regelung sind in Mannheim circa 3.600 Fahrzeuge, was einem Anteil von etwa 2,4 Prozent aller im Stadtgebiet zugelassenen Fahrzeuge entspricht. Etwa 800 Fahrzeuge mit roter Plakette sind in der Umweltzone gemeldet. Die Schilder werden ab dem 2. Januar 2012 angepasst, so dass spätestens ab dem 5. Januar die Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge mit roter Plakette gelten.

Roger Willemsen ist der Festredner beim städtischen Neujahrsempfang am 6. Januar 2012. Das Thema der Festrede orientiert sich immer am Thema des Empfangs, in diesem Jahr die „Wachsende Stadt“.

„Es ist immer wieder ein Erlebnis, Roger Willemsen sprechen zu hören“, freut sich der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz auf den Beitrag. „Ich bin sehr gespannt, welche Aspekte der ‚wachsenden Stadt‘ Willemsen betrachten und beleuchten wird.“

Der Autor und Moderator Willemsen war schon mehrfach in Mannheim zu Gast. Nirgends, sagt Roger Willemsen, trete er so oft auf wie in Mannheim, und so fühle er sich der Stadt besonders verbunden.

Über die “wachsende Stadt” spricht er nicht allein im Zusammenhang von Ausdehnung und Zuzug. Ihm geht es vielmehr um ein “Wachstum nach innen”, also um eine besondere Art, die Stadt zu erfahren. Mit Gedanken und Impressionen dazu schwärmt er in seinem freien Vortrag über die Grenzen Mannheims hinaus in lauter Metropolen der Welt.

Roger Willemsen spricht über Stadtentwicklung + Architektur

Roger Willemsen spricht nicht zum ersten Mal zu den Themen Stadtentwicklung und Architektur. Er war unter anderem Referent bei der Jahrestagung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung zum Thema „Zukunft der Innenstädte“, oder beim Architektenkongress der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum „Mythos Baukunst“.

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Informationen zu Roger Willemsen

Roger Willemsen wurde 1955 in Bonn geboren. Er ist Moderator, Herausgeber, Buchautor und Essayist und hat seine eigene TV-Produktionsfirma, die NOA-NOA Fernsehproduktion GmbH.

Zu seinen bekanntesten Fernsehformaten zählen „Willemsens Woche“ oder „Willemsens Zeitgenossen“, für die er unter anderem Quincy Jones, Vivienne Westwood, Sophie Marceau oder John Malkovich porträtierte.

Seine Bücher, darunter „Gute Tage“, „Kleine Lichter“ oder zuletzt „Die Enden der Welt“ standen monatelang auf den Spiegel-Bestseller-Listen.

Seit dem Sommer 2011 lehrt er außerdem als Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin.

Roger Willemsen ist Schirmherr des Mannheimer Literaturfestivals „Lesen.Hören“ und ständiger Gast bei „Enjoy Jazz“.

Am 31.12. ist es wieder so weit: Der Jahreswechsel steht an – und mit ihm ein buntes Feuerwerk und jede Menge Knallkörper. Der Startschuss für den Verkauf fällt in diesem Jahr am Donnerstag, 29. Dezember. Bis einschließlich Samstag, 31. Dezember, dürfen Feuerwerksartikel – so genannte Kleinfeuerwerke der Klasse II – erworben werden. Diese Feuerwerkskörper dürfen nur innerhalb geschlossener Verkaufsräume und nur an Personen über 18 Jahre abgegeben werden.

Abgebrannt werden dürfen Raketen, Böller und Co. ab dem 31. Dezember, 0 Uhr, bis 1. Januar, 24 Uhr.

Um Schäden und Beeinträchtigungen zu vermeiden, ist das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen verboten.

Feuerwerke sind explosionsgefährdete Stoffe und potenziell gefährlich. Die Stadtverwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger deshalb darum, folgende Hinweise zu beachten:

• Bitte vor dem Abbrennen der Feuerwerkskörper sorgfältig die Gebrauchsanweisung lesen. Die meisten pyrotechnischen Erzeugnisse dürfen nur im Freien gezündet werden.

• Feuerwerkskörper niemals selbst basteln und im Handel erworbene Artikel nicht verändern.

• Bitte keine Feuerwerkskörper der Klasse II an Kinder oder Jugendliche weitergeben. Der verantwortungsbewusste Umgang mit den Feuerwerkskörpern sichert allen einen gefahrlosen Start ins neue Jahr.

Christiane Ram wird neue Leiterin des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung. Dies hat der Gemeinderat am 13.12.2011 entschieden.

Die 51jährige ist seit mehr als 15 Jahren in leitender Position in der Wirtschafts- und Strukturförderung tätig.

Die studierte Diplom-Volkswirtin war zuletzt als Bereichsleiterin Inland bei der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh und als Mittelstandslotsin der Freien und Hansestadt Hamburg tätig.

Zuvor war sie langjährige Leiterin des Referats Handwerk und Mittelstand der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien Hansestadt Hamburg.

