In einem Leitartikel schreibt die “Berliner Morgenpost” (E-Datum 5. Februar 2012) unter der Überschrift “Jetzt muss erst mal Griechenland liefern”:

“Berlin (ots) – Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name – und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das der Liberale offenbar vor. Dieser Vorschlag weist in etwa das Niveau einer Idee von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf, der in Brüssel schon mal die griechische Flagge auf halbmast setzen wollte, wenn nicht ordentlich gespart werde.

Etwas seriöser, aber im Kern auch nicht wirklich hilfreicher, kommt ein Plan daher, der in Berlin die Runde machte: Die hiesige Förderpraxis für erneuerbare Energien soll für griechische Unternehmen geöffnet werden. Die deutschen Verbraucher sollen also über ihre Stromrechnung die Solaranlagen in Griechenland unterstützen. Wenn die allerdings trotz aller Standortvorteile (Sonne) nicht konkurrenzfähig sind, macht das vor allem eines deutlich: Subventionen werden der griechischen Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsstärke verhelfen.

Zum Glück wurde am Wochenende auch ernsthaft an der Lösung des griechischen Problems gearbeitet.

Das Land muss von der erdrückenden Schuldenlast befreit werden. Dazu laufen Verhandlungen zwischen privaten Gläubigern und Regierung. Sie sind offenbar weit gediehen. Eine Hürde gibt es allerdings: Neben den Banken müssten eigentlich auch die Staaten auf Forderungen verzichten. Das trifft zwar die Steuerzahler, die werden aber ohnehin zur Kasse gebeten. So wird es nur früher transparent. Ein Schritt zur Ehrlichkeit in den europäischen Staaten, die die Rettung finanzieren.
Den braucht es auch in Griechenland: Möchte das Land Teil der Euro-Zone bleiben, wird das extrem schmerzhaft für die Griechen.

Da sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch eine Währungsabwertung steigern können, müssen andere Hebel genutzt werden. Es bedarf tiefgreifender Reformen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Darüber verhandeln Europäer und Internationaler Währungsfonds mit der Athener Regierung.

In den vergangenen zwei Jahren hatte man Griechenland vor allem einem Spardiktat unterworfen – ohne Erfolg. Das Land ist in einer Abwärtsspirale aus Rezession und Ausgabenkürzungen gefangen. Es ist deshalb richtig, wenn nun der Fokus von Sparmaßnahmen hin zu Strukturreformen verschoben wird. Einfacher werden diese Reformen nicht. Und ihren Erfolg wird man erst in einigen Jahren spüren.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Haben die griechischen Politiker die Bereitschaft, die Reformen durchzuziehen? Bei allem Unvermögen – ob überbordende Bürokratie oder fehlende Steuerverwaltung – kann man ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Fehlender Wille jedoch lässt sich nicht ersetzen. Momentan hat es nicht den Anschein, dass die griechischen Politiker – egal welcher Partei – bereit sind, den Bürgern die bittere Wahrheit zuzumuten.

Es herrscht schon wieder Wahlkampf. Damit stellt sich die Frage der Regierbarkeit des Landes. Sie muss beantwortet werden, bevor weiteres Geld überwiesen wird.”

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Die in Cottbus erscheinende “Lausitzer Rundschau” (E-Datum 5.2.2012) schreibt in einem Kommentar unter der Überschrift “Spinnerte Idee” zur Idee, Deutschlands Solarförderung auf Griechenland zu erweitern:

“Cottbus (ots) – Vermutlich war es einer der Fälle, bei denen das Dementi genauso schnell ist wie die Nachricht: Die EU-Idee, griechischen Solarstrom nach dem deutschen Erneuerbare Energiengesetz zu fördern, also die deutschen Stromverbraucher mittels Umlage an den Anreizen zu beteiligen, die man Investoren an der Ägäis gibt, ist aber auch allzu spinnert.

So zerstört man die Akzeptanz gleich mehrerer sinnvoller Projekte mit einem Schlag: die Hilfe für den Ausbau der griechischen Wirtschaft ebenso wie die Förderung der erneuerbaren Energien. Auf über 100Milliarden Euro sind die Zahlungsverpflichtungen schon aufgelaufen, die die deutschen Stromkunden für die hiesigen Solardächer bis 2020 haben – obwohl deren Stromausbeute denkbar gering ist. Da kann man keine griechischen Subventionen noch oben drauf satteln, da ist ökonomisch eher ein abbremsen angesagt.

Richtig wäre es allerdings, dass deutsche Gesetz endlich durch eine europäische Regelung abzulösen. Die deutsche Regelung diente der Markteinführung der erneuerbaren Energien und hatte dabei Erfolg. Aber sie ignoriert wegen ihrer nationalen Beschränkung die natürlichen Begebenheiten, die natürliche Energiequellen wie Wind und Sonne nun einmal prägen. Mit einem auf die ganze EU ausgedehnten Erneuerbaren Energiegesetz könnte man die Solarenergie dort stärker fördern, wo die Sonne scheint, nämlich in Südeuropa. Und den Wind an den Küsten und die Biomasse in den Agrarregionen. Wenn eine solche europäische Umlage die deutsche Umlage ablösen würde – nicht ergänzen – dann wäre das effektiv und niemand hätte etwas dagegen.”

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Saarbrücken (ots) – In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. “Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt”, sagte Weiß der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe vom 30.1.2012).

Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen Mindestlöhne.

Nach Darstellung von Weiß soll eine Fraktionsarbeitsgruppe den jüngsten Parteitagsbeschluss der CDU zum Mindestlohn in einen Gesetzesvorschlag gießen. Im Grundsatz stehe bereits fest, dass sich eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern um die Lohnfindung kümmern solle.
“Auftrag dieser Kommission ist es nicht, für jede Branche unterschiedliche Lohnuntergrenzen festzulegen”, erläuterte Weiß. Es stehe ihr aber frei, Differenzierungen etwa nach Branchen oder Regionen vorzunehmen.

Zugleich mahnte Weiß bei dem Thema zur Eile. “Entweder wir schaffen es noch in diesem Jahr, mit der FDP zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen, oder es wird in dieser Wahlperiode nichts mehr werden.”

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Der “Sonntag aktuell” (E-Datum28.1.2012) kommentiert zur Schuldenkrise:
“Stuttgart (ots) – Schuldenabbau zum Nulltarif gibt es nicht – auch nicht, wenn das Geld aus der Notenpresse kommt. Irgendjemand bezahlt die Rechnung, und das sind vor allem die Sparer. Schon heute reichen ihre Zinsen meist nicht mehr aus, um auch nur die Geldentwertung auszugleichen. Vom Aufbau eines kleinen Vermögens ganz zu schweigen.

Die Inflation wirkt wie eine Steuer, die aber in keinem Parlament beschlossen wird. Und sie trifft vor allem diejenigen, die etwas zurücklegen, um dem Staat später nicht auf der Tasche zu liegen. Gerecht ist das nicht, aber praktisch für die Politik.”