Berlin (ots) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloß in ihrer
Fraktionssitzung vom 27. März 2012, den Antrag “Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen” ins parlamentarische Verfahren einzubringen.

Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und die Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute Granold:

“Der Erhalt des Klosters Mor Gabriel ist ein entscheidender Gradmesser für den Umgang des türkischen Staates mit religiösen Minderheiten im eigenen Land.

Falls die Türkei den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat nach europäischem Maßstab zu sein, so muss die Türkei die Existenz des Klosters sowie die Religionsfreiheit voll und umfänglich für alle religiösen Gruppen garantieren.

In mehreren seit Jahren andauernden Gerichtsverfahren droht dem Kloster die Enteignung und so letztlich der Abriss einer mehr als 1.600 Jahre alten klösterlichen Tradition. Damit wären das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sowie der Fortbestand der gesamten syrisch-orthodoxen Kultur in der Türkei bedroht.

Der Erhalt des Klosters Mor Gabriel wäre ein erster sichtbarer Schritt in Richtung Religionsfreiheit. Er ist auch vor dem Hintergrund einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Türkei mit der Europäischen Union und Deutschland dringend geboten.”

Hintergrund: Laut aktuellen CIA World Factbook sind 99,8 Prozent der türkischen Bevölkerung Moslems (die meisten davon Sunnis), die restlichen 0,2 Prozent sind hauptsächlich Christen und Juden.

Internet: www.cducsu.de
“Flensburg online”: siehe vielleicht auch Christen und Religionsfreiheit in der Türkei. Lage teilweise dramatisch

Havanna/Frankfurt am Main (30. März 2012) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zieht eine traurige Bilanz des Papstbesuches auf Kuba: Insgesamt wurden während des Aufenthaltes von Benedikt XVI. auf der Insel 269 Angehörige der kubanischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, Blogger, Musiker, Schriftsteller und Journalisten inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, um zu verhindern, dass sie an den Papstmessen in Santiago de Cuba und Havanna teilnehmen.

Menschenrechtler auf nationaler und internationaler Ebene sind von den Ergebnissen des Papstbesuches enttäuscht.

Die kubanische Opposition ist enttäuscht, dass Papst Benedikt keine Zeit gefunden hat, sich mit Dissidenten oder Angehörigen der Bürgerrechtsorganisation “Damen in Weiß” zu treffen. Verärgert sind sie vor allem darüber, dass für ein inoffizielles Treffen mit Ex-Diktator Fidel Castro sehr wohl Zeit gewesen ist.

“Die Castro-Brüder lassen sich feiern, während der Papst heimreist und für die Demokratiebewegung nichts erreicht hat”, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nach der Abreise des Papstes am 28. März beginnt das Castro-Regime nun langsam mit der Freilassung der Dissidenten. Nach Angabe der regimekritischen Bloggerin Yoani Sánchez funktionieren auch die meisten Telefone seit Donnerstag wieder.

Zahlreiche Bürgerrechtsaktivisten protestieren aber immer noch mit Hungerstreiks gegen ihre willkürliche Inhaftierung, so etwa die Mitglieder der “Damen in Weiß” Marta Díaz Rondón und Caridad Caballero Batista und Sara Marta Fonseca Quevedo und Julio León Fonseca von der auf Kuba verbotenen „Partei Pro-Menschenrechte“. Wie die IGFM betont, sind auf Kuba alle Parteien verboten, mit Ausnahme der regierenden Kommunistischen Partei.

Berta Soler, die Sprecherin der “Damen in Weiß”, berichtete, dass sie am 28. März gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem ehemaligen politischen Gefangenen Angel Moya, 16 Stunden auf der Polizeistation von Havanna festgehalten wurde. Das Auto des Ehepaars wurde von kubanischen Staatssicherheitsbeamten auf dem Weg zur Papstmesse auf der Plaza de la Revolución aufgehalten. „Der Papst ist in ein unterdrücktes Kuba gekommen und verlässt ein unterdrücktes Kuba“, so Soler. „Nichts hat sich verändert.“

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Republik Kuba.
Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

Havanna/Frankfurt am Main (28. März 2012) – Die kubanische Polizei hat während des Papstbesuches mit einer neuen Verhaftungswelle versucht, Bürgerrechtler und Dissidenten zum Schweigen zu bringen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sei die Zahl der bis Dienstagabend bekannt gewordenen neuen politischen Verhaftungen auf mittlerweile 177 angestiegen.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass Papst Benedikt trotz der offensichtlichen Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit während seiner Anwesenheit auf der Insel bisher keine deutlichen Worte für die kubanische Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung gefunden habe.

„So wird ein falsches Bild der Harmonie erzeugt, das dazu beiträgt, dass die Menschenrechte auf Kuba weiter stranguliert werden“, so Lessenthin.

Enttäuschung über die Katholische Kirche
Kubanische Bürgerrechtler zeigen sich von der mangelnden Anteilnahme der katholischen Kirche enttäuscht. So veröffentlichte der katholische Bürgerrechtler und ehemalige politische Gefangene Oswaldo Payá eine Erklärung, in der er beklagt, dass die katholische Kirche die Verhaftungen von Dissidenten, die den Papst nun „nicht einmal von weitem“ sehen könnten, nicht ausreichend thematisiere und verurteile.

Droh-SMS und gekappte Telefonleitungen

Die IGFM wies außerdem darauf hin, dass die kubanischen Behörden versuchten, solche Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Neben den Massenverhaftungen seien zahlreiche Telefonverbindungen gekappt worden. Andere Bürgerrechtler hätten Droh-SMS erhalten, sie würden nach Abreise des Papstes „verschwinden“.

Am 26. März 2012 betete Papst Benedikt XVI. zwar öffentlich in der Wallfahrtskirche El Cobre in der Provinz Santiago de Cuba für „jene, die ihrer Freiheit beraubt wurden“ und sprach sich auch öffentlich für einen Wandel auf Kuba aus, das Castro-Regime setzte aber noch während der Messe ein viel deutlicheres Zeichen: Ein namentlich nicht bekannter junger Kubaner, der wärend einer Papstmesse etwa 100 Meter von der Tribüne entfernt begonnen hatte, regimekritische Parolen zu rufen, wurde von kubanischen Staatssicherheitsbeamten zusammengeschlagen und weggezerrt, so die IGFM. Auch die Antwort auf die politische Andeutung des Papstes ließ nicht lange auf sich warten: Es wird auf Kuba keine politische Reform geben“, erklärte Vizepräsident Mariano Murillo mit Nachdruck gegenüber der Presse.

Der Sprecher des Vatikan Federico Lombardi beteuerte, die zahlreichen Petitionen für die Freilassung politischer Gefangener seien während des 40-minütigen Zusammentreffens von Papst Benedikt und Raúl Castro „präsent gewesen“, Namen oder Details seien aber keine genannt worden. Der Wunsch der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ nach einer Audienz könne „aus zeitlichen Gründen“ leider nicht erfüllt werden.

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“Flensburg online”: Wohin der Papst reist, können Sie nicht beeinflussen. Aber wohin SIE reisen… Auch deutsche Touristen finanzieren Diktaturen. Oder: Viel Schbas auf Kuba und in den anderen Paradiesen der Diktatoren

Havanna/Frankfurt am Main (27. März 2012) – Während Papst Benedikt XVI. mit Raul Castro spricht, lässt das Regime Bürgerrechtler verhaften, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstanssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM berichtet, wurden gestern in ganz Kuba mindestens 125 Dissidenten, darunter zahlreiche Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, verhaftet.

„Die Anwesenheit Papst Benedikts XVI. hält das repressive Castro-Regime offensichtlich nicht davon ab, mit voller Härte gegen Andersdenkende vorzugehen“, so die IGFM. Mehr als zehn „Damen in Weiß“ wurden gestern gewaltsam davon abgehalten, die Papstmesse in Santiago de Cuba zu besuchen und anschließend verhaftet.

Die Sprecherin der „Damen in Weiß“ Berta Soler beklagt, dass nur ausgewählte Bürger und Bürgerinnen an den Papstmessen teilnehmen dürfen: „Die Angehörigen der demokratischen Opposition werden aber daran gehindert, an den Messen teilzunehmen.

Die Regierung hat die Bettler und Alkoholiker weggeschafft, damit der Heilige Vater, wenn er kommt, ein anderes Kuba sieht“, so Soler. Wie die IGFM weiter berichtet, wurden vor allem in Havanna, Santiago de Cuba, Pinar del Rio, Villa Clara und Camagüey Bürgerrechtler angegriffen und verhaftet. Die IGFM ist auf Kuba mit einer eigenen Gruppe vertreten.

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Internet: Kuba verhaftet Regimegegner vor Papstbesuch (Welt online vom 27.03.12)

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Havanna/Frankfurt am Main (26. März 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Wochenende in Havanna und Santiago de Cuba ca. 70 Regimegegner, darunter 15 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, und 100 Bettler verhaftet.

Die kubanische Regierung hat damit die letzen Vorkehrungen für den heutigen Papstbesuch getroffen und die Straßen der Städte Havanna und Santiago de Cuba „gesäubert“.

Die Verhaftung der Bettler kritisiert die IGFM als „massive Verletzung der Menschenrechte und unmenschlichen Angriff auf völlig Hilflose durch ein Regimes, das sich mehr um sein Image als um die eigene Bevölkerung kümmert“.

Während die verhafteten Bürgerrechtler zum Teil wieder aus der Haft entlassen sind, brachten Polizisten die Bettler in ein „Auffanglager“ nahe des Flughafens José Martí. Dort werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach Ende des Papstbesuches wieder entlassen, so die IGFM.

„Bettler, die es angeblich in Kuba seit langem nicht mehr gibt, sind dem Regime vor den Augen des Papstes offenbar peinlich“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Anwesenheit der internationalen Presse vorteilhaft für „Damen in Weiß“

Wie die IGFM weiter berichtet, besuchten gestern etwa 35 „Damen in Weiß“ die Messe in der Walfahrtskirche Santa Rita de Casia und marschierten danach durch Havannas Straßen, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.

Die Anwesenheit der etwa 100 ausländischen Journalisten wirkte sich offensichtlich positiv auf den Protestmarsch aus, zum ersten Mal seit Wochen unternahm die Regierung keinen ernsthaften Versuch, den Protestmarsch aufzuhalten.

In Santiago de Cuba wurden indessen 25 „Damen in Weiß“ davon abgehalten, die Kirche zu besuchen, einige wurden inhaftiert.

Berta Soler, Sprecherin der Bürgerrechtlerinnen, erklärte, die „Damen in Weiß“ würden am kommenden Mittwoch an der Papstmesse in Havanna teilnehmen. „Niemand kann uns vorschreiben, wer an einer Messe teilnehmen und Gott nahe sein darf“, so Berta Soler.

Die Messe auf der “Plaza de la Revolución” sei aber heilig und müsse respektiert werden. „Man geht zur Kirche, um zu beten…nicht um Politik zu machen“, so Soler weiter.

Sie selbst habe die Mitglieder der „Damen in Weiß“ ausdrücklich dazu aufgefordert, während der Messe keine Parolen zu rufen.

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Guantánamo/Frankfurt am Main (23. März 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist Rogelio Tabío López seit dem 2. März 2012 im Hungerstreik. Der in Guantánamo inhaftierte Sprecher der oppositionellen „Bewegung für Widerstand und Demokratie“ nimmt jetzt seit 20 Tagen keine feste Nahrung zu sich. Sein Gesundheitszustand ist mittlerweile besorgniserregend, berichteten kubanische Bürgerrechtler der IGFM.

Vier inhaftierte Mitglieder der „Feministischen Bewegung Rosa Parks“ sind ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Alle Hungerstreiks sind ein Protest gegen die politisch motivierte Inhaftierung der Bürgerrechtler durch das Castro-Regime, so die IGFM.

Die kubanische Polizei verhaftete die Frauenrechtlerinnen am 20. März auf dem Weg zu einer örtlichen Kirche in Placetas in der Provinz Villa Clara, um sie daran zu hindern, an der Messe teilzunehmen. “Sie sind bereits stark geschwächt, weil sie sich weigern, Nahrung zu sich zu nehmen”, erklärte der kubanische Menschenrechtler und IGFM-Mitglied Antúnez, dessen zuckerkranke Frau Yris Pérez Aguilera eine der inhaftierten Frauenrechtlerinnen ist.

Die Frauen sitzen auf der Polizeistation von Placetas in Untersuchungshaft. Die Beamten verweigern den Angehörigen jegliche Auskunft darüber, wann die Frauen wieder freigelassen werden. Die IGFM geht davon aus, dass die Frauen und viele andere Bürgerrechtler erst nach dem Ende des Papstbesuches aus der Haft entlassen werden sollen.

Der Dissident Rogelio Tabío López protestiert mit seinem Hungerstreik ebenfalls gegen seine willkürliche Verhaftung durch die kubanische Polizei, die stundenlang sein Haus in Guantánamo umstellte und schließlich gewaltsam in das Haus eindrang und Tabío López und seinen Sohn verhaftete. Auslöser für Tabío López’ Verhaftung war eine Versammlung der „Bewegung für Widerstand und Demokratie“, die zwei Tage zuvor in seinem Haus stattgefunden hatte. Die IGFM wies darauf hin, dass auf Kuba seit über fünfzig Jahren alle Parteien und Vereinigungen verboten seien – mit Ausnahme der allein regierenden Kommunistischen Partei.

„Das Castro-Regime ist für die Hungertoten verantwortlich!“
Die in Frankfurt am Main ansässige IGFM kritisiert die verstärkten Repressionen, denen Andersdenkende seit den vergangenen Monaten ausgesetzt sind. „Das Castro-Regime will vor dem Papstbesuch mit allen Mitteln seine Macht demonstrieren und die Regimekritiker zum Schweigen bringen. Daher die vielen Übergriffe und vorsorglichen Verhaftungen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Das Regime setzt dabei auch das Leben eines weiteren politischen Gefangenen aufs Spiel. Erst vor einigen Monaten verstarb der inhaftierte Regimekritiker Wilman Villar Mendoza an den Folgen eines Hungerstreiks. 2010 verstarb der hungerstreikende Afrokubaner Orlando Zapata Tamayo an den Folgen verweigerter medizinischer Hilfe und eines Hungerstreiks. Die kubanische Demokratiebewegung und die IGFM machen das Castro-Regime für diese Tode verantwortlich.

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Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte

Kairo/Frankfurt am Main (21. März 2012) – Das ägyptische Parlament berät derzeit über die Einführung von Amputationsstrafen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sieht der Gesetzesentwurf unter anderem das Abtrennen von Händen und Füßen aber auch die Hinrichtung als Strafe für Diebstahl oder „Verbrechen gegen die Gesellschaft“ vor.

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von Adil el-Asasi, einem Abgeordneten der fundamentalistischen Nour-Partei der ägyptischen Salafisten.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht darin einen Vorstoß, Ägypten in einen totalitär-islamischen Staat zu verwandeln.

Dr. Hamdi Abdel Rahman, Experte für Zivilrecht der Ain Schams Universität, behauptete, dass die derzeitige prekäre Sicherheitslage in Ägypten eine Einführung dieses koranischen Gesetzes notwendig mache. Mit den geltenden Strafen sei eine abschreckende Wirkung unmöglich. „Man könnte aber überlegen, das Gesetz nicht auf Christen anzuwenden“, so Abdel Rahman.

Der aktuelle Gesetzesentwurf mit dem Titel „Had al-Haraba“ (auf Deutsch in etwa „Eine Grenze dem Verbrechen“) kann zunächst wegen eines formalen Fehlers nicht angenommen werden. Die IGFM befürchtet aber, dass der Entwurf in Kürze neu eingebracht wird.

Die IGFM appelliert daran, die Situation in Ägypten weiter aufmerksam zu beobachten. Der Umstand, dass das von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Parlament sich mit der Einführung von Amputationsstrafen und der weiteren Einschränkung von Frauenrechten befasst, zeige nach Einschätzung der IGFM den Ernst der Lage.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Ägypten
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Havanna/Frankfurt am Main (21. März 2012) – Die kubanischen Behörden haben nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in den vergangenen beiden Monaten ihre Angriffe auf die Religionsfreiheit verstärkt.

Vor allem würden Andersdenkende mit immer gewalttätigeren Mitteln daran gehindert, an Gottesdiensten teilzunehmen. Einige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler würden mit Drohungen, Verhaftungen und nackter Gewalt seit Monaten am Kirchgang gehindert, so die IGFM.

Am heutigen Mittwoch erreicht die IGFM der Bericht der „Dame in Weiß“ Caridad Caballero Batista. Sie zählt zu den rund 50 Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation, die am vergangenen Wochenende verhaftet wurden, damit sie nicht an der Sonntagsmesse teilnehmen können.

Die unabhängige Journalistin, ihr Ehemann und ihr 19-jähriger Sohn wurden zum 14. Mal in Folge davon abgehalten, die katholische „Jesus Christus Erlöserkirche“ („Iglesia de Jesuscristo Redentor“) in Pueblo Nuevo in der Provinz Holguín zu besuchen. Sie verbrachten vier Tage unter unmenschlichen Haftbedingungen und wurden körperlich misshandelt.

Wie die IGFM berichtet, wurden die Journalistin, ihr Ehemann Esteban Sande Suarez und der gemeinsame Sohn des Paares Eric Sande am 16. März auf offener Straße verhaftet. Ihr einziges Vergehen war ihr öffentlich erklärter Vorsatz, am 18. März die Sonntagsmesse zu besuchen. Caballero wurde zunächst in Einzelhaft in einer Dunkelzelle voller Ungeziefer gefangen gehalten. Ein Loch am Boden diente als Toilette. Danach verlegte die Polizei sie in eine andere Zelle, in der 24 Stunden am Tag helles Licht brannte.

Esteban Sande Suarez und Eric Sande wurden in Zellen mit kriminellen Gefangenen untergebracht und beide körperlich misshandelt. Der Vater wurde mehrmals gegen Zellenwand und Bettgestelle geworfen und dabei schwer verletzt. Den Sohn, der an Asthma und Diabetes leidet, schlugen Häftlinge so heftig, dass er das Bewusstsein verlor und auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt werden musste.

Die Journalistin Caridad Caballero Batista ist dennoch entschlossen, weiterhin für ihr Recht zu kämpfen, die Kirche zu besuchen: “Die Regierung versucht uns davon abzuhalten unseren Glauben auszuüben, aber wir müssen diesen Weg weiter gehen. Nur weil wir andere Ansichten haben als jene, die unser Land regieren, versuchen sie zu verhindern, dass wir in unserer Kirche beten.

Vielleicht gelingt es uns nicht aber wir werden trotzdem weiterhin versuchen, zur Kirche zu gehen wie gute Christen.“ Die gesamte Familie befindet sich seit Ende November im Visier der kubanischen Behörden und ist zahlreichen Repressalien ausgesetzt. Staatssicherheitsbeamte hindern unter anderem den Sohn daran, Bibelkurse zu besuchen, die für seine Firmung notwendig sind.

Die IGFM kritisiert die verstärkten Angriffe auf die “Damen in Weiß”, die nichts weiter wollen, als ihren Glauben ausüben und für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu beten. „Der für den 26. März geplante Papstbesuch sollte eigentlich Anlass für die kubanische Regierung sein, die Religionsfreiheit auf Kuba zu gewährleisten. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Gläubige werden davon abgehalten, die Kirche zu besuchen, weil sie nicht mit der Regierung konform gehen“, so die IGFM

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