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SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert

Bielefeld (ots) Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist “Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.” Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe vom 28. Januar 2012).

Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. “Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo”, so der SPD-Politiker Oppermann.

Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, “aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen”.


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Vorauseilender Gehorsam bei Twitter gegenüber Diktatur in China?

In einem Kommentar unter der Überschrift “Knallhart kalkuliert” schreibt die “Neue OZ” (E-Datum 27.1.2012):

“140 Textzeichen sind nicht viel. Und dennoch können sie die Welt verändern. Das hat Twitter im arabischen Frühling bewiesen. Der Kurznachrichtendienst war Kommunikationsmittel der Revolution, das Flugblatt 2.0.

Über das Internet demaskierten die Demonstranten für alle Welt sichtbar das blutige Treiben der Despoten. Mithilfe von Twitter verabredeten sich die Unterdrückten zum zivilen Ungehorsam. Das wird so nicht mehr möglich sein, wenn die angekündigten Selbstzensurbestrebungen umgesetzt werden.

Eine Welle der Entrüstung schwappt durchs Internet. Kein Wunder: Es drängt sich der Eindruck auf, bei Twitter handele es sich um Allgemeingut.

Hinter dem Kurznachrichtendienst steckt aber, wie bei Google oder Facebook auch, ein knallhart kalkulierendes Unternehmen und kein Wohltätigkeitsverein.

Weniger eine demokratische Mission als vielmehr die Gewinnmaximierung liegt im Interesse von Twitter. Und deswegen müssen neue Märkte erschlossen werden.

Das größte Nutzerpotenzial liegt dort, wo Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Etwa in China.

Die Zensurpläne sind somit vorauseilender Gehorsam mit dem Ziel, Grenzen zu öffnen. Schade, denn das Internet verliert wieder ein Stück seiner Unschuld. Aber dort, wo es um hohe Summen geht, ist kaum Platz für Ideale. Man könnte auch sagen: Das Netz wird wieder ein Stück erwachsener.”

“Flensburg online”: siehe vielleicht auch Chinesisches Kulturjahr. Forum, um menschenrechtliche Mißstände anzuprangern
und China in Prophezeiungen der Bibel und die 6. Posaune
==> “Flensburg online” bei Twitter

Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar. Aha, warum wurde dann erst so viel Geld für die Rettung von Griechenland ausgegeben?

Düsseldorf (ots) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe 28.1.2012), betonte aber:

“Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss.”

Gleichzeitig lehnte Bayerns Ministerpräsident eine Aufstockung der Finanzmittel des europäischen Rettungsschirms ab. “Immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden löst die Probleme nicht”, sagte Seehofer. “Die beschlossene Haftungsgrenze Deutschlands ist unsere rote Linie. Das hat die CSU ohne Gegenstimme auf dem Parteitag beschlossen.”

Eine Fristverlängerung oder ein Aufweichen der Kriterien für das griechische Sparprogramm dürfe es nicht geben.

“Wenn wir den überschuldeten Ländern jetzt Nachlässigkeiten bei den Reformen und neue finanzielle Hilfspakete ohne Einhaltung der Sanierungsschritte gewähren, wird Europa nie das Zeitalter der Stabilitätsunion erreichