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Selber schuld, wer sich an die Verkehrsregeln hält…? Kommt Generalamnestie für alle Raser und Verkehrsrowdys?

Düsseldorf (ots) – Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen.

“Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt”, sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe vom 10. Februar 2012).

Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese
seien im Straßenverkehr “besonders gefährlich”.


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Was macht Peter Ramsauer falsch? Kritik an Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei

Halle (ots) – Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. “Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe, E-Datum 9.2.2012).

“Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter.” Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen.

Generalamnestie für Verkehrsrowdys?

“Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten”, erklärte er der Zeitung. “Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben.”

2011 habe es knapp 4000 Verkehrstote gegeben, 2010 nur 3648. Hier müsse man gegensteuern. Hacker fügte hinzu: “An den Verkehrsminister geht außerdem die Botschaft, dass er sich bekennen muss zum generellen Alkoholverbot und 130 Km/h Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.”

Eine Reform der Flensburger Datei reiche allein nicht aus.

“Flensburg onlie”: Revolution in Flensburg: Punkte-Reform beim KBA
==> Revolution in Flensburg? Ist Reform der Verkehrssünderdatei doch keine “Punktlandung” und begünstigt die Verkehrsrowdys?

Verzweifelte Lage in Griechenland. Sollen Deutsche über ihre Stromrechnung Solarenergie in Griechenland zahlen?

In einem Leitartikel schreibt die “Berliner Morgenpost” (E-Datum 5. Februar 2012) unter der Überschrift “Jetzt muss erst mal Griechenland liefern”:

“Berlin (ots) – Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name – und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das der Liberale offenbar vor. Dieser Vorschlag weist in etwa das Niveau einer Idee von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf, der in Brüssel schon mal die griechische Flagge auf halbmast setzen wollte, wenn nicht ordentlich gespart werde.

Etwas seriöser, aber im Kern auch nicht wirklich hilfreicher, kommt ein Plan daher, der in Berlin die Runde machte: Die hiesige Förderpraxis für erneuerbare Energien soll für griechische Unternehmen geöffnet werden. Die deutschen Verbraucher sollen also über ihre Stromrechnung die Solaranlagen in Griechenland unterstützen. Wenn die allerdings trotz aller Standortvorteile (Sonne) nicht konkurrenzfähig sind, macht das vor allem eines deutlich: Subventionen werden der griechischen Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsstärke verhelfen.

Zum Glück wurde am Wochenende auch ernsthaft an der Lösung des griechischen Problems gearbeitet.

Das Land muss von der erdrückenden Schuldenlast befreit werden. Dazu laufen Verhandlungen zwischen privaten Gläubigern und Regierung. Sie sind offenbar weit gediehen. Eine Hürde gibt es allerdings: Neben den Banken müssten eigentlich auch die Staaten auf Forderungen verzichten. Das trifft zwar die Steuerzahler, die werden aber ohnehin zur Kasse gebeten. So wird es nur früher transparent. Ein Schritt zur Ehrlichkeit in den europäischen Staaten, die die Rettung finanzieren.
Den braucht es auch in Griechenland: Möchte das Land Teil der Euro-Zone bleiben, wird das extrem schmerzhaft für die Griechen.

Da sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch eine Währungsabwertung steigern können, müssen andere Hebel genutzt werden. Es bedarf tiefgreifender Reformen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Darüber verhandeln Europäer und Internationaler Währungsfonds mit der Athener Regierung.

In den vergangenen zwei Jahren hatte man Griechenland vor allem einem Spardiktat unterworfen – ohne Erfolg. Das Land ist in einer Abwärtsspirale aus Rezession und Ausgabenkürzungen gefangen. Es ist deshalb richtig, wenn nun der Fokus von Sparmaßnahmen hin zu Strukturreformen verschoben wird. Einfacher werden diese Reformen nicht. Und ihren Erfolg wird man erst in einigen Jahren spüren.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Haben die griechischen Politiker die Bereitschaft, die Reformen durchzuziehen? Bei allem Unvermögen – ob überbordende Bürokratie oder fehlende Steuerverwaltung – kann man ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Fehlender Wille jedoch lässt sich nicht ersetzen. Momentan hat es nicht den Anschein, dass die griechischen Politiker – egal welcher Partei – bereit sind, den Bürgern die bittere Wahrheit zuzumuten.

Es herrscht schon wieder Wahlkampf. Damit stellt sich die Frage der Regierbarkeit des Landes. Sie muss beantwortet werden, bevor weiteres Geld überwiesen wird.”

“Flensburg online”: Könnte Sie in diesem Zusammenhang auch interessieren: Euro, größter Flop aller Zeiten? – Oberster Morgan-Stanley Devisenstratege Hans Redeker erwartet weitere Talfahrt des Euro
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==> Bricht 2012 der Euro zusammen? Kommt dann die Weltwährung als Vorbereitung für die Weltregierung?

Die blanke Angst in Russland und China, dass Diktatur in Syrien fallen könnte

In einem Kommentar in der “Rheinische Post” (E-Datum 5.2.2012) schreibt Godehard Uhlemann über das Syrien-Debakel:

“Düsseldorf (ots) – Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die
Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die Oppositionellen niederprügeln lässt?

Diese fordern – wie die Syrer – mehr Demokratie und Fairness. Auch Peking fürchtet das Übergreifen der arabischen Freiheitsbewegung, und sei es auch nur auf einzelne Provinzen, wie der Teufel das Weihwasser.

Beide Länder haben den Vereinten Nationen einen Tiefschlag versetzt.

Die Weltorganisation ist nicht in der Lage, gegen staatlich angeordneten Mord und Totschlag einzugreifen. Das wird anderenorts Despoten ermutigen, ihren Unterdrückungskurs fortzusetzen. Es wird zudem Länder ermuntern, die Lösung ihrer Probleme außerhalb des
UN-Sicherheitsrates zu suchen.

Iran mit seinen atomaren Ambitionen wird mit Genugtuung das russisch-chinesische Veto zur Kenntnis genommen haben. Israel weniger. Der Judenstaat wird angesichts der nun von Moskau und Peking offenbarten Ohnmacht der Uno auf seine eigenen Kräfte setzen.”

“Flensburg online”: siehe in diesem Zusammenhang möglicherweise auch Hat der UN-Sicherheitsrat überhaupt einen Sinn? Diktatur al-Assad in Syrien schlachtet sein Volk weiter ab. China + Russland tun nichts

EU immer verrückter: Sollen deutsche Verbraucher jetzt auch noch Solarenergie-Förderung in Griechenland zahlen?

Die in Cottbus erscheinende “Lausitzer Rundschau” (E-Datum 5.2.2012) schreibt in einem Kommentar unter der Überschrift “Spinnerte Idee” zur Idee, Deutschlands Solarförderung auf Griechenland zu erweitern:

“Cottbus (ots) – Vermutlich war es einer der Fälle, bei denen das Dementi genauso schnell ist wie die Nachricht: Die EU-Idee, griechischen Solarstrom nach dem deutschen Erneuerbare Energiengesetz zu fördern, also die deutschen Stromverbraucher mittels Umlage an den Anreizen zu beteiligen, die man Investoren an der Ägäis gibt, ist aber auch allzu spinnert.

So zerstört man die Akzeptanz gleich mehrerer sinnvoller Projekte mit einem Schlag: die Hilfe für den Ausbau der griechischen Wirtschaft ebenso wie die Förderung der erneuerbaren Energien. Auf über 100Milliarden Euro sind die Zahlungsverpflichtungen schon aufgelaufen, die die deutschen Stromkunden für die hiesigen Solardächer bis 2020 haben – obwohl deren Stromausbeute denkbar gering ist. Da kann man keine griechischen Subventionen noch oben drauf satteln, da ist ökonomisch eher ein abbremsen angesagt.

Richtig wäre es allerdings, dass deutsche Gesetz endlich durch eine europäische Regelung abzulösen. Die deutsche Regelung diente der Markteinführung der erneuerbaren Energien und hatte dabei Erfolg. Aber sie ignoriert wegen ihrer nationalen Beschränkung die natürlichen Begebenheiten, die natürliche Energiequellen wie Wind und Sonne nun einmal prägen. Mit einem auf die ganze EU ausgedehnten Erneuerbaren Energiegesetz könnte man die Solarenergie dort stärker fördern, wo die Sonne scheint, nämlich in Südeuropa. Und den Wind an den Küsten und die Biomasse in den Agrarregionen. Wenn eine solche europäische Umlage die deutsche Umlage ablösen würde – nicht ergänzen – dann wäre das effektiv und niemand hätte etwas dagegen.”

“Flensburg online”: Haben Sie Ihr Geld noch auf der Bank…? Wirtschaftsweise di Mauro hält Euro-Zusammenbruch 2012 nicht mehr für unmöglich

Soll Leistung nicht mehr anerkannt werden? Soll der Doktortitel aus dem Pass verschwinden?

Saarbrücken (ots) – Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag vom 4.2.2012), Doktorgrade seien “zur Identifizierung einer Person nicht notwendig”. Ein Verzicht könne sogar “den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus” vermindern.

Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber “dem Deutschen Bundestag überlassen bleiben”. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Doktorgrads aus dem Passgesetz wird in den kommenden Wochen in den Bundestags-Ausschüssen beraten.

Bildungsexpertin Krista Sager sagte der Zeitung: “Das ist eine überflüssige, aufwendige und überholte Konvention, die nur zu unnötigen Missverständnissen führt.” Sie betonte weiter: “Wenn man mal von Österreich absieht, wo man offenkundig auch gerne an längst überflüssigen Konventionen festhält, dann steht Deutschland mit der Eintragungspraxis international weitgehend isoliert da.”

Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek ergänzte: “Andere wissenschaftliche Qualifikationsnachweise wie Professor, Master oder Diplomingenieur werden auch nicht in den Dokumenten vermerkt.”

Hintergrund des Vorstoßes sind auch eine Reihe “öffentlich gewordener, prominenter Plagiatsfälle”, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

Politischer Aschermittwoch. Hauptredner live im Fernsehen gucken

Das war immer schade früher, als ich noch Schüler war. Am Aschermittwoch war alles vorbei, keine wilden Karnevalspartys mehr, kein Sprudelball mehr am Karnevalssonntag im Neuwieder Heimathaus. Und die Schule fing auch wieder an.

Hat sich was geändert? Ne, der Karnevalsspaß ist zu Ende, dafür kommen wieder die Politiker (gibt es eigentlich noch den Euro?): Am Mittwoch, dem 23. Februar 2012, überträgt PHOENIX ab 9.00 Uhr die Auftritte der Hauptredner von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken beim Politischen Aschermittwoch.

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Internet: Am 22. Februar 2012 findet der 60. Politische Aschermittwoch der CSU statt. Bereits zum neuten Mal in der Passauer Dreiländerhalle.
==> “Man muß einfach reden, aber kompliziert denken – nicht umgekehrt.” (Franz Josef Strauß) Zitate & Sprüche von Franz Josef Strauß

Ob das viele Arbeitsplätze kosten wird? Union feilt an flächendeckendem Mindestlohn

Saarbrücken (ots) – In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. “Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt”, sagte Weiß der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe vom 30.1.2012).

Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen Mindestlöhne.

MindestlohnNach Darstellung von Weiß soll eine Fraktionsarbeitsgruppe den jüngsten Parteitagsbeschluss der CDU zum Mindestlohn in einen Gesetzesvorschlag gießen. Im Grundsatz stehe bereits fest, dass sich eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern um die Lohnfindung kümmern solle.
“Auftrag dieser Kommission ist es nicht, für jede Branche unterschiedliche Lohnuntergrenzen festzulegen”, erläuterte Weiß. Es stehe ihr aber frei, Differenzierungen etwa nach Branchen oder Regionen vorzunehmen.

Zugleich mahnte Weiß bei dem Thema zur Eile. “Entweder wir schaffen es noch in diesem Jahr, mit der FDP zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen, oder es wird in dieser Wahlperiode nichts mehr werden.”

==> FDP-Generalsekretär Lindner warnt CDU vor Festlegung auf Mindestlohn
==> Helfen Mindestlöhne? Oder vernichten sie Arbeitsplätze und schaffen immer mehr Arbeitslosigkeit?

Internet: Mindestlohn wird kommen. Union auf dem Weg zur Einigung (n-tv)

Wo kommt das Geld her? Aus der Notenpresse. Auch eine Art von “Schuldenabbau”. Zahlen tun es die Sparer

Der “Sonntag aktuell” (E-Datum28.1.2012) kommentiert zur Schuldenkrise:
“Stuttgart (ots) – Schuldenabbau zum Nulltarif gibt es nicht – auch nicht, wenn das Geld aus der Notenpresse kommt. Irgendjemand bezahlt die Rechnung, und das sind vor allem die Sparer. Schon heute reichen ihre Zinsen meist nicht mehr aus, um auch nur die Geldentwertung auszugleichen. Vom Aufbau eines kleinen Vermögens ganz zu schweigen.

Die Inflation wirkt wie eine Steuer, die aber in keinem Parlament beschlossen wird. Und sie trifft vor allem diejenigen, die etwas zurücklegen, um dem Staat später nicht auf der Tasche zu liegen. Gerecht ist das nicht, aber praktisch für die Politik.”

CDU unterstützt UMP im Wahlkampf. Umverteilungspolitik der Sozialisten würde Europa arm machen

Im Rahmen seines Besuchs beim Wahlkampfauftakt der “Union pour un mouvement populaire” (UMP) in Paris hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande scharf angegriffen.

Die von den Sozialisten angestrebte Umverteilungspolitik würde zu einer Schwächung Frankreichs und damit auch Europas führen. “Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen ein starkes Frankreich mit einem starken Präsidenten an der Spitze!”
Dafür stehe allein Nicolas Sarkozy. Hermann Gröhe war Gastredner beim Parteitag der UMP, sie ist eine Schwesterpartei der CDU Deutschlands.

Keine der bisherigen “vagen Aussagen” Hollandes sei geeignet, “eine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu geben”, so der Generalsekretär. Er hole nur “verstaubte Konzepte und linke Umverteilungs-Phantasien aus der Mottenkiste” hervor.

UMP und CDU gingen als Europa-Parteien den “mühsamen Weg – den Weg der Konsolidierung unserer Finanzen, den Weg zu mehr Wettbewerb.” Ein
steiniger Weg, der aber letztlich Erfolg bescheren werde, betonte Gröhe.

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der UMP ist für die CDU ein fester Pfeiler der deutsch-französischen Freundschaft. Der Besuch des Generalsekretärs in Frankreich war Bestandteil des intensiven Austauschs der Schwesterparteien im Rahmen des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Zudem wird die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Frühjahr Nicolas Sarkozy durch gemeinsame Termine im Wahlkampf aktiv unterstützen.

Vor seiner Rede beim Parteitag war Hermann Gröhe in Paris mit Jean-François Copé, dem Generalsekretär der UMP, und dem französischen Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, UMP-Beauftragter für die Konzipierung des Wahlprogramms zur Präsidentschaftswahl 2012, zu Gesprächen zusammengekommen.

Zuletzt hatten sich im Oktober und November 2011 führende Vertreter von CDU und UMP zum Meinungsaustausch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin getroffen.

Gerade in einer für Europa so entscheidenden Phase sei es wichtig, dass CDU und UMP eng zusammenstehen und die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien nochmals vertiefen, betonte Gröhe. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy würden Europa “mit Klugheit, Weitsicht und großem Verantwortungsbewusstsein” aus der Schuldenkrise führen. “Wir können stolz auf ihre gemeinsame Führungsleistung sein. Sie stellen mit Mut und Tatkraft die Weichen dafür, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen kann”, sagte der Generalsekretär. Diese erfolgreiche
Arbeit müsse fortgesetzt werden.

“Und es ist unsere Aufgabe als UMP und CDU, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen!”, so Gröhe.

SPD setzt im Bundestagswahlkampf 2013 auf bürgerliche Werte

Bielefeld (ots) – Die SPD werde im Bundestagswahlkampf 2013 den werteorientierten bürgerlichen Wählern ein besonderes Angebot machen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe vom 28.1.2012).

Das sei angesichts der “Glaubwürdigkeitskrise im Umgang mit bürgerlichen Werten, die gerade diese Bundesregierung an den Tag legt”, dringend erforderlich. Oppermann: “Viele Wähler sind bitter enttäuscht, weil die CDU auf Anstand, Aufrichtigkeit, auf Wahrhaftigkeit und den Respekt vor den Leistungen anderer keinen Wert mehr legt. Die Affären um zu Guttenberg und Wulff sind ein Ausdruck dafür”.

Um ihre eigenen Werte unter Beweis zu stellen, wolle die SPD “im kommenden Bundestagswahlkampf so wenig versprechen wie nie zuvor. Es ist besser wenig zu versprechen und das zu halten als viel zu versprechen und die Menschen zu enttäuschen”, sagte der SPD-Politiker.

SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert

Bielefeld (ots) Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist “Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.” Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe vom 28. Januar 2012).

Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. “Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo”, so der SPD-Politiker Oppermann.

Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, “aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen”.

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