Bonn (ots) – Bonn/Düsseldorf, 25. Mai 2012 – Nach der Ankündigung einer Doppelspitze für die NRW-CDU hat sich der designierte Landesvorsitzende Armin Laschet im PHOENIX-Interview geäußert: “Eine Doppelspitze kann Sinn machen. Bei 26 Prozent für die CDU ist der Volkspartei-Charakter in Gefahr.

Wir können die Leute wieder erreichen, wenn wir ein Personalangebot machen, dass die ganze Breite der Partei deutlich macht. Wir empfinden uns dabei nicht als alte Köpfe.”

Der ehemalige NRW-Integrationsminister setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Chef der NRW-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann und mit der Partei: “Wir wollen keine neuen Grabenkämpfe und erwarten von der Basis eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, dass die CDU mit zwei Persönlichkeiten unterschiedlicher Art stärker ist als mit einem, der die Last alleine tragen muss.”

Beide wollen die Partei die nächsten fünf Jahre führen, so Laschet.

Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat den Eurobonds-Befürwortern Frankreich und Italien vorgeschlagen, gemeinsame Staatsanleihen aufzulegen. “Die Staaten, die die Eurobonds fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben”, sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe vom 22. Mai 2012).

Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder jedoch ab. “Diese führen zur Vergemeinschaftung der Schulden und zerstören Anreize in den betroffenen Ländern. Unsere Solidarität gibt es nur bei Solidität”, sagte der CDU-Politiker, der in der Fraktionsführung für die Finanzpolitik zuständig ist.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte Eurobonds für “schlicht verfassungswidrig”. Die Nachteile von Eurobonds seien zudem gleich vierfach: “Eurobonds würden eine Haftung Deutschlands für alle in Europa aufzunehmenden Schulden bedeuten, den wichtigen Reformdruck von Krisenländern nehmen, die jährlichen Zinskosten für Deutschland um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen und ganz Europa weiter in den Schuldensumpf treiben”, sagte Fricke der “Rheinischen Post”.

Düsseldorf (ots) – In der NRW-Landesgruppe hat die Entlassung von Norbert Röttgen scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Wie die Rheinische Post (Dienstagsausgabe vom 22.5.2012) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete bei der Sitzung am Montag Abend, die Parteibasis habe “schockiert” auf den Rauswurf des NRW-Landesvorsitzenden aus dem Bundeskabinett reagiert.

“Das ist ein Affront gegen die NRW-Landesgruppe und gegen alle Wahlkämpfer”, sagte demnach der Abgeordnete Uwe Schummer. Der Politiker habe einen “Vertrauensverlust gegenüber Angela Merkel” festgestellt und darauf verwiesen, dass sich insbesondere bürgerliche Wähler für die “Charakterfrage” interessierten, wie Menschen miteinander umgingen.

Mehrere Abgeordnete forderten, in die Analyse tiefer einzusteigen. Röttgen sei nicht die alleinige Ursache für das Wahldebakel gewesen.

“Flensburg online”: Siehe vielleicht auch Es grummelt in der CDU. Hört Angela Merkel hin? Oder pfeift sie laut im Wald? + Wo sind Gott und die christlichen Werte in der CDU?

In einem Kommentar zum G8-Gipfel schreibt die “Neue OZ” (E-Datum 20. Mai 2012) unter der Überschrift: “Machtlose Mächtige”:
“Viel Gerede, wenig Wirkung, so lautet das Fazit des G-8-Gipfels. Da kommen die Chefs der acht reichsten Industrienationen zusammen, um die drängenden Probleme der Zeit anzupacken, und heraus kommt, nichts.

Jedenfalls nichts als schwammige Absichtserklärungen und das ständige Wiederholen von bereits Gesagtem.

Beispiel Wirtschaftskrise: Die gegensätzlichen Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aufs Sparen setzt, und Frankreichs Präsident François Hollande, der Wachstumsimpulse will, konnte das G-8-Treffen nicht überwinden.

Am Ende einigten sich die Beteiligten darauf, sich nicht zu einigen, und sind damit kein Stück weiter als vorher.

Insgesamt vermittelte der Gipfel das Gefühl, Ziel sei es, dass jeder Regierungschef erhobenen Hauptes nach Hause reisen kann. Um dort zu verkünden: Seht, ich musste keinen Zentimeter weichen. Dadurch sind die vermeintlich Mächtigsten der Welt neuen Lösungsansätzen jedoch so fern wie eh und je. Euro-Krise, Iran, Syrienkonflikt, Afghanistan, konkrete Beschlüsse sucht man vergeblich. Und natürlich darf die beinahe obligatorische Versicherung nicht fehlen, dem Hunger in der Welt den Kampf anzusagen, obwohl die G 8 ihre letzte Zusage von 22 Milliarden Euro für Ernährungsprogramme bisher nicht erfüllt haben.
Spätestens der Gipfel hat damit gezeigt, dass die Mächtigen derzeit vor allem eins sind: ziemlich machtlos.”

“Flensburg online”: Muß man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen: In den noch nicht mal 4 Jahren Amtszeit hat es der linkslastige US-Präsident Obama geschafft, mit seiner anti-freie-Marktwirtschaftspolitik und pro-immer-mächtiger-werdender Staat, der in alle Bereiche hineinbestimmen will, MEHR SCHULDEN anzuhäufen als alle (!) US-Präsidenten vor ihm zusammen. Und das Ergebnis? Mehr Arbeitslose als bei seinem Amtsantritt. Mehr Amerikaner sind von Lebensmittelmarken abhängig. Und die USA weisen eine Staatsverschuldung auf, die von nicht wenigen schon als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft wird.

Winfried Dolderer kommentiert in der “Westfalenpost” (E-Datum: 18. Mai 2012) unter der Überschrift “Es grummelt in der CDU. Causa Röttgen wird zum Streitfall”:
“Hagen (ots) – Damit war wohl zu rechnen. Dass sich nach dem jähen Sturz des Ministers Röttgen die Enttäuschten in der CDU melden. Jene, die seit Jahren der Meinung sind, Angela Merkel führe die Partei ins Verderben.

Und die das Sündenregister der Chefin nun um einen weiteren Punkt vermehrt sehen: Schofelheit im Umgang mit einem verdienten Weggefährten. Es sei die “dunkle Seite der Macht”, die auf einmal an der Kanzlerin sichtbar werde, so empören sich jetzt Sozialdemokraten. Ach herrje. Schon ganz vergessen, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Kanzler Schröder einst den Verteidigungsminister Scharping abservierte? Gibt es eine erfreuliche, eine gefällige Art, jemanden loszuwerden, der nicht mehr erwünscht ist? Nein, es sind nicht Stilfragen, die diesen Vorgang zum Menetekel werden lassen. Es ist das Schauspiel einer Kanzlerin, die ein drastisches Machtexempel statuiert, weil sie fürchten muss, dass die Fundamente ihrer Macht zerbröseln. Bei elf Landtagswahlen unter schwarz-gelber Ägide hat die CDU nur dreimal an Prozentpunkten hinzugewonnen, ansonsten stets verloren. Die Gewinne fielen durchweg bescheiden aus. Die Verluste hin und wieder gewaltig. Dass dabei nie etwas anderes als Versagen der jeweiligen Kandidaten im Spiel gewesen wäre, greift als Erklärung zu kurz. Insofern habe jene Verteidiger Röttgens recht, die davor warnen, ihm die Alleinschuld am NRW-Debakel aufzuhalsen, und ernste Ursachenforschung anmahnen. Solche Stimmen werden immer wieder laut in der CDU. Die Chefin hört sie nicht gerne.

Es gibt für die Erosion der Volkspartei keine eindeutig bestimmbaren, geschweige denn leicht zu behebenden Ursachen. So grummelt es denn. Derzeit wieder vernehmlicher.”

“Flensburg online”: Führt die EU-freundliche Politik von Angela Merkel die CDU von ihren konservativen Kerninhalten weg?

In einem Kommentar zum Katholikentag schreibt Thomas Rünker in der “NRZ” (E-Datum: 20.5.12) unter der Überschrift “Aufbruch in die Gesellschaft”:
“Essen (ots) – Katholiken- und Kirchentage sollen Zeitansagen sein. Sie sollen erspüren, was Kirche und Gesellschaft bewegt, und Impulse für eine neue Richtung geben. Da haben die Organisatoren des Mannheimer Katholikentags die Latte hoch gelegt mit ihrem Leitwort vom Aufbruch.

Denn diese Latte muss zwangsläufig fallen, wer enttäuschten Katholiken mit dem Motto Hoffnung auf umfassende Reformen etwa beim Frauenpriestertum oder dem Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen gemacht hat. So intensiv diese Themen diskutiert wurden – entschieden werden sie anderswo. Wenn es in Mannheim einen Aufbruch gab, dann einen hinaus in die Gesellschaft.

Mit bestens besuchten Diskussionsrunden zu sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Fragen hat der Katholikentag 2012 das deutliche Signal gesetzt, dass sich die Katholiken nicht mehr nur um sich selbst drehen, sondern die Gesellschaft wieder mitgestalten wollen – vor allem hinsichtlich eines maßvolleren Wirtschaftens.

Dieses Signal tut gut. Denn gerade in diesem Themenfeld ist der christliche Beitrag einer von zu wenigen. Man muss ihn nicht teilen – aber man wird dem katholischen Laienvertreter Alois Glück zustimmen, dass jede Form eines nachhaltigen Lebensstils eine ethische Herausforderung bedeutet.

Schließlich hat gerade der westliche Lebensstil der vergangenen Jahrzehnte die meisten Menschen auf “immer mehr” und “mir das Meiste” trainiert. Mehr Bescheidenheit mit Blick auf nachwachsende Generationen oder benachteiligte Regionen der Welt tut Not – ob aus christlicher oder anderer Motivation ist da fast egal.

Zumal manch kirchliche Organisationen und Würdenträger den Worten des
Katholikentags nun auch noch Taten folgen lassen müssen.”

“Flensburg online”: Was ist wichtiger? Mindestlohn oder Jesus?

Die “Schwäbische Zeitung” (E-Datum 20. Mai 2012) schreibt in einem Kommentar unter der Überschrift “Die Häutung der Piraten”:
“Leutkirch (ots) – Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei. Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern.

Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bösen Plattenbonzen heimzahlt und seine Beute den Entrechteten zurückgibt, zerbröselt angesichts der Realität.

Denn Leidtragende der Filesharer sind weniger feiste Manager, sondern vor allem die Musiker selbst.

Leidtragender der Häutung der Piraten vom Hype zur Partei ist unterdessen die Linke. Wenn Schlömer den Neulingen tatsächlich ein einigermaßen haltbares Programm überhelfen kann, finden Protestwähler hier eine hippe Heimat. Die internen Querelen der Linkspartei wirken
dagegen nur noch muffig.”

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe vom 19. Mai 2012): “Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen.”

Was ihn bewege, sei, “dass die Europäer nicht in der Lage sind, mit einer Zunge zu sprechen und eine gemeinsame Außenpolitik zu machen”. Der SPD-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang die Passivität der für Außenpolitik zuständigen britischen EU-Spitzenpolitikerin Catherine Ashton. “Sie ist nicht präsent”, so Robbe. Die Vereinigten Staaten würden sich zunehmend im Pazifischen Raum engagieren, da müsse Europa im Nahen Osten stärker Verantwortung übernehmen, sagte er vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Iran und Israel.

In Deutschland sei es wichtig, dass mehr Menschen emotionale Bezüge zu Israel bekämen. “Wir sind den Menschen gegenüber zur Freundschaft verpflichtet, nicht den Regierungen.”

Essen (ots) – Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe vom 19. Mai 2012) intern die Parteiführung heftig attackiert. In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentarier eine schonungslose Analyse der Niederlage.

“Ich würde mir wünschen, dass Du Deine Energie mehr darauf verwendest, die Ursachen unseres Wahldesasters zu ergründen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehst”, schrieb demzufolge ein Abgeordneter an Wittke.

Aus Bergisch Gladbach wurde sarkastisch Wittkes Umgang mit dem Wahldesaster kritisiert: “Anscheinend ist es völlig abwegig, zunächst einmal die Gründe für das Wahlergebnis zu analysieren. Noch abwegiger ist es natürlich anzunehmen, dass jemand dafür verantwortlich ist”, so ein Zitat aus der WAZ.

Im Streit um die Führungsfrage in der NRW-CDU hat derweil der Europapolitiker Herbert Reul indirekt eine Doppelspitze aus Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann und Parteivize Armin Laschet ins Gespräch gebracht. “Für die Neuaufstellung der CDU brauchen wir Gemeinsamkeit statt Grabenkämpfe”, sagte Reul der WAZ-Mediengruppe. Man müsse jetzt “alles verhindern, was der Partei weitere Verletzungen zufügen würde”.

Bislang hatte sich Reul dafür ausgesprochen, den Fraktionsvorsitz im Landtag und den Landesvorsitz künftig in eine Hand zu legen. Laumann und Laschet gelten als aussichtsreichste Kandidaten auf die Nachfolge von Landeschef Röttgen.

Eine für kommenden Mittwoch angesetzte Landesvorstandssitzung, bei der Kandidaturen für die Chefrolle im größten CDU-Landesverband offiziell angemeldet werden sollten, sei mit Rücksicht auf das parallel in Straßburg tagende Europaparlament verschoben worden, bestätigte eine Parteisprecherin.

In einem Kommentar schreibt Matthias Bungeroth in der “Neue Westfälische” aus Bielefeld (E-Datum 20.5.12) unter der Überschrift “Katholikentag in Mannheim beendet. Mehr Fragen als Antworten”:
“Bielefeld (ots) – Dieser verbale Paukenschlag ist entlarvend. Wenn der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig, Gastgeber des nächsten Katholikentages 2014, die Reformgruppen innerhalb der Kirche als “parasitäre Existenzformen” abkanzelt, zeigt das, wie es um die Dialogfähigkeit zwischen unterschiedlichen Gruppen der römisch-katholischen Kirche bestellt ist.

Statt eines dringend notwendigen, selbstkritischen Dialogs um die Zukunftsfähigkeit der Institution Kirche ist nicht nur Sprachlosigkeit, sondern sogar Feindseligkeit eingekehrt. Schlimmer kann die Bestandsaufnahme zum Ende des Katholikentages kaum ausfallen. Denn was seit Jahren bereits auf anderen Katholikentagen wie zum Beispiel in Osnabrück im Jahr 2008 augenfällig ist, wird mit dem Zitat von Bischof Müller auf geradezu tragische Weise auch für die Zukunft zementiert.

Reformgruppen wie “Wir sind Kirche” führen auf den Katholikentagen eher eine Existenz des Geduldetseins statt einer Instanz, die mit den Kirchenoberen einen Diskurs auf Augenhöhe führt. Genau das Gegenteil aber wäre nötig. Denn auch der jetzt zuende gegangene Katholikentag von Mannheim hat auf drängende Fragen keine oder nur oberflächliche Antworten liefern können.

Um die Zukunft der Kirche besorgte Theologen wie Friedhelm Hengsbach oder EugenDrewermann brachten die Fragen in Mannheim erneut vergeblich auf die Tagesordnung. Da geht es um die Rolle der Frauen und der Laien in der Kirche, den Zölibat, den Umgang mit geschiedenen Wiederverheirateten oder die Ökumene.

Geistiger Stillstand ist auf all diesen Gebieten seit Jahren zu verzeichnen. Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle durch katholische Geistliche aus den letzten Jahrzehnten scheint die katholische Kirche in eine Art Schockstarre versetzt zu haben. Das Zitat von Bischof Müller deutet nun auf eine noch düstere Zukunft hin. Übrigens:
Bischof Müller ist in der deutschen Bischofskonferenz Vorsitzender der Ökumenekommission.”

“Flensburg online”: Siehe vielleicht auch: Was ist wichtiger? Mindestlohn oder Jesus?