„Mit Christiane Ram haben wir eine sehr gute Wahl getroffen. Sie überzeugt sowohl durch ihre Person, als auch durch ihren beruflichen Hintergrund“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Entscheidung. „Christiane Ram kann auf einen langjährigen und breiten Erfahrungsschatz in der Wirtschaftsförderung zurückgreifen und kennt deren zukünftige Herausforderungen.

Deshalb bin ich sicher, dass sie als Leiterin des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung erfolgreiche Projekte kompetent fortführen, neue Impulse einbringen und Zukunftsperspektiven entwickeln wird,“ so Kurz weiter.

„Christiane Ram vervollständigt das Team der Wirtschaftsförderung. Sie wird im Sinne unserer Neuen Wirtschaftspolitischen Strategie Dienstleisterin und Ansprechpartnerin für Mannheimer Unternehmen sein und sich für deren Belange am Standort einsetzen. Auf die zukünftige Zusammenarbeit freue ich mich und wünsche ihr viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe“, so Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch.

„Mit der Stadt Mannheim verbinde ich drei Elemente, die mich an meiner neuen Tätigkeit als Leiterin der Wirtschaftsförderung reizen: Diese sind Aufbruchstimmung, Verwaltungsmodernisierung und die Neue Wirtschaftspolitische Strategie. Ich finde es spannend, diesen Prozess zu begleiten und mitzusteuern“, freut sich Christiane Ram auf ihre zukünftige Arbeit in Mannheim.

Christiane Ram soll im Frühjahr 2012 ihren Dienst bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim antreten.

Zwei Tage debattierte der Gemeinderat der Stadt Mannheim, am Ende stand der Doppelhaushalt 2012/2013 fest. Er hat ein Volumen von rund 990 Millionen Euro 2012 und 1,015 Milliarden Euro im Jahr 2013, und wurde erstmalig nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) aufgestellt.

SPD, Grüne und die Stadträte Thomas Trüper und Gudrun Kuch stimmten für, CDU, FDP, die Mannheimer Liste und Stadtrat Roland Weiß stimmten gegen den Etat. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte um die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, die mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Stadträte Gudrun Kuch und Thomas Trüper die nötige Mehrheit erhielt. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der sich im Namen der Verwaltung gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatte, riet den Stadträten, die voraussichtlichen Mehreinnahmen hauptsächlich zum Schuldenabbau und für investive Maßnahmen zu verwenden. „Sonst setzen sie nach außen ein völlig falsches Signal“, so der Oberbürgermeister.
Die unterschiedliche Position bei der Gewerbesteuer wurde bei den Etatberatungen immer wieder ins Feld geführt. Eine große Zahl Anträge wurde zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen. „Wir gehen deshalb davon aus, dass der Gemeinderat trotz der teilweisen Ablehnung des Doppelhaushalts auch in den kommenden beiden Jahren sachorientiert arbeiten wird“, bewertet Kurz die Situation.

Insgesamt beschloss der Gemeinderat Mehrinvestitionen von 4,06 Millionen Euro 2012 und 5,98 Millionen Euro 2013. Demgegenüber stehen die veranschlagten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer mit 9,5 Millionen 2012 und 9,8 Millionen 2013. Mittelfristig werden für 2014 und 2015 über 10 Millionen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird mit jährlich 400.000 Euro angesetzt. Weiterhin ergibt sich durch die verringerte Nettokreditaufnahme 2012 und die Steuereinnahmen, die teilweise zur Schuldentilgung verwendet werden sollen, eine Zinsersparnis von 1,54 Millionen 2012 und 1,9 Millionen im Jahr 2013. Mittelfristig werden 2014 dann 2,13 Millionen einspart, 2,39 Millionen sollen es 2015 sein.

„Insgesamt haben wir für den Haushalt 2012 eine Schuldenstandverringerung von 7,38 Millionen Euro, 2013 sind es 6,15 Millionen Euro“, stellt Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht fest. „Allerdings haben wir mit dem heutigen Beschluss des Gemeinderats uns verbindlich auf zukünftige Ausgaben festgelegt, während es sich bei der Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um Annahmen handelt.“ Ob sich der Haushalt tatsächlich wie geplant entwickeln werde, könne man erst zum Ende der Haushaltsperiode feststellen.

Ähnlich äußerte sich der Oberbürgermeister: „Finanzwirtschaftlich haben wir ein gutes Ergebnis erzielt“, bewertet er die Situation. Die mittelfristige strukturelle Verschlechterung des Ergebnishaushalts bewege sich mit der erzielten Zinsentlastung etwa auf gleicher Höhe; es gebe also keine dauerhafte Verschlechterung. „Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ein hoher Preis für dieses Ergebnis war“, so Kurz.

Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung könnte schon im Januar vorliegen.

Erstmalig waren auch strategische Ziele der Dienststellen und die gesamtstädtische Strategie in die Haushaltsaufstellung eingearbeitet worden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis; beschloss aber, das Zielsystem in den Fachausschüssen zu diskutieren und erst in der nächsten Haushaltsperiode konkret einzuarbeiten.