“Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt”, sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe vom 10. Februar 2012).

Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese
seien im Straßenverkehr “besonders gefährlich”.

“Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter.” Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen.

Generalamnestie für Verkehrsrowdys?

“Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten”, erklärte er der Zeitung. “Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben.”

2011 habe es knapp 4000 Verkehrstote gegeben, 2010 nur 3648. Hier müsse man gegensteuern. Hacker fügte hinzu: “An den Verkehrsminister geht außerdem die Botschaft, dass er sich bekennen muss zum generellen Alkoholverbot und 130 Km/h Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.”

Eine Reform der Flensburger Datei reiche allein nicht aus.

“Flensburg onlie”: Revolution in Flensburg: Punkte-Reform beim KBA
==> Revolution in Flensburg? Ist Reform der Verkehrssünderdatei doch keine “Punktlandung” und begünstigt die Verkehrsrowdys?

“Berlin (ots) – Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name – und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das der Liberale offenbar vor. Dieser Vorschlag weist in etwa das Niveau einer Idee von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf, der in Brüssel schon mal die griechische Flagge auf halbmast setzen wollte, wenn nicht ordentlich gespart werde.

Etwas seriöser, aber im Kern auch nicht wirklich hilfreicher, kommt ein Plan daher, der in Berlin die Runde machte: Die hiesige Förderpraxis für erneuerbare Energien soll für griechische Unternehmen geöffnet werden. Die deutschen Verbraucher sollen also über ihre Stromrechnung die Solaranlagen in Griechenland unterstützen. Wenn die allerdings trotz aller Standortvorteile (Sonne) nicht konkurrenzfähig sind, macht das vor allem eines deutlich: Subventionen werden der griechischen Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsstärke verhelfen.

Zum Glück wurde am Wochenende auch ernsthaft an der Lösung des griechischen Problems gearbeitet.

Das Land muss von der erdrückenden Schuldenlast befreit werden. Dazu laufen Verhandlungen zwischen privaten Gläubigern und Regierung. Sie sind offenbar weit gediehen. Eine Hürde gibt es allerdings: Neben den Banken müssten eigentlich auch die Staaten auf Forderungen verzichten. Das trifft zwar die Steuerzahler, die werden aber ohnehin zur Kasse gebeten. So wird es nur früher transparent. Ein Schritt zur Ehrlichkeit in den europäischen Staaten, die die Rettung finanzieren.
Den braucht es auch in Griechenland: Möchte das Land Teil der Euro-Zone bleiben, wird das extrem schmerzhaft für die Griechen.

Da sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch eine Währungsabwertung steigern können, müssen andere Hebel genutzt werden. Es bedarf tiefgreifender Reformen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Darüber verhandeln Europäer und Internationaler Währungsfonds mit der Athener Regierung.

In den vergangenen zwei Jahren hatte man Griechenland vor allem einem Spardiktat unterworfen – ohne Erfolg. Das Land ist in einer Abwärtsspirale aus Rezession und Ausgabenkürzungen gefangen. Es ist deshalb richtig, wenn nun der Fokus von Sparmaßnahmen hin zu Strukturreformen verschoben wird. Einfacher werden diese Reformen nicht. Und ihren Erfolg wird man erst in einigen Jahren spüren.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Haben die griechischen Politiker die Bereitschaft, die Reformen durchzuziehen? Bei allem Unvermögen – ob überbordende Bürokratie oder fehlende Steuerverwaltung – kann man ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Fehlender Wille jedoch lässt sich nicht ersetzen. Momentan hat es nicht den Anschein, dass die griechischen Politiker – egal welcher Partei – bereit sind, den Bürgern die bittere Wahrheit zuzumuten.

Es herrscht schon wieder Wahlkampf. Damit stellt sich die Frage der Regierbarkeit des Landes. Sie muss beantwortet werden, bevor weiteres Geld überwiesen wird.”

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“Düsseldorf (ots) – Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die
Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die Oppositionellen niederprügeln lässt?

Diese fordern – wie die Syrer – mehr Demokratie und Fairness. Auch Peking fürchtet das Übergreifen der arabischen Freiheitsbewegung, und sei es auch nur auf einzelne Provinzen, wie der Teufel das Weihwasser.

Beide Länder haben den Vereinten Nationen einen Tiefschlag versetzt.

Die Weltorganisation ist nicht in der Lage, gegen staatlich angeordneten Mord und Totschlag einzugreifen. Das wird anderenorts Despoten ermutigen, ihren Unterdrückungskurs fortzusetzen. Es wird zudem Länder ermuntern, die Lösung ihrer Probleme außerhalb des
UN-Sicherheitsrates zu suchen.

Iran mit seinen atomaren Ambitionen wird mit Genugtuung das russisch-chinesische Veto zur Kenntnis genommen haben. Israel weniger. Der Judenstaat wird angesichts der nun von Moskau und Peking offenbarten Ohnmacht der Uno auf seine eigenen Kräfte setzen.”

“Flensburg online”: siehe in diesem Zusammenhang möglicherweise auch Hat der UN-Sicherheitsrat überhaupt einen Sinn? Diktatur al-Assad in Syrien schlachtet sein Volk weiter ab. China + Russland tun nichts

“Cottbus (ots) – Vermutlich war es einer der Fälle, bei denen das Dementi genauso schnell ist wie die Nachricht: Die EU-Idee, griechischen Solarstrom nach dem deutschen Erneuerbare Energiengesetz zu fördern, also die deutschen Stromverbraucher mittels Umlage an den Anreizen zu beteiligen, die man Investoren an der Ägäis gibt, ist aber auch allzu spinnert.

So zerstört man die Akzeptanz gleich mehrerer sinnvoller Projekte mit einem Schlag: die Hilfe für den Ausbau der griechischen Wirtschaft ebenso wie die Förderung der erneuerbaren Energien. Auf über 100Milliarden Euro sind die Zahlungsverpflichtungen schon aufgelaufen, die die deutschen Stromkunden für die hiesigen Solardächer bis 2020 haben – obwohl deren Stromausbeute denkbar gering ist. Da kann man keine griechischen Subventionen noch oben drauf satteln, da ist ökonomisch eher ein abbremsen angesagt.

Richtig wäre es allerdings, dass deutsche Gesetz endlich durch eine europäische Regelung abzulösen. Die deutsche Regelung diente der Markteinführung der erneuerbaren Energien und hatte dabei Erfolg. Aber sie ignoriert wegen ihrer nationalen Beschränkung die natürlichen Begebenheiten, die natürliche Energiequellen wie Wind und Sonne nun einmal prägen. Mit einem auf die ganze EU ausgedehnten Erneuerbaren Energiegesetz könnte man die Solarenergie dort stärker fördern, wo die Sonne scheint, nämlich in Südeuropa. Und den Wind an den Küsten und die Biomasse in den Agrarregionen. Wenn eine solche europäische Umlage die deutsche Umlage ablösen würde – nicht ergänzen – dann wäre das effektiv und niemand hätte etwas dagegen.”

“Flensburg online”: Haben Sie Ihr Geld noch auf der Bank…? Wirtschaftsweise di Mauro hält Euro-Zusammenbruch 2012 nicht mehr für unmöglich

Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber “dem Deutschen Bundestag überlassen bleiben”. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Doktorgrads aus dem Passgesetz wird in den kommenden Wochen in den Bundestags-Ausschüssen beraten.

Bildungsexpertin Krista Sager sagte der Zeitung: “Das ist eine überflüssige, aufwendige und überholte Konvention, die nur zu unnötigen Missverständnissen führt.” Sie betonte weiter: “Wenn man mal von Österreich absieht, wo man offenkundig auch gerne an längst überflüssigen Konventionen festhält, dann steht Deutschland mit der Eintragungspraxis international weitgehend isoliert da.”

Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek ergänzte: “Andere wissenschaftliche Qualifikationsnachweise wie Professor, Master oder Diplomingenieur werden auch nicht in den Dokumenten vermerkt.”

Hintergrund des Vorstoßes sind auch eine Reihe “öffentlich gewordener, prominenter Plagiatsfälle”, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

Hat sich was geändert? Ne, der Karnevalsspaß ist zu Ende, dafür kommen wieder die Politiker (gibt es eigentlich noch den Euro?): Am Mittwoch, dem 23. Februar 2012, überträgt PHOENIX ab 9.00 Uhr die Auftritte der Hauptredner von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken beim Politischen Aschermittwoch.

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Internet: Am 22. Februar 2012 findet der 60. Politische Aschermittwoch der CSU statt. Bereits zum neuten Mal in der Passauer Dreiländerhalle.
==> “Man muß einfach reden, aber kompliziert denken – nicht umgekehrt.” (Franz Josef Strauß) Zitate & Sprüche von Franz Josef Strauß

Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen Mindestlöhne.

Nach Darstellung von Weiß soll eine Fraktionsarbeitsgruppe den jüngsten Parteitagsbeschluss der CDU zum Mindestlohn in einen Gesetzesvorschlag gießen. Im Grundsatz stehe bereits fest, dass sich eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern um die Lohnfindung kümmern solle.
“Auftrag dieser Kommission ist es nicht, für jede Branche unterschiedliche Lohnuntergrenzen festzulegen”, erläuterte Weiß. Es stehe ihr aber frei, Differenzierungen etwa nach Branchen oder Regionen vorzunehmen.

Zugleich mahnte Weiß bei dem Thema zur Eile. “Entweder wir schaffen es noch in diesem Jahr, mit der FDP zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen, oder es wird in dieser Wahlperiode nichts mehr werden.”

==> FDP-Generalsekretär Lindner warnt CDU vor Festlegung auf Mindestlohn
==> Helfen Mindestlöhne? Oder vernichten sie Arbeitsplätze und schaffen immer mehr Arbeitslosigkeit?

Internet: Mindestlohn wird kommen. Union auf dem Weg zur Einigung (n-tv)

Die Inflation wirkt wie eine Steuer, die aber in keinem Parlament beschlossen wird. Und sie trifft vor allem diejenigen, die etwas zurücklegen, um dem Staat später nicht auf der Tasche zu liegen. Gerecht ist das nicht, aber praktisch für die Politik.”

Die von den Sozialisten angestrebte Umverteilungspolitik würde zu einer Schwächung Frankreichs und damit auch Europas führen. “Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen ein starkes Frankreich mit einem starken Präsidenten an der Spitze!”
Dafür stehe allein Nicolas Sarkozy. Hermann Gröhe war Gastredner beim Parteitag der UMP, sie ist eine Schwesterpartei der CDU Deutschlands.

Keine der bisherigen “vagen Aussagen” Hollandes sei geeignet, “eine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu geben”, so der Generalsekretär. Er hole nur “verstaubte Konzepte und linke Umverteilungs-Phantasien aus der Mottenkiste” hervor.

UMP und CDU gingen als Europa-Parteien den “mühsamen Weg – den Weg der Konsolidierung unserer Finanzen, den Weg zu mehr Wettbewerb.” Ein
steiniger Weg, der aber letztlich Erfolg bescheren werde, betonte Gröhe.

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der UMP ist für die CDU ein fester Pfeiler der deutsch-französischen Freundschaft. Der Besuch des Generalsekretärs in Frankreich war Bestandteil des intensiven Austauschs der Schwesterparteien im Rahmen des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Zudem wird die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Frühjahr Nicolas Sarkozy durch gemeinsame Termine im Wahlkampf aktiv unterstützen.

Vor seiner Rede beim Parteitag war Hermann Gröhe in Paris mit Jean-François Copé, dem Generalsekretär der UMP, und dem französischen Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, UMP-Beauftragter für die Konzipierung des Wahlprogramms zur Präsidentschaftswahl 2012, zu Gesprächen zusammengekommen.

Zuletzt hatten sich im Oktober und November 2011 führende Vertreter von CDU und UMP zum Meinungsaustausch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin getroffen.

Gerade in einer für Europa so entscheidenden Phase sei es wichtig, dass CDU und UMP eng zusammenstehen und die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien nochmals vertiefen, betonte Gröhe. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy würden Europa “mit Klugheit, Weitsicht und großem Verantwortungsbewusstsein” aus der Schuldenkrise führen. “Wir können stolz auf ihre gemeinsame Führungsleistung sein. Sie stellen mit Mut und Tatkraft die Weichen dafür, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen kann”, sagte der Generalsekretär. Diese erfolgreiche
Arbeit müsse fortgesetzt werden.

“Und es ist unsere Aufgabe als UMP und CDU, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen!”, so Gröhe.

Das sei angesichts der “Glaubwürdigkeitskrise im Umgang mit bürgerlichen Werten, die gerade diese Bundesregierung an den Tag legt”, dringend erforderlich. Oppermann: “Viele Wähler sind bitter enttäuscht, weil die CDU auf Anstand, Aufrichtigkeit, auf Wahrhaftigkeit und den Respekt vor den Leistungen anderer keinen Wert mehr legt. Die Affären um zu Guttenberg und Wulff sind ein Ausdruck dafür”.

Um ihre eigenen Werte unter Beweis zu stellen, wolle die SPD “im kommenden Bundestagswahlkampf so wenig versprechen wie nie zuvor. Es ist besser wenig zu versprechen und das zu halten als viel zu versprechen und die Menschen zu enttäuschen”, sagte der SPD-Politiker.

Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. “Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo”, so der SPD-Politiker Oppermann.

Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, “aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen”.

“140 Textzeichen sind nicht viel. Und dennoch können sie die Welt verändern. Das hat Twitter im arabischen Frühling bewiesen. Der Kurznachrichtendienst war Kommunikationsmittel der Revolution, das Flugblatt 2.0.

Über das Internet demaskierten die Demonstranten für alle Welt sichtbar das blutige Treiben der Despoten. Mithilfe von Twitter verabredeten sich die Unterdrückten zum zivilen Ungehorsam. Das wird so nicht mehr möglich sein, wenn die angekündigten Selbstzensurbestrebungen umgesetzt werden.

Eine Welle der Entrüstung schwappt durchs Internet. Kein Wunder: Es drängt sich der Eindruck auf, bei Twitter handele es sich um Allgemeingut.

Hinter dem Kurznachrichtendienst steckt aber, wie bei Google oder Facebook auch, ein knallhart kalkulierendes Unternehmen und kein Wohltätigkeitsverein.

Weniger eine demokratische Mission als vielmehr die Gewinnmaximierung liegt im Interesse von Twitter. Und deswegen müssen neue Märkte erschlossen werden.

Das größte Nutzerpotenzial liegt dort, wo Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Etwa in China.

Die Zensurpläne sind somit vorauseilender Gehorsam mit dem Ziel, Grenzen zu öffnen. Schade, denn das Internet verliert wieder ein Stück seiner Unschuld. Aber dort, wo es um hohe Summen geht, ist kaum Platz für Ideale. Man könnte auch sagen: Das Netz wird wieder ein Stück erwachsener.”

“Flensburg online”: siehe vielleicht auch Chinesisches Kulturjahr. Forum, um menschenrechtliche Mißstände anzuprangern
und China in Prophezeiungen der Bibel und die 6. Posaune
==> “Flensburg online” bei Twitter

“Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss.”

Gleichzeitig lehnte Bayerns Ministerpräsident eine Aufstockung der Finanzmittel des europäischen Rettungsschirms ab. “Immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden löst die Probleme nicht”, sagte Seehofer. “Die beschlossene Haftungsgrenze Deutschlands ist unsere rote Linie. Das hat die CSU ohne Gegenstimme auf dem Parteitag beschlossen.”

Eine Fristverlängerung oder ein Aufweichen der Kriterien für das griechische Sparprogramm dürfe es nicht geben.

“Wenn wir den überschuldeten Ländern jetzt Nachlässigkeiten bei den Reformen und neue finanzielle Hilfspakete ohne Einhaltung der Sanierungsschritte gewähren, wird Europa nie das Zeitalter der Stabilitätsunion erreichen.”

“Flensburg online”: Das Jahr der Wahrheit. Bricht 2012 der Euro zusammen?
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“Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik”, heißt es in dem 30-seitigen Entwurf mit dem Titel “Freiheitsthesen”. Wo immer sich eine Gesellschaft eine freiheitliche Grundordnung gebe, werde die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb des Fortschritts, des Gemeinwohls und einer besseren Zukunft.

Nur in einer liberalen Gesellschaft werde “sozialer Aufstieg für jeden möglich”, heißt es. Die Liberalität in Deutschland werde bedroht durch eine “schleichende Geringschätzung” der Freiheit. Die übrigen Parteien führten die Freiheit im Munde, seien in Wahrheit aber “intolerante Missionare ihrer eigenen Moral”, heißt es. In dem
Programm werden die Begriffe Wachstum und Fairness hervorgehoben. Wachstum sei ein “Wesenszug freier Gesellschaften” und erzeuge Lebensqualität und Wohlstand. Wer Wachstum begrenzen wolle, schränke
die Freiheit massiv ein. Die FDP stehe außerdem für “Solidarität und einen liberalen Sozialstaat”. Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit seien “liberale Prinzipien”.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März 2012 im Vorstand beraten und am 21. April 2012 auf dem Parteitag beschlossen werden.

In der EU ist der Ärger über mangelnde Reformen in Griechenland und die schleppenden Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt groß. Diese Woche wurde bekannt, dass die Rettung Griechenlands voraussichtlich teurer wird als bislang geplant.

In der Diskussion ist nun ein teilweiser Schuldenerlass durch die Europäische Zentralbank und die Euro-Staaten. Damit würde auch Deutschland, das durch niedrige Zinsen bislang von der Euro-Rettung eher profitiert hat, Geld verlieren.

Auch eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist im Gespräch. Italiens Ministerpräsident Mario Monti und IWF-Chefin Christine Lagarde sprachen sich diese Woche für dessen Aufstockung auf bis zu eine Billion Euro aus. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies bislang ab und fürchtet eine Überlastung Deutschlands. Dennoch gibt es in der Regierungskoalition Stimmen, die eine Ausweitung des Rettungsschirms und damit der Beteiligung Deutschlands für denkbar halten.

Wird der Euro-Rettungsschirm weiter aufgestockt? Wie teuer kann die Euro-Rettung für Deutschland werden? Sollte Griechenland weiter unterstützt werden? Und ist der Ausschluss des Landes aus der Eurozone denkbar?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag, dem 29.1.2012, im ARD-Presseclub mit folgenden Gästen:

• Ruth Berschens (Handelsblatt)
• Jörg Eigendorf (Die Welt/Welt am Sonntag)
• Heike Göbel (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• Panagiotis Kouparanis (Deutsche Welle)

“Flensburg online”: Zusammenbruch vom Euro 2012?
==> Euro, größter Flop aller Zeiten? – Oberster Morgan-Stanley Devisenstratege Hans Redeker erwartet weitere Talfahrt des Euro
und Schulden, Verwirrung, Instabilität. Noch 3 – 6 Monate. Hat dann der teure Euro-Traum sein Ende?

“Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschließen ist, dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt”, sagte der CDU-Politiker. Einen solchen demokratischen Beschluss würde er respektieren, aber auch bedauern.

“Die Auswirkungen auf Griechenland wären fatal, weil mit einem Austritt die eigentlichen Probleme nicht gelöst, jedoch mit einem Schlag wirksam würden”, sagte Meister.

“Flensburg online”: Kommt 2012 der Zusammenbruch vom Euro?
Trost: Der Weltuntergang 2012 findet nicht statt
Es geht ums Geld: Was haben sie uns 2002 alles versprochen… aber: Euro macht uns arm. 10 Jahre Euro-Bargeld brachte Deutschen hohe Inflation

“Die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten kann über den Interessen eines Einzelnen stehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals deutlich gemacht. Insbesondere dann, wenn an Kriminalitätsschwerpunkten bereits eine Vielzahl von Straftaten registriert wurde, ist der Einsatz von Videokameras zur Überwachung dieser Brennpunkte gerechtfertigt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss dann hinter diesem überwiegenden Interesse des Gemeinwohls zurücktreten.

Erfreulich ist zudem, dass auch die Videoüberwachung zum Zweck der besseren strafrechtlichen Verfolgung als legitimer Zweck anerkannt wurde. Denn vielfach können Täter erst durch die Bilder von eingesetzten Videokameras überführt werden. Sie stellen damit auch weiterhin ein sehr wichtiges Ermittlungsinstrument für die Polizei dar.”

Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach dem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und Bildaufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt
Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.

Das Radargerät in Brakel-Auenhausen (Kreis Höxter/Nordrhein-Westfalen) ist das erste von sechs veralteten Medium
Power Radar (MPR), die durch das neue Ground Master 406 F ausgetauscht werden, schreibt die Zeitung.

Dies geschieht innerhalb des Beschaffungsprogramms »Aktives Radarrundsuchgerät für den Einsatzführungsdienst« (ARED). Das neue System löst die MPR-Technik ab, die seit 40 Jahren Jahren am Netz ist.

Das Ground Master 406F ist ein 3D-Luftverteidigungsradar mit digitaler Formung des Antennendiagramms. Es ist ein Großraumradar, welches eine Zielerfassung von geringen bis zu sehr großen Flughöhen bietet und weniger störanfällig sein soll.

Die komplette Umrüstung aller sechs militärischen Radaranlagen soll 2015 abgeschlossen sein, berichtet das Westfalen-Blatt.

Die fünf weiteren Standorte sind in Brekendorf in Schleswig-Holstein, Visselhövede (bei Soltau), Erndtebrück im Siegerland, in Lauda-Königshofen (Baden-Württemberg) sowie in Freising bei München.

In Beständen des Stadtarchivs konnte “kein Aberkennungsbeschluss gefunden werden”, sagte Stadtarchivarin Jana Behnke auf OZ-Anfrage. Die Ehrenbürgerschaft der Nazis war weder zu DDR-Zeiten noch nach der Wende in Ribnitz-Damgarten Thema.

Dass Hitler, Hildebrandt und auch Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde verliehen wurde, ist im 2011 erschienenen Buch “Die Städte Mecklenburgs im Dritten Reich” nachzulesen. Autoren sind Dr. Michael Buddrus vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und Sigrid Fritzlar, wissenschaftliche Archivarin am Landeshauptarchiv Schwerin.

Wie Buddrus mitteilte, stütze man sich auf Angaben im iederdeutschen Beobachter vom 26. Mai 1933. Interessant: Während in den meisten Städten Mecklenburgs entweder nur Hildebrandt oder nur Hitler die Ehrenbürgerwürde verliehen wurde, bedachte man in Ribnitz beide damit. Ribnitz-Damgartens Stadtvertreter wollen die NS-Ehrenbürgerschaften rasch löschen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den 90er Jahren Hildebrandt und Hitler in Rostock und Waren von der Liste getilgt. Zuletzt strich die Stadt Bad Doberan 2007 Hitlers Ehrenbürgerschaft.”

Das Protokoll liegt der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe vom 26.1.2012) vor. Darin verweist Lammert auf den “steigenden Umfang von Einzeldienstreisen” und darauf, “dass es auch bei der Reisebegleitung von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären durch Abgeordnete des Deutschen Bundestags eine besonders dynamische Entwicklung gegeben habe”.

Die Zahl der Einzeldienstreisen von Abgeordneten ist 2011 gegenüber 2010 von 380 auf insgesamt 428 Einzeldienstreisen gestiegen, teilte die Bundestagsverwaltung der Zeitung mit.

Von September 2009 bis September 2011 zählte die Bundestagsverwaltung insgesamt 1149 Reisen der Parlamentarier ins Ausland, davon 732 Einzeldienstreisen und 145 Reisen von Ausschussdelegationen.

Dies kostete den Steuerzahler knapp fünf Millionen Euro. Die intern geäußerte Kritik wollte Lammert auf Anfrage nicht wiederholen. Jede Reise sei vom Präsidium des Bundestags genehmigt worden.

“Die für Schwarz-Gelb so magische Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro ist nicht mehr zu halten”, sagte Hinz.

“Flensburg online”: Kommt 2012 der Zusammenbruch vom Euro?

Seit über 20 Jahren schon werden RFID-Chipimplantate als Nachfolger von Brandzeichen bei Tieren eingesetzt, mittlerweile sind sie genormt. Die ersten Implantate für den Menschen testeten einige Technikfreaks Anfang der 2000er Jahre. 2002 brachte dann die US-Firma VeriChip Corporation (inzwischen in Positive ID umbenannt) ein erstes Produkt auf den Markt: Der VeriChip wird in der Regel in den Oberarm eines Menschen implantiert. Er liefert eine 16-stellige Identifikationsnummer, zu der in einer Datenbank Informationen hinterlegt werden können.

Das heißt, mit dem intelligenten Bauteil in seinem Körper kann der Anwender seine Wohnungstür ohne Schlüssel öffnen; der PC springt ohne Passwort von selbst an und sperrt sich, sobald sich die gechipte Person entfernt. Und bei einem Notfall weiß ein Arzt sofort, wen er vor sich hat, Vorerkrankungen und Medikamenteneinnahme inklusive.

“Technisch gesehen ist ein solches Implantat in aller Regel ein kontaktloser Chip, der per RFID-Technik mit einem Lesegerät kommunizieren kann”, erläutert iX-Redakteurin Ute Roos.

Das zur Kommunikation aufgebaute elektrische Feld dient auch der Stromversorgung. Ein in dieser Form genutzter Chip funktioniert ohne Batterie aus und ist praktisch wartungsfrei.

Ähnliche Lösungen kommen schon im neuen deutschen Personalausweis, im elektronischen Reisepass, in Autoschlüsseln und in Zeiterfassungskarten zum Einsatz.

Zur Anwendung kamen die Chips beispielsweise nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004. Von den zahllosen Leichen wurden einige mit Chips versehen, um sie unter richtiger Identität zu bestatten.

2007 wurden in einem Feldversuch Alzheimer-Patienten mit einem Implantat ausgestattet, um eine korrekte Medikamentenversorgung zu gewährleisten. Ein völlig anderes Anwendungsgebiet, VIP-Mitglieder von Diskotheken zu chippen, wie bereits 2004 in Barcelona geschehen, wird gerade wieder diskutiert.

Doch trotz einiger Versuche: Im Vergleich zu den vielen Millionen Tieren, die einen Chip in sich tragen, ist die Zahl der gechipten Menschen noch klein. Zweifellos hat hier die heftige Kritik der verschiedensten Gruppen, die die totale Überwachung und Missbrauch fürchten, Wirkung gezeigt.

Was sagt die Bibel? Vor rund 2.000 Jahren sprach Johannes in seiner ihm von Gott gegebenen Vision über die Endzeit davon, daß dann _jeder Mensch_ ein “Kennzeichen” wird tragen müssen. Ohne dieses Kennzeichen könne dann kein Mensch mehr etwas kaufen oder verkaufen.
Was bis vor kurzem von Kritikern noch als Blödsinn der Bibel oder als irgendeine symbolische Anspielung wohlwollend lächelnd abgetan wurde, erweist sich nun mehr und mehr als Realität.

Die Endzeit wird laut Bibel 7 Jahre betragen. In der Mitte, also nach 3,5 Jahren, wird das weltweite “Kennzeichen”, das jeder Mensch tragen muß, eingeführt: “Die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Sklaven” … “auf ihrer rechten Hand oder ihrer Stirn ein Kennzeichen anzubringen. Kaufen oder verkaufen konnte nur, wer das Kennzeichen trug” (Offenbarung Kapitel 13, Verse 16 + 17).

Siehe hierzu auch unseren Beitrag Das Zeichen des Tieres (666) vom Juli 2009.

“Stuttgart (ots) – Die Energiewende, so wie sie praktiziert wird, ist umweltfeindlich und ineffizient . Volksvermögen wird verschleudert. Damit dies möglichst keiner merkt, schonen FDP und Union wenigstens die Großindustrie, sonst würden bald viele Jobs ins Ausland abwandern.

Der Energiemarkt, den es bereits vorher nur in Ansätzen gab, wird vollends kaputt gemacht. Als hätte die Politik der Planwirtschaft in den Bereichen Gesundheit und Agrar nicht bewiesen, wie teuer und ungerecht sie ist. Die Energieversorger bauen Stellen ab.

Was hingegen aufblüht, das ist die Bürokratie – jene Beamten, die sich nun immer neue Vorschriften ausdenken müssen, damit nicht das Stromnetz kollabiert. Aber Hauptsache, wir fühlen uns gut.”

Siehe vielleicht auch
==> Statt selber billigen Atomstrom zu produzieren, kauft Deutschland jetzt Atomstrom aus Russland? Was hat Angela Merkel mit ihrer Energiewende gemacht?
==> Deutschland schaltet Atomkraftwerke aus. Und kauft Atomstrom aus Frankreich. Ist das Augenwischerei?

Die Muslimbruderschaft konnte 47 Prozent der Wähler auf ihre Seite ziehen und die radikal islamischen Salafisten 25 Prozent.

Die bisherige Regierung bestehend aus dem Obersten Militärrat bleibt in den nächsten Wahlphasen noch im Amt. Nun steht die Wahl der zweiten Kammer (Schura Rates), die Vorbereitung eines Verfassungsreferendums und letztlich die Wahl eines neuen Staatspräsidenten an.

All das soll bis zum Sommer 2012 entschieden werden, so dass der ägyptische Militärrat seine Macht an eine zivile Staatsführung abgeben kann. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist zweifelhaft.
Der Oberste Militärrat in Ägypten ist eher säkular geprägt und eine Übergabe der ägyptischen Staatsführung an eine radikale Islamkoalition stellt eine Gefahr dar. In diesem Fall werden neue Unruhen im ägyptischen Volk gegen die heftig kritisierte Militärregierung ausbrechen.

Darüber hinaus stellt ein islamistisches radikales Ägypten eine Bedrohung für den Friedensvertrag mit Israel dar, so israelische Sicherheitsexperten.

„Wir werden das Friedensabkommen mit Israel nur achten, wenn Israel dasselbe tut“, sagte Muhammed Badia, der Chef der Muslimbruderschaftspartei „Freiheit und Gerechtigkeit“, nach seinem Wahlsieg. In diesem Fall wird das neue Ägypten genügend Gründe finden, Israel für einen Vertragsbruch verantwortlich zu machen und sich aus dem Bund zu lösen. Davor hat Israel Angst.
[Quelle: www.israelheute.com vom 23.1.2012]

“Düsseldorf (ots) – Am Wochenende hat es in Mönchengladbach eine
Messerstecherei zwischen den verfeindeten Rockerbanden Hells Angels
und Bandidos gegeben. Experten befürchten, dass es zu Vergeltungsaktionen kommen wird. Der “Friede”, den die deutschen Rockerbosse 2010 publikumswirksam getroffen hatten, war nur weiße Salbe. Jetzt wird es höchste Zeit, endlich konsequent gegen die
kriminellen Machenschaften der Szene vorzugehen.

Der Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Banden keine “Spielräume” mehr zu lassen, müssen Taten folgen. Der effektivste Weg ist ein Verbot der Vereine, mit dem bislang noch gehadert wurde. Das Vermögen würde eingezogen, das Tragen der Symbole untersagt. Auch alle gewerblichen Aktivitäten müssten eingestellt werden.

Noch besitzen viele Rocker legal Schusswaffen, weil sie in der Sicherheitsbranche tätig sind. Auch dieses Übel wäre dann abgestellt.

Ein Verbot der Rockerclubs verlangt viel Kraft und Ausdauer von den Ermittlern, da Sanktionen immer nur gegen lokale “Chapter” möglich sind. Von den 8.300 Kriminalbeamten in NRW beschäftigen sich derzeit nur rund 700 mit der organisierten Kriminalität. Das ist nicht genug.

Wenn der Innenminister den Kampf gegen die Rocker erfolgreich führen will, muss er das nötige Personal dafür bereitstellen.”

Zuvor hatte es bereits Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Maxime Verhagen und Außenminister Uri Rosenthal gegeben.

Ziel des Besuchs ist die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Erweiterung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.
[Quelle: www.israelheute.com vom 20.1.2012]

Siehe vielleicht auch ==> Antisemitismus in Holland. Müssen Juden um ihr Leben fürchten?

Außerdem erlegt er sich eine längere Auszeit von allen öffentlichen Auftritten auf. Ganz von allein kam diese Erkenntnis freilich nicht. Sie dürfte vielmehr Folge des verfrühten und heftig kritisierten Comeback-Versuchs Ende des vergangenen Jahres sein, der Guttenberg gezeigt hat, dass die Zeit für eine Rückkehr noch nicht reif ist – wie er selbst bekennt.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der einstige Hoffnungsträger der CSU weiß, dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass die Partei nach ihm ruft. Und er ist noch jung genug, um auf die nächste – vermutlich bessere – Chance zu warten. Diese könnte sogar schon recht bald kommen – wenn CSU-Chef Horst Seehofer bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr straucheln sollte.

Auf den harten Bänken der Opposition könnte Guttenberg dann beweisen, was er aus seinen Fehlern gelernt hat. Sofern er dazu bereit ist.”

==> Was schreibt Ulrich Reitz in der WAZ zum Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg?

“Essen (ots) – Der nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler prominenteste gescheiterte Seiteneinsteiger kehrt in den nächsten Jahren nicht in die Politik zurück. Das ist eine kluge, souveräne Entscheidung, die überhaupt erst die Basis dafür bildet, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eines fernen Tages wieder politisch tätig werden kann, falls er will.

Man könnte es schade finden, dass Deutschland um ein politisches Naturtalent ärmer ist. Wenn, ja wenn nicht der fränkische Baron sich nicht selbst erlegt hätte. Das ist das grundsätzliche Problem von Seiteneinsteigern: Sie glauben, sich den herkömmlichen, bisweilen auch üblen politischen Gesetzen entziehen zu können und fallen dann hart. Der Aufruhr im bürgerlichen Lager war besonders groß, denn zu Guttenberg hatte sich an dessen Werten versündigt: Nicht mehr scheinen als sein wollen und sich keine Fleiß- und Ehrentitel erschleichen.

Wer heute in die Politik will, muss eben sauberer sein als der Normalo. Daran muss nichts schlecht sein, schließlich wünschen wir uns Vorbilder.

Horst Seehofer kann nun verfolgerfrei leben. Schön für ihn. Ob das auch gut ist für die CSU, Bayern und Deutschland, wissen wir nicht.”

“Trier (ots) – Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg ist richtig, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten. Und wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst aus seinen Fehlern lernen will, dann ist das genau die Erkenntnis, die man bei ihm in den letzten zwölf Monaten nach seiner Plagiatsaffäre vermisst hat.

Seinen Comeback-Versuch hat er ohnehin selbst vermasselt. Guttenbergs Interview-Erklärungen zu seiner Affäre sind weder ausreichend noch einleuchtend gewesen. Der Freiherr – das Opfer. Peinlich.

Dazu leistete er sich einen Frontalangriff auf die CSU, um zurück in die Schlagzeilen zu gelangen. Das wiederum ist ein billiges Manöver gewesen, das einige Parteifreunde vergrätzt hat.

Und obendrein war das Medienecho auf Guttenbergs Rückkehrpläne weitgehend negativ. Auch in der konservativ-liberalen Presse und beim Boulevard, der ihn in früheren Zeiten hoch gejazzt hat. Für einen wie Guttenberg ein Schlag ins Kontor.

Insofern hat der Ex-Minister klug entschieden, vorerst nicht wieder auf die politische Bühne treten zu wollen. Glaubwürdigkeit hat er in den letzten Wochen nicht zurückgewonnen. Für die CSU muss der Entschluss allerdings einen Enttäuschung sein. Auch für Parteichef Seehofer persönlich, der dem im Freistaat nach wie vor beliebten Guttenberg den roten Teppich ausgelegt hat.

Im nächsten Jahr muss Seehofer einen harten Wahlkampf durchstehen. Nach Umfragen droht der CSU sogar der Machtverlust. Da hätte einer wie Guttenberg durchaus helfen können. Jetzt muss es Seehofer selbst richten – nicht jeder traut ihm das zu.”

“Mit einem für ihn hervorragenden Ergebnis ist Stephan Weil zum Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen gewählt worden. Die Sozialdemokraten haben damit genau ein Jahr vor der Landtagswahl einen gelungenen Auftakt in den Wahlkampf hingelegt. Die Partei kann einen Spitzenkandidaten präsentieren, der den Rückhalt in der Basis besitzt, und sie zeigt sich so geschlossen wie lange nicht mehr.

Das liegt auch daran, dass der bisherige Landeschef Olaf Lies auf das Amt verzichtet und den Weg für Weil frei macht. So ergibt sich für diesen die Möglichkeit, die Macht in einer Hand zu bündeln.

2008 erzielten die Sozialdemokraten in Niedersachsen bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Das lag auch am glücklosen Landeschef Garrelt Duin. Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 dürfte es Zugewinne geben. Einmal, weil die Partei mit dem Spitzenkandidaten Weil deutlich besser aufgestellt ist – aber auch, weil die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Turbulenzen um Christian Wulff und Olaf Glaeseker in Negativ-Schlagzeilen geraten ist. Gewonnen hat die SPD noch lange nicht – in den nächsten zwölf Monaten kann noch viel passieren. Unklar wird die Rolle von Linken, Piraten und Grünen sein. Aber die Startbedingungen für den Wahlkampf haben sich erheblich verbessert.”

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“Klar in seinen Positionen, aber sichtlich zurückhaltend mit seinen Forderungen: So zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern in Berlin. Aus gutem Grund. Er weiß, dass jetzt nicht die Zeit für kühne Vorstöße im Nahost-Konflikt ist.

Zwischen dem Westen und dem Iran hat sich die Krise zugespitzt. Sie bindet viel Kraft in der Außenpolitik der Regierungen in Washington, Berlin oder Paris. Zudem bleibt die Lage in etlichen arabischen Staaten wegen der revolutionären Entwicklungen unübersichtlich. Sie könnten die strategische Situation in Nahost verändern, etwa wenn Ägypten den Friedensvertrag mit Israel kündigt.

Vor allem aber hat in den USA der Präsidentschaftswahlkampf begonnen. Amtsinhaber Barack Obama wird sich hüten, ausgerechnet jetzt eine neue Initiative in Nahost zu starten – zumal er zu Beginn seiner Amtszeit schon einmal mit einem solchen Unterfangen gescheitert war.

Ohne den Druck Washingtons wird sich in dem Dauerstreit aber nichts bewegen. Außerdem sind die Fronten wieder besonders verhärtet. Abbas hat Israel provoziert, als er einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen stellte. Und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss innenpolitisch sein Verhältnis zu den radikalen Orthodoxen neu austarieren, die ihn öffentlich vorführen.

Das alles spricht für weiteren Stillstand im Nahost-Konflikt – mindestens bis zur US-Wahl im November.”

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“Der Schaden ist schon da”, fügte er hinzu. Für Bundespräsident Wulff werde es “ein langer Weg”, Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. “Und ich habe Zweifel, ob es gelingt”, so Steinmeier weiter.

Er bleibe dabei, der Fall Wulff sei eine Causa Merkel. Die Kanzlerin aber “tut so, als lebe sie auf einem anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident.”

Die Wulff-Affäre spreche “nicht gerade für eine hohe Kompetenz bei politischen Entscheidungen und der Personalauswahl”, kritisierte Steinmeier.

Zu den Koalitionsverhandlungen im Saarland erklärte Steinmeier, “so oder so, ist das kein Signal für den Bund.” Er halte die große Koalition nicht für eine dauerhaft gute Lösung, sagte Steinmeier.

“Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich steigen”, sagte Steinmeier den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben vom 18.1.2012).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe dann aber nicht die Neuverschuldung nach oben treiben, sondern müsse die Koalitionspläne korrigieren: Schäuble solle zunächst “auf unsinnige Steuersenkungen und auf kontraproduktive Vorhaben wie das Betreuungsgeld verzichten. Dafür ist jetzt erst recht kein Spielraum mehr.”

Steinmeier forderte zugleich, den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM zu beschleunigen: “Der ESM muss so weit wie möglich nach vorn gezogen werden, weil er mit den notwendigen ökonomischen Instrumentarien ausgestattet ist. Je kürzer die Übergangszeit für den Rettungsschirm EFSF ist, desto besser.”

Zudem müsse es rasch zur Einrichtung einer europäischen Ratingagentur kommen: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sie brauchen. Dass wir nicht die Kraft in Europa hatten, sie früher zu errichten, war ein Fehler”, sagte der SPD-Politiker.

Allerdings dürfe man sich keine “Wunderheilung” versprechen: “Auch eine europäische Ratingagentur arbeitet mit den gleichen Daten wie alle anderen Ratingagenturen weltweit.”

Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die “Leichtfertigkeit” mancher Ratings. So seien im zurückliegenden Jahr Abwertungen einzelner Länder regelmäßig mit mangelnder Spardisziplin begründet worden, die Abwertung Frankreichs nun aber mit mangelnden Wachstumsperspektiven. “Auch Ratingagenturen lernen offenbar, dass phantasieloser Kahlschlag allein auch noch kein Weg zur Wiedergewinnung von Stabilität ist. Ohne Wachstum geht es nicht, und wenn das die Ratingagenturen den europäischen Regierungen ins Stammbuch schreiben, ist das richtig”, so Steinmeier.

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Twitter habe den Vorteil, dass es verhältnismäßig wenig Mühe koste. Einen Tweet anzufertigen, dauere bloß zwei Minuten. Seibert stellte überdies klar: “Was durch den Vormarsch der neuen Medien auf jeden Fall zunehmen wird, ist der Dialog-Charakter politischer Kommunikation.” Und er wies falsche Erwartungen an mehr Übersichtlichkeit zurück. Denn: “Wer sich das Internet übersichtlich wünscht, der kennt es nicht.”

Zuletzt hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, von sich reden gemacht, als er Bundespräsident Christian Wulff via Twitter duzte und ihn zu mehr Offenheit aufforderte.

Probleme hatten auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU). Steinbach hatte sich bei Facebook mit dem Sprecher der NPD im sächsischen Landtag, Thorsten Thomsen, befreundet – angeblich ohne zu wissen, um wen es sich bei dem Rechtsausleger handelt. Mittlerweile hat sie sich wieder “entfreundet”.

Kauder wurden kritische Twitter-Äußerungen über den Bundespräsidenten zugeschrieben. Die hatte er nach eigenem Bekunden jedoch überhaupt nicht gemacht, da der Account @kauderMdB schlicht nicht seiner sei.

Seibert selbst hatte sich im Mai 2011 bei einer Twitter-Meldung vertippt. Anlässlich der Ermordung von Osama bin Laden schrieb er “Obama” statt “Osama”.

“Im Düsseldorfer Landtag findet morgen eine Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500 Euro im Monat erhöhen.

Doch nicht nur gegen dieses Vorhaben formiert sich massiver Protest. Es sind auch die üppigen Versorgungsbezüge der Minister, die weiterhin für heftigen Unmut sorgen. Mehr als 4.000 Euro bekommt, wer in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang ein Ministeramt ausgeübt hat und 60 Jahre alt ist. Ein Durchschnittsverdiener müsste für einen solch hohen Betrag 170 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Deutlicher
kann man den Wirklichkeitsverlust bei der Altersversorgung der Minister nicht darstellen.

Es wird höchste Zeit, dass deren Pensionssystem auf den Prüfstand kommt. Immerhin hat der NRW-Innenminister bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Landespolitik mag das Ergebnis in Ruhe abwarten – am Ende wird sie doch handeln müssen. Denn die Menschen sind angesichts ihrer eigenen Finanzlage außerordentlich sensibel geworden für das, was sich Politiker selbst gönnen. Das gilt für die Diäten ebenso wie für die Pensionen.”

“Der Entwicklungsminister hat zwar bereits ein waches Auge, aber wir sollten die Entwicklungshilfe noch stärker an die Einhaltung der Religionsfreiheit und der Menschenrechte insgesamt knüpfen”, sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe vom 17.1.2012).

Wenn am Ende überall der islamische Fundamentalismus obsiege, werde man “vielleicht sagen müssen, dass für Christen die Regime von Mubarak & Co. das kleinere Übel waren, obwohl auch diese die Menschenrechte verachteten”, erläuterte Steinbach.

Der sog. Cyber Power Index ist eine Studie von Booz Allen Hamilton aus den USA und von der Economist Intelligence Unit. Erfreulich für Deutschland. Die Untersuchung listet Deutschland unter der Top-5 jener Länder auf, die sich gut gegen Cyber-Attacken schützen. Mit dabei auch Großbritannien.

Außerdem in der Top-5 vom Cyber Power Index: die USA, Australien und Kanada.

Cyber Power Index [Screenshot bei www.cyberhub.com; aufgerufen am 16.1.2012]

Keine wesentlichen Cyber-Security Pläne haben nach der Studie Länder wie Argentinien, Indonesien, Russland und Saudi Arabien.

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War da nicht auch neulich mal etwas mit einem Stuxnet-Virus…? Irans Bushehr Atomreaktor durch Stuxnet-Virus kaputt?

“Die Ernennung unterstreicht nicht nur die Bedeutung des Erzbistums Berlin als Hauptstadtbistum, sondern stärkt auch die Stellung der Katholiken in Vorpommern in ihrer “Diasporasituation”,” so Ministerin Kuder weiter.

“Als neue “Kirchenministerin” freue ich mich über die guten Beziehungen zwischen der Landesregierung und der katholischen Kirche.

Die katholische Kirche in Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer als verlässlicher Partner dargestellt. Ich bin überzeugt, dass wir die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen werden.”

“Der Bundestag ist für den Bund zuständig. Was in den Ländern schief gelaufen ist, entzieht sich seiner Kompetenz. Deshalb würde ein Untersuchungsausschuss allein der Sache nicht gerecht. Zu diesem formalen Einwand kommt die politische Erfahrung.

Wenn Abgeordnete öffentlich über das Handeln der amtierenden oder einer früheren Regierung zu Gericht sitzen, verengt sich schnell ihr Blick. Parteipolitische Auseinandersetzung ersetzt dann oft das Bemühen um Aufklärung. Erst recht, wenn der Wahltermin näher rückt.

Die Stärke einer gemeinsame Expertenkommission von Bund und Ländern liegt darin, dass ihr die Innenminister die erforderlichen Einblicke verschaffen können. Ihre Schwäche ist, dass sich die Exekutive selbst kontrolliert. Viel spricht deshalb für die Kombination aus beiden Gremien. Die Experten arbeiten die Abläufe auf, die Abgeordneten konzentrieren sich auf die Fehler im System. So könnte es beides geben: rasche Aufklärung und rasche Konsequenzen.

Voraussetzung ist, dass es zur Arbeitsteilung kommt, nicht zur Konkurrenz.”

==> Untersuchungsausschuß wegen Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich

Edathy war Vorsitzender des Bindestags-Innenausschusses und verfügt nach Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung.

Der Vorsitz fällt in jedem Fall der SPD zu.

Seit August 2011 vertritt der Diplomat Jaakov Hadas-Handelsman den Staat Israel als Botschafter bei der Europäischen Union und der NATO in Brüssel. Zuvor war Jaakov Hadas-Handelsman stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Abteilung Naher Osten und Friedensprozess im Außenministerium in Jerusalem.

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Jaakov Hadas-Handelsman wurde am 22.8.1957 in Tel Aviv geboren. Er ist verheiratet und hat drei Söhne. Er spricht Hebräisch, Englisch, Deutsch, Arabisch und Türkisch. Der neue Botschafter wird seinen Posten in Kürze antreten.
[Quelle: www.israelheute.com vom 13. Januar 2012]

Gleichzeitig bekräftigte Gabriel den Willen zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einem neuen Kandidaten. “Wir wollen aus der Affäre keinen parteipolitischen Profit schlagen, sondern dafür sorgen, dass das Amt des Bundespräsidenten wieder mit Respekt geführt wird”.

Wulff-Affäre. Transparenz sieht anders aus

Dass Wulff doch nicht alle 400 Fragen und Antworten zu seiner Medien- und Kreditaffäre ins Internet stellen wolle, hält Gabriel für einen schweren Fehler. “Es war der Bundespräsident selbst, der absolute Transparenz versprochen hat.” Man bekomme den Eindruck, dass
Wulff die Affäre schlicht aussitzen wolle und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffe.

“Ich fürchte, dass dies ein weiterer Schritt dazu ist, dass die Politik noch mehr in Verruf gerät als sie es bislang schon ist. Das ist das bittere Ergebnis dieser Affäre Wulff.

Das Buch von Thilo Sarrazin soll im Juni oder Juli im Verlag DVA erscheinen. Sarrazin werde eine kritische Bestandsaufnahme des Krisenmanagements der Bundesregierung vornehmen und ökonomische Vorschläge für eine stabile Währungsunion machen, heißt es.

Thilo Sarrazin bestätigte gestern auf Anfrage der Zeitung seine Buchpläne, gab aber keine Auskunft über den Inhalt. Es werde zu gegebener Zeit eine Presseankündigung geben. Das Werk soll ähnlich umfangreich sein wie Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”.

Der Verlag DVA wollte auf Anfrage der Zeitung ebenfalls keine Auskunft über Inhalt und Auflage des neuen Buches geben.

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Die CDU-Fraktion will ihre Politik verstärkt unter die Überschrift “Mehr Selbstbestimmung des mündigen Bürgers” stellen. “Rot-Grün will alles in Düsseldorf entscheiden. Das ist auch eine Entmündigung der Kommunalpolitik”, bemängelte Karl-Josef Laumann.

Auch der CDU-Politiker hält es für unverzichtbar, dass Nichtraucher vor Tabakrauch geschützt werden. “Aber warum soll es keine getrennten Kneipen für Raucher geben, wenn 25 Prozent der Bürger das wollen?”

Die CDU poche darauf, dass Menschen und Vereine vernünftig selbst entscheiden und nicht bevormundet werden.

Auch beim Ladenschluss kritisiert der CDU-Fraktionschef die “Denke der Regierung Kraft, alles und jedes mit Verboten zu regeln”. Statt dessen wäre es sinnvoll, bei den Ladenöffnungszeiten auf die Kompetenz der Stadträte zu setzen. “Die Grünen sind aber Vorreiter an der Erziehungsfront.”

Dazu zählt Karl-Josef Laumann auch den Vorstoß von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), dass Verbraucher nur einmal pro Woche Fleisch essen sollen. “Das kann schließlich jeder selbst entscheiden.” Auch dass Tagesmütter eine 20-seitige Hygiene-Vorschrift zum Umgang mit Lebensmitteln vorgelegt wurde, hält Laumann für “Regulierungswut”. Keine Tagesmutter wolle den Kindern schaden. Gleichzeitig benötige NRW aber 44.000 neue Plätze, um den Rechtsanspruch für U3-Kinder zu erfüllen.

Karl-Josef Laumann bemängelte, dass Rot-Grün zwar “alles reglementiert, aber die wichtigen Fragen nicht anpackt”. So sei völlig unklar, wie die 44.000 Kita-Plätze bis 2013 entstehen sollen. Auch gebe es kein Konzept für die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs sowie für die Umsetzung der Energiewende in NRW. Und für die Erreichung der Schuldenbremse müsse sich der Staat auch mal zurückziehen und den Bürger mehr Eigenverantwortung einräumen.

“Wir wollen, dass sich mündige Bürger selbst entfalten können und nicht von Düsseldorf erzogen werden”, so Karl-Josef Laumann.

Im Bonner Studio ordnet Elif Senel gemeinsam mit Prof. Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen) und Horst Arnold (Protokollchef des Bundespräsidenten a. D.) das Geschehen ein.

Bereits ab 9.00 Uhr zeigt PHOENIX die Dokumentation “Der umstrittene Präsident”. Um 9.30 Uhr gibt es die Diskussionsrunde “hart aber fair” zu dem Thema “Der Pattex-Präsident – was lehrt der Fall Wulff?”. Die Dokumentation “Die Bundespräsidenten” aus der Reihe ZDF-History ergänzt das Programm nach der Rede des Bundespräsidenten.

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Erste kommunalpolitische Erfahrung sammelte Hucko Ende der 60er Jahre im Kreistag von Schleiden sowie als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Blankenheim bevor er nach Schwalmtal zog.

Am Freitag vollendet Hans Hucko sein 80. Lebensjahr. Gefeiert wird in seiner Wahlheimat Köln [Foto über Pressestelle Kreis Viersen]

Der Schwalmtaler hat seine Fraktion in zahlreichen Fachausschüssen vertreten, unter anderem im Kreisausschuss, im Wahlprüfungsausschuss, im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit und im Schulausschuss. 27 Jahre lang leitete er den Kreis-Schulausschuss.

Unter seinem Vorsitz entstanden die Berufsschul-Zentren in Dülken und Kempen, der Neubau der Kreismusikschule und der Kreis übernahm die Trägerschaft der Förderschulen.

Zudem war Hans Hucko in den 70er und 80er Jahren Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Schwalmtaler Gemeinderat und Vorsitzender des Ortsverbands.

1994 wurde der engagierte Kommunalpolitiker Mitglied des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Aachen. Zudem war Hans Hucko Mitglied im Katholikenrat Kreis Viersen, dessen Vorsitzender er von 1998 bis April 2003 war.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Kreistag gründete er die Senioren-Union Schwalmtal.

Der frühere Rektor der Janusz-Korczak-Realschule engagierte sich zudem viele Jahre ehrenamtlich für die Schwächeren: Als Vorsitzender des DRK-Ortsverbands Schwalmtal, des Gefangenenbeirats der Justizvollzugsanstalt Willich oder der Aids-Hilfe Kreis Viersen, deren Mitbegründer er war.

Seit 2008 wohnt Hans Hucko in Köln. Auch hier engagiert sich Hucko ehrenamtlich. Nach seiner Ankunft in Köln hat er die Gruppe “Senioren stärken Grundschüler” ins Leben gerufen.

Seit drei Jahren besuchen die Senioren drei Grundschulen im Kölner Süden. Die Senioren helfen benachteiligten Schülern beim Lesen und Schreiben.

Mit Durchsuchungen würden Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung unter Druck gesetzt. “Ob in Ägypten die Demokratie wirklich siegt, ist unklar”, so Kauder. Bereits vor einem Jahr hätten ihm Christen von einer zunehmenden Islamisierung berichtet, die ihnen als alltägliche Diskriminierung das Leben schwer mache.

“Insbesondere die Salafisten, deren Ziel es ist, Ägypten in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln, und die sich dabei an den gesellschaftlichen Verhältnissen im siebten Jahrhundert orientieren, sind eine große Gefahr”, unterstrich Kauder.

Er appellierte an die “Verantwortung aller, die nach politischer Macht streben, einen freiheitlichen und toleranten Staat aufzubauen”. Viele Ägypter sehnten sich nach einer Heimat, in der Muslime und Christen ihren gleichberechtigten Platz haben. “Aber die Sorge wächst, dass sich die Hoffnung nicht erfüllt”, so Kauder.

• Flensburg online: Beten für verfolgte Christen in Ägypten. Shockwave 2012: “United in Prayer for Egypt”

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“Frankfurt/Oder (ots) – Kommt es zu keiner Einigung, ist die Staatspleite unausweichlich. Soviel zum warnenden Charakter der Papademos-Äußerungen. Zugleich jedoch hält er beiden Verhandlungspartnern, den Gewerkschaften zu Hause und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, das Erwartbare drohend vor Augen.

Dies wäre, was immer über die Lenkbarkeit eines solchen Prozesses gesagt und über die angeblich befreiende Rückkehr zur Drachme phantasiert wird, ein unkontrollierbarer Zusammenbruch – und zwar im umfassendsten Sinne; mit Auswirkungen, die nicht auf Griechenland beschränkt blieben.

Das Drama der Griechen ist, dass sie über das, was zu tun ist, keinen Konsens finden.”

“In einer Zeit, in der viele Formate ihren ersten Geburtstag nicht erleben, zeigt sich, dass der INTERNATIONALE FRÜHSCHOPPEN eine der genialsten Erfindungen der deutschen Fernsehgeschichte ist. Die Urmutter aller Talkshows.”

Hirz übernimmt die Moderation von Tina Hassel. In der Moderation des FRÜHSCHOPPEN wird Michael Hirz von Judith Schulte-Loh (WDR 5) vertreten.

Erstmals auf Sendung ging der INTERNATIONALE FRÜHSCHOPPEN am 6. Januar 1952 im Radioprogramm des Nordwestdeutschen Rundfunks. Im August 1953 feierte er seine Fernsehpremiere. Heute produziert PHOENIX die Sendung immer dann, wenn der Presseclub im Ersten entfällt. Der Radiosender WDR 5 übernimmt die Sendung live.

Selbstverständlich ist die Beteiligung des Publikums: 15 Minuten lang haben Zuschauer und Hörer die Möglichkeit, den Diskutanten live Fragen zu stellen.

INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN NR. 1940

“Staatschefs und Affären – wann ist der Kredit verspielt?”
Am Sonntag, 8. Januar 2012, senden PHOENIX und WDR 5 die 1940. Ausgabe des INTERNATIONALEN FRÜHSCHOPPEN. Thema: “Staatschefs und
Affären – wann ist der Kredit verspielt?”

Zu Gast bei Judith Schulte-Loh sind u.a.:
- Alessandro Alviani, Freier Journalist, Italien
- Tomas Lundin, Svenska Dagbladet, Schweden
- Anne Mailliet, France 24-TV, Frankreich
- Sergej Sumlenny, Expert, Russland

Im Anschluss an die Gesprächsrunde können Zuschauer bei “Internationaler Frühschoppen nachgefragt” Fragen an die Runde im Studio richten. WDR 5 strahlt den Internationalen Frühschoppen sowie Frühschoppen nachgefragt live von 12.00 bis 13.00 Uhr aus.
Deutsche Welle TV und EinsExtra strahlen zeitversetzt aus.

Ramsauer sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag vom 5.1.2012), viele Fußgänger seien zunehmend abgelenkt unterwegs. “Mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren schlafwandeln sie über Straßen und Bahnsteige”, kritisierte der Minister. Herannahende Autos, Radler oder Bahnen würden dadurch nicht gehört. “Das ist ein sehr gefährlicher Trend”, betonte Ramsauer.

Der Minister appellierte, auf Kopfhörer und MP3-Player im Straßenverkehr zu verzichten. Es gelte “Augen und Ohren auf”. Darüber hinaus verwies Ramsauer auf erschreckende Statistiken vom Verhalten hinterm Steuer – “SMS schreiben während der Fahrt, Telefonieren, sogar Lesen: Unaufmerksamkeit ist ein hohes Unfallrisiko”, mahnte er.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte kürzlich 3.900 Verkehrstote in 2011 prognostiziert, sieben Prozent mehr als noch 2010.

Erstmal seit 20 Jahren seien somit wieder deutlich mehr Menschen auf den Straßen gestorben, hieß es. Ein Plus von 25 Prozent sagten die Statistiker bei tödlich verunglückten Fußgängern voraus.

Im PHOENIX-Interview sagte Friedrich Nowottny: “Die Medien haben die Schwachstellen dieses Bundespräsidenten erkannt. Das Amt ist zu groß für diesen Mann.”

Weiterhin sagte Friedrich Nowottny: “Der gegenwärtige Bundespräsident hat gar nicht begriffen, dass er Bundespräsident ist. Er glaubt immer noch in Hannover zu sitzen und schaltet und waltet, wie der Ministerpräsident von Hannover zu schalten und walten gewohnt ist.”

Ob Wulff jetzt noch ausreichende Erklärungen für seinen umstrittenen Kredit und seinen Umgang mit den Medien liefern könne, bezweifelte Friedrich Nowottny. “Am 22. hatte er die Chance. Die hat er verpasst.”

► Irritierende Vorgänge rund um das deutsche Staatsoberhaupt. Ministerpräsident Reiner Haseloff hofft auf klare Worte des Bundespräsidenten Christian Wulff
► Wird Affäre um Bundespräsidenten Christian Wulff zur Staatskrise?

► Erst Kreditaffäre, jetzt Medienaffäre. Muß Christian Wulff zurücktreten? Hat er das Amt vom Bundespräsidenten beschädigt?
► Wird Affäre um Bundespräsidenten Christian Wulff zur Staatskrise? Oder gibt es keinen Grund für Rücktritt von Wulff?

Langguth schränkte allerdings ein: “Wulff fällt dann, wenn er jetzt angesichts der Presseveröffentlichungen die Nerven verliert.” Mit Blick auf die einsetzende kritische Diskussion innerhalb der Union sagte Langguth ” Auch wenn einzelne Unionspolitiker Unmut haben sollten – entscheidend ist die Haltung der Bundeskanzlerin”.

Angela Merkel hatte den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Bundespräsidenten-Kandidaten gegen Joachim Gauck ins Rennen gebracht, nachdem Horst Köhler zurückgetreten war.

► Für den ehemaligen WDR-Intendanten Friedrich Nowottny ist Bundespräsident Christian Wulff dem Amt nicht gewachsen. Sollte dann nicht lieber morgen statt übermorgen der Rücktritt von Wulff erfolgen?

“Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen.

Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem. Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren, das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus seinen Affären ziehen müssen.”

Ohne die weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit seien die Herausforderungen der alternden Gesellschaft finanziell nicht zu meistern. Immerhin, so Franz: “Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs dürften sich die Beschäftigungschancen Älterer in der Zukunft merklich verbessern.”

“Flensburg online”: Wirtschaftsweise Beatrice Weder die Mauro schließt Euro Zusammenbruch im Jahr 2012 nicht mehr aus

“Wir stehen schon mehr unter Beobachtung und haben eine Vorbildfunktion”, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe vom 3. Januar 2012).
“Das muss jeder Politiker wissen.”

Deutschland gehe es gut, “auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses”, so Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. Der Weg, sie zu überwinden, bleibe lang und werde nicht ohne Rückschläge sein, “doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist”.

Trotz aller Mühen dürfe man dabei nie vergessen, “dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist”. Es habe uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht. “Diese Werte können wir auch in unserer Zeit gar nicht hoch genug schätzen”, so die Bundeskanzlerin. Es sei unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. “Das ist eine Daueraufgabe für die Politik wie für uns alle”, sagte Merkel und verwies auf die rechtsextremistische Terrorgruppe aus Zwickau: “In ihren Taten, die sie über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, wurde ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar.”

Sie werde sich für eine umfassende Aufklärung einsetzen und alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen. Trotz allen Herausforderungen rief Merkel die Deutsche zu Zuversicht auf. Ihre Regierung wolle auch zukünftig “die Familien stärken, damit unser Land kinderfreundlicher wird. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme so verändern, dass sie auch in Zukunft jedem die Hilfe und Leistung geben, die er braucht, zum Beispiel für die Pflege Alter und Kranker.” Zudem wolle man an einer erfolgreichen Wirtschaft und umweltfreundlichen Lebensweise arbeiten. “Wir tun all das, weil wir nicht weiter zulasten der nächsten Generation, zulasten der Umwelt, zulasten der Zukunft leben dürfen. Wir müssen an das Morgen denken”, so Merkel.

Gröhe sagte “Bild am Sonntag”: “Das Vorgehen der ägyptischen Behörden ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird weltweit geachtet für ihre Arbeit. Sie unterstützt den Aufbau einer funktionierenden Demokratie im Land. Wenn allerdings Demokratieförderung zu stören scheint, droht der arabische Frühling in Ägypten zu scheitern.

Die Stiftung muss ihre Arbeit umgehend und ohne Beschränkung wieder aufnehmen dürfen.”

Empört zeigte sich auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering: “Ich verurteile das ägyptische Vorgehen. Wenn Ägypten eine Demokratie werden will, dann muss man den Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit geben, Kontakte mit der Zivilgesellschaft zu pflegen.”

Der Leiter des Kairoer Büros der Stiftung, Andreas Jacobs, rechnete schon seit langem mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte. Jacobs sagte “Bild am Sonntag”: “Mir war mulmig. Ich wusste, dass wir seit Monaten auf einer Liste standen. Es gab aber keinerlei schriftliche Vorwürfe.”

Jacobs sagte über den Verlauf der Razzia: “Die Sicherheitskräfte klingelten bei uns Sturm. Sofort sicherten drei Bewaffnete die Tür. 12 Mann durchsuchten das Büro.”

Jacobs alarmierte die Deutsche Botschaft und begab sich mit zwei Botschaftsmitarbeitern zu seiner Stiftung. Von 13 bis 19 Uhr beschlagnahmten die Ägypter die Computer, das Satellitentelefon, Handakten und private Bargeldbestände.

Jacobs: “Es wurde kein Grund für die Razzia genannt. Es gab keine Gewaltanwendung.” Als Jacobs fotografieren wollte, drohten ihm ägyptische Staatsanwälte mit der Beschlagnahme seiner Kamera.

Jacobs ist der einzige “entsandte” Deutsche in der Stiftung. Er hat sechs Ortskräfte als Mitarbeiter.

Gegenüber der “Bild-Zeitung” (Samstagausgabe 31.12.2011) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin: “Die neuen Zahlen belegen, dass die Zeit für die Rente mit 67 noch nicht reif ist. Die SPD ist für eine Verschiebung der Einführung, bis Ältere eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.”

Flensburg online”: Die EU ist für Deutschland ein teurer Traum mächtiger Kreise im Hintergrund.
Kommt 2012 der Zusammenbruch vom Euro?
Es ist ja alles viel schlimmer… jetzt stellt sich heraus, daß die Schulden von SPANIEN viel höher als angenommen sind… EU-Krise. Schulden von Spanien viel höher als erwartet. Sind EU und Euro noch zu retten?

Bislang hatte die spanische Regierung mit einem Defizit in Höhe von sechs Prozent des BIP gerechnet. Neben den neuen Zahlen zum Haushaltsdefizit stellte die spanische Regierung am Freitag erste Sparmaßnahmen vor.

Um die Schulden des Landes in den Griff zu bekommen, plant die Regierung, die Staatsausgaben in den ersten Monaten des neuen Jahres um rund neun Milliarden Euro zu verringern.

Unter anderem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten im Jahr 2012 nicht erhöht werden. “Dies ist der Anfang des Anfangs”, erklärte Regierungssprecherin und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Insgesamt sollen 2012 16,5 Milliarden Euro eingespart werden.

==> EU Zusammenbruch wäre keine Überraschung für Henning Mankell. Brauchen wir überhaupt eine teure EU?

“Flensburg online” Meinung: Daß der ach so sichere Euro, den man uns aufs Auge gedrückt hat (in Deutschland durfte nie darüber abgestimmt werden), 2012 zusammenbrechen könnte, das hält ja jetzt schon eine Wirtschaftsweise für möglich. Ersparnisse? Adé dann.
“Gute” Zeiten für Diktatoren. Hitler kam ja einst auch an die Macht, indem er versprach, daß er die wirtschaftliche Not der Menschen beenden würde.
Das ist meine Meinung. Ich bin gespannt auf Ihre. Nane Jürgensen

Der erst seit zwei Monaten amtierende Ministerpräsident Andrew Holness und seine marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) unterlag. Holness, der mit 39 Jahren der bislang jüngste Regierungschef des Landes war, hatte Ende Oktober die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Bruce Golding angetreten und die für Dezember 2012 geplanten Parlamentswahlen um ein Jahr vorgezogen.

Bis 2007 war die PNP 18 Jahre an der Macht gewesen.

Das Land steckt seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Staatsverschuldung liegt mit 18,6 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) bei 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Südkorea und “dumme Politiker auf der ganzen Welt” sollten gewarnt sein, dass es keine Veränderungen geben werde. Mit der südkoreanischen Regierung werde sich das Regime niemals einlassen, hieß es weiter.

Nach dem Tod des bisherigen Diktators Kim Jong-il am 17. Dezember 2011 war mit Spannung erwartet worden, wie die Nachfolge geregelt wird und ob sich die neue Staatsführung möglicherweise zum Westen öffnen will.

Über den offenbar eingesetzten Nachfolger und Sohn des bisherigen Machthabers, Kim Jong-un, war bislang wenig bekannt. Angeblich soll er in der Schweiz mehrere Jahre zur Schule gegangen sein.

“Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Arabischen Liga in Frage”, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, “Handelsblatt-Online”.

Die Delegation müsse jetzt ihre volle Personalstärke erreichen und schnell handeln. “Sie soll auf die zugehen, die unter Einsatz von Gesundheit und Leben für ihre Freiheit demonstrieren und jeden Eindruck vermeiden, sie lasse sich von Assad täuschen oder mache gar gemeinsame Sache mit ihm”, sagte Löning.

“Das Morden und Foltern muss beendet werden.”

Skeptisch über die Erfolgsaussichten der Inspektionsreise der Arabischen Liga äußerte sich der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich.

“Der Leiter der Beobachtermission vermittelt nicht den Anschein der Unabhängigkeit”, sagte Mützenich “Handelsblatt-Online”. Daher müssten parallel weitere politische und diplomatische Schritte gegangen werden.

“Der Türkei kommt hier eine Schlüsselrolle zu”, betonte der SPD-Politiker. “Die EU muss sich eng mit den Verantwortlichen in Ankara abstimmen und deren Schritte unterstützen und ergänzen.”

Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Friedensplan solle ebenfalls Grundlage eines Beschluss des Uno-Sicherheitsrates werden.

Löning sieht Russland in der Pflicht, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen, um ein Ende der Gewalt und einen friedlichen Wechsel zu erreichen.

“Die russische aber auch die chinesische Regierung müssen ihre Blockadehaltung im Sicherheitsrat aufgeben”, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Löning mahnte, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. “Die Welt schaut genau hin und wird erst überzeugt sein, wenn die Gewalt beendet ist, die Soldaten in ihren Kasernen bleiben, alle politischen Gefangenen frei sind und ausländische Journalisten wieder nach Syrien reisen können”, sagte der Menschenrechtsbeauftragte.

Zwar habe die Arabische Liga mit ihrer Beobachtermission bereits ein “sehr deutliches Zeichen” für den Schutz der Menschen gesetzt und mit dem syrischen Regime vereinbart, dass die Mission das Ende der Gewalt sowie den Rückzug der Truppen und die Freilassung aller Gefangen überwacht. Doch: “Dass muss sie jetzt gegenüber dem Assad-Regime durchsetzen.” Dabei könne die Liga auf die “volle Unterstützung” Deutschlands und der EU zählen, so Löning.

Der SPD-Politiker Mützenich ergänzte, Maßstab für die Beobachtermission müsse auch der ungehinderte Zugang unabhängiger Hilfe zu den besetzten und umkämpften Gebieten sowie die Freilassung der politischen Gefangenen bleiben.

Doch sei er skeptisch, ob dies auch gelingen werde. “Die Gruppe der Beobachter ist noch klein und selbst die Gesamtstärke noch nicht erreicht”, sagte Mützenich.

Zudem sei deren Bewegungsfreiheit nicht gewährleistet und unbeobachtete Gespräche mit der Bevölkerung seien kaum möglich. Außerdem habe der Rückzug der Armee und der Geheimdienste aus den umkämpften Gebieten nicht begonnen.

“Die meisten der in Folge der Proteste Verhafteten wurden nicht frei gelassen”, sagte der SPD-Experte.

Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu “tricksen”.

Im November 2011 waren etwa 514.500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV.

Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben. Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde:

Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos.
Im November 2011 waren dies bereits knapp 105.000 Personen, wie das Arbeitsministerium im Dezember in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mitteilt. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr – und so viele wie noch nie.

Würde man diese Gruppe in die Arbeitslosenstatistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Dann ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent, rechnet das Ministerium vor.

Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es denn nun?

Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen würde weniger erfreulich aussehen: Statt den ausgewiesenen 933.000 wären es mehr als eine Million.

Bislang tauchten die knapp 105.000 Arbeitslosen lediglich in der sogenannten “Unterbeschäftigtenstatistik” der BA auf, in der alle offiziell bekannten Erwerbslosen addiert werden.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert deshalb eine “ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert”.

Ohnehin sei die Lage der Älteren schwierig, weil sie häufiger als Jüngere langzeitarbeitslos seien und bei Neueinstellungen kaum Chancen hätten. Diese Probleme könnten noch zunehmen, “da die Erwerbsbevölkerung altert”, sagte sie der SZ. Ältere Arbeitslose dürften nicht aus dem Blick geraten, nur weil sie nicht in der Statistik sind.

Eine BA-Sprecherin erwiderte, dass “wir die Älteren nicht links liegen lassen, auch wenn sie aus der Statistik gefallen sind”. Sie bekämen “weiter Vermittlungsvorschläge”. Auch das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück: Es erinnerte daran, dass früher viel mehr Ältere in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst wurden.

Dies galt für Arbeitslose jenseits des 58. Lebensjahres, sofern sie erklärten, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. Auf Grund dieser Regelung seien Anfang 2008 sogar “rund 620000 Personen nicht als arbeitslos” gezählt worden, erklärt das Ministerium.

Diese Regelung läuft nun langsam aus. Deshalb würden
mehr Personen in der Statistik als arbeitslos mitgezählt werden als früher. Das Ministerium ist deshalb überzeugt, dass die Statistik transparenter geworden ist. Entscheidend sei “nicht die Art der statistischen Erfassung, sondern die Beschäftigungssituation der Älteren”, sagte ein Sprecher. Und diese habe sich sogar “deutlich besser entwickelt als für die Bevölkerung insgesamt”.

So sei der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung bei den 55- bis 64-Jährigen von 37,4 Prozent im Jahr 2000 auf 57,7 Prozent 2010 gestiegen.

“Die Opfer haben Einsicht nehmen können in die Akten ihrer Unterdrücker. Das war eine wichtige Konsequenz aus der friedlichen Revolution. Und es ist nicht, wie von manchen befürchtet, zu Siegerjustiz oder Lynchjustiz gekommen.”

Zu beklagen sei allerdings “die häufige Verkürzung von DDR-Biografien zu Skandalgeschichten von Feigheit und Verrat”. Der SPD-Politiker kritisierte überdies das Vorhaben, die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe der jüngsten Gesetzesnovelle in andere Bundesbehörden zu versetzen.

Dies sei “verfassungsrechtlich problematisch – nicht zuletzt deshalb, weil diese Personen nicht trotz, sondern wegen ihrer Stasi-Mitarbeit eingestellt wurden”. Er rechne mit Klagen.

“Problematisch” sei zudem der Plan, den Kreis der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Stasi-Tätigkeit untersucht werden sollen, noch einmal auszuweiten, denn: “20 Jahre nach dem Ende sollten wir uns mehr mit den Strukturen und Mechanismen des DDR-Unterdrückungsapparates befassen als mit der Verfolgung von Menschen, die diesem System einst gedient, sich in der Demokratie aber inzwischen bewährt haben.”

Mit Blick auf den Behörden-Leiter Roland Jahn erklärte Thierse, dieser habe mit der geplanten Versetzung der 45 Ex-Stasi-Leute “einen großen, ja geradezu heftigen Eifer bewiesen. Ich bin gespannt, ob er das Amt ansonsten mit der nötigen Sachlichkeit und Gelassenheit ausfüllt.”

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatte 1991 selbst an der Erarbeitung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mitgewirkt.

Fragt man nur die Frauen, so fällt das Bekenntnis zu einem kompletten Alkoholverbot mit 80,3 Prozent noch deutlicher aus.

Von den befragten Pkw-Fahrerinnen und -Fahrern würden 68,0 Prozent eine so rigorose Regelung begrüßen.

Die meisten Autofahrerinnen und -fahrer verhalten sich in punkto Wein, Bier und Schnaps aber offenbar sowieso vorbildlicher, als es das Gesetz vorschreibt, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage.

Wenn sie noch fahren müssen, trinken zumindest eigenen Angaben zufolge 82,4 Prozent von ihnen grundsätzlich keinen Tropfen Alkohol (Frauen: 89,4 Prozent, Männer: 76,8 Prozent).

Dass neben Alkohol auch Arzneimittel die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können, ist laut Untersuchung vielen Menschen bewusst. Mehr als sechs von zehn (63,4 Prozent) aller Befragten finden, dass man sich nach der Einnahme bestimmter Medikamente, wie zum Beispiel Schmerzmittel, nicht mehr selbst ans Steuer setzen sollte.

Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel wirklich einen Beitrag dazu leisten wolle, mit dem ersten Amt im Staat respektvoll umzugehen, solle er “seine Partei zur Ordnung rufen”.

Auf die Frage, ob Wulff angeschlagen sei, antwortete Gröhe: “Natürlich geht einem so etwas nahe, das ist doch normal. Ich glaube allerdings, dass der Bundespräsident die Chance hat, verlorenes Vertrauen schnell zurückzugewinnen.” Die meisten Bürger stünden zu ihm.

Angesichts des Schneefalls weine sogar der Himmel, hieß es im Fernsehen und zeigte Bilder von trauernden Menschen am Straßenrand, die dem verstorbenen Alleinherrscher das letzte Geleit gaben.

Der Sarg mit den sterblichen Überresten wurde in einer Limousine durch die Stadt gefahren. Im Zentrum der sorgfältig choreografierten Trauerfeier stand Kims Sohn und designierter Nachfolger Kim Jong Un, der mit einer Hand am Leichenwagen den Trauerzug anführte.
Abschließend wurde der langjährige Staatschef mit 21 Salutschüssen geehrt. Die offiziellen Trauerfeiern sollen am Donnerstag mit drei landesweiten Schweigeminuten zu Ende gehen.

Kim Yong Il war am 17. Dezember im Alter von 69 Jahren gestorben. Unterdessen hat der Familienclan von Kim Jong Il nach dessen Tod seine Macht weiter gefestigt.

Nachdem Sohn Kim Jong Un zum “Großen Nachfolger” ernannte wurde und bereits kurz darauf als neuer Oberbefehlshaber der Streitkräfte gefeiert wurde, feierte ihn die Staatspresse zuletzt auch als Leiter des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei.

“Flensburg online”: Am Beispiel des kommunistischen Nordkoreas sieht man es wieder mal: Die kommunistische Führungselite lebt in Saus & Braus, das normale Volk hungert buchstäblich.
Diktator Kim Yong Il, der jetzt an einem Schlaganfall starb, liebte und genoss französischen Cognac, dicke Zigarren und die Gourmet-Küche, während die von ihm geführten Menschen buchstäblich hungrig ins Bett gehen. War es im Kommunismus jemals irgendwo anders in der Menschheitsgeschichte? Nein.
“Nebenbei”: Nordkorea ist in der Spitze der Länder, in denen die Christen am schlimmsten verfolgt werden. Gott ist für die Freiheit der Menschen; der Teufel für Chaos und Unterdrückung.

Linkslastige, sozialistische und kommunistische Politik hat _immer_ zur Verarmung der Menschen, der Bereicherung der linken Führungselite und zur völligen Unterdrückung der Menschenrechte geführt.
Mit zu den schlimmsten Menschenschlächtern in der Menschheitsgeschichte haben Kommunisten wie Stalin und Mao gehört. Ein trauriger Ruhm.