Brüssel (dts Nachrichtenagentur, 27.9.10) – Der französische Ex-Premier Edouard Balladur, der als Anhänger des europäischen Integrationsprozesses bekannt ist, glaubt die Europäische Union als regionale Organisation sei zum Scheitern verdammt.

Balladur nannte die “zu hastige” Erweiterung der EU als Grund dieser Gefahr.

Im Mai 2004 wurden zehn Länder Mittel- und Osteuropas
+ Ungarn,
+ Polen,
+ Slowenien,
+ die Slowakei,
+ Tschechien,
+ Zypern,
+ Malta,
+ Lettland,
+ Litauen
und
+ Estland
in die EU aufgenommen.

Im Jahr 2007 wurden
+ Bulgarien
und
+ Rumänien
EU-Mitglieder.

Wie Balladur in einem Interview für die französische Zeitung “Le Monde” sagte, haben die 27 Länder sehr unterschiedliche soziale und juristische Systeme.

“Wir tragen die Bürde der Erweiterung, über die zu hastig entschieden wurde”, betonte er.

Laut dem ehemaligen französischen Premier führte der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon, mit dem die institutionelle Grundlage für die Verwaltung der erweiterten EU geschaffen werden sollte, zu einer Verschlechterung der Verwaltung.

Die Struktur, der in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschaffenen übernationalen Institute, seinen dadurch “zu schwerfällig” geworden.

“Flensburg online”: Bürger sind schon lange skeptisch. Nun auch Politiker gegen Geld für Euro-Rettungsschirm der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur, 22.5.11) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich im Streit mit den südeuropäischen EU-Partnern um Schadensbegrenzung. Nachdem sie Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal ermahnt hatte, mehr und länger zu arbeiten, fordert sie nun auch von ihren Landsleuten mehr Einsatz, meldet der “Spiegel”.

“Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu werden – auch wir in Deutschland”, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im Zuge der Euro-Krise hatte Merkel die vermeintlich zu hohe Zahl an Urlaubstagen in einigen südlichen EU-Staaten kritisiert: “Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Volksparteien können ihren Mitgliederschwund nicht stoppen.

Die Sozialdemokraten verloren nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” abermals einige hundert Genossen und liegen inzwischen unter der Halbmillionengrenze.

Im Mai hatten nach Parteiangaben noch etwa 495.000 Bürger ein SPD-Parteibuch.

Verantwortlich seien nicht Austritte, sondern der demographische Wandel, hieß es.

Die Zahl der Todesfälle liege deutlich über den Neueintritten.

Seit den siebziger Jahren hat die SPD mehr als eine halbe Million Mitglieder verloren.

Aber auch die CDU wird immer kleiner und kämpft mit der 500.000-Marke. Ende April hatte sie nach Parteiangaben noch 500.387 Mitglieder.

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die im griechischen Parlament vertretenen Parteien haben sich am Freitag , dem 27. Mai 2011,nicht auf ein Sparpaket verständigen können.

Das dreieinhalbstündige Krisentreffen fand unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias statt und sollte eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien hinsichtlich der griechischen Sparmaßnahmen herbeiführen.

Der Vorsitzende der Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, kritisierte, dass “Einigen ihr Stuhl wichtiger” sei als das nationale Interesse.

Im Vorfeld der Verhandlungen sprach sich Karatzaferis zudem dafür aus, eine “Regierung der nationalen Einheit” zu bilden, um den Staatsschulden Herr werden zu können.

Durch die Nicht-Einigung gerät das Rettungsprogramm, welches vor gut einem Jahr von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegt wurde, in Gefahr.

Griechenland ist bei der Umsetzung der Bedingungen für das Rettungspaket, die unter anderem Strukturreformen und eine Konsolidierung des griechischen Staatshaushalts vorsehen, nach Ansicht von Finanzmarktexperten im Rückstand.

Die EU macht weitere Hilfszahlungen davon abhängig, dass sich Regierung und Opposition in dem südeuropäischen Land auf einen Sparkurs verständigen, der unter anderem eine Privatisierung von Staatsunternehmen vorsehen soll.

Bereits im Juni soll Griechenland Hilfskredite in Höhe von 12 Milliarden Euro erhalten.

Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, dass seinem Land bereits Ende Juli die Zahlungsunfähigkeit drohe, sollten die Hilfskredite ausbleiben.

“Flensburg online”: Wir wissen noch nicht mal, ob sich in Nordafrika die Demokratie durchsetzt, oder ob die Islamisten das Ruder übernehmen und dann 1) Israel ausradieren und 2) sich gegen Europa und die USA richten, um ihr Ziel der islamischen Weltherrschaft zu erreichen. Aber es wird einfach mal jede Menge Geld runtergeschickt… es ist ja nicht so, daß die USA und nicht wenige EU-Länder vom Staatsbankrott bedroht seien…

Deauville (dts Nachrichtenagentur) – Die G8-Länder wollen die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten mit rund 20 Milliarden Dollar (umgerechnet 14 Milliarden Euro) unterstützen.

Laut Diplomaten machten internationale Förderbanken diese Zusage beim G8-Gipfel im französischen Deauville.

Die G8-Länder beraten seit Donnerstag, dem 26. Mai 2011, in dem französischen Ferienort über die Unterstützung der Reformbewegungen in Nordafrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich in einer Regierungserklärung die “historische Verpflichtung” Europas gegenüber den Demokratiebewegungen in Nordafrika.

Mitglieder in der G8-Gruppe sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland.

Berlin/Köln (ots) – EU-Kommissar Günter Oettinger hält nichts von der derzeitigen deutschen Energiepolitik, die in der jüngeren Vergangenheit als Reaktion auf den Atomunfall im japanischen Fukushima mehrere alte Kernkraftwerke vom Netz genommen hatte.

Dieser Alleingang sei in Europa auf wenig Verständnis gestoßen und etwa von Tschechien als “unfreundlicher Akt” gewertet worden. In Brüssel werde schon wieder von der “German Angst” gesprochen, erklärte Oettinger beim WDR Europaforum in Berlin.

Man müsse sich auch in Deutschland bewusst sein, dass noch auf Jahrzehnte hinaus Kernkraft zum Energiemix in Europa dazugehöre.

Nur mit einer europäischen Strategie werde es gelingen, aus der Kernkraft auszusteigen.

Kritikwürdig seien auch die hohen Stromkosten in Deutschland, die zu den teuersten in ganz Europa gehörten und zu einem hohen Anteil “politikgeprägt” seien.

Man dürfe in Deutschland nicht die Augen davor verschließen, dass diese Entwicklung in der Konsequenz auch Arbeitsplätze gefährde, denn Unternehmen richteten ihre Standortpolitik auch nach diesen Gesichtspunkten aus.

Oettinger warb dafür, dass man die Energiepolitik als Mittel nutze, gerade auch im Mittelmeerraum eine neue Partnerschaft auch mit den Staaten Nordafrikas zu begründen.

Europa müsse acht geben, dass man in den dortigen jungen Demokratien nicht ins Hintertreffen zu geraten, “damit nicht der Islamismus oder China dort beherrschend sind”.

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 26. Mai 2011, die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

“Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer familien- und kinderfreundlicheren Gesellschaft.

Kinderlärm von Kindertagesstätten oder Spielplätzen wird zukünftig nicht mehr wie Lärm von Industrieanlagen oder anderen Lärmquellen behandelt.

Denn im Gesetz wird festgeschrieben, dass dieser Kinderlärm im Regelfall keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt und die Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden dürfen.

Die Änderung hat außerdem auch Auswirkungen auf das zivilrechtliche Nachbarrecht: Auch insofern ist Kinderlärm in Zukunft privilegiert.

Eine zusätzliche Maßnahme für mehr Kinderbetreuung vor Ort ist die im Baurecht geplante generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in sogenannten reinen Wohngebieten. Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle wollen wir noch dieses Jahr die Baunutzungsverordnung entsprechend ändern.”

Hintergrund

Bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2009 hat die CSU-Landesgruppe gefordert: „Wir wollen gesetzlich klarstellen:

„Kinderlärm“ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein.“

Dieses Ziel fand auf Betreiben der CSU dann auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition, in dem es heißt: „Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben.

Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern.“

Dieses Versprechen wird nun eingelöst.

Internet: www.csu-landesgruppe.de

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung will offenbar noch am Mittwoch die Finanzministerin Christine Lagarde offiziell als Kandidatin für den frei gewordenen Posten des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF) nominieren.

Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf “gut unterrichtete Kreise”. Die Bundesregierung werde demnach die Kandidatur Lagardes unterstützen.

Der Posten des IWF-Chefs war frei geworden, weil der bisherige Amtsinhaber Dominique Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung und Freiheitsberaubung verhaftet wurde und daraufhin zurücktrat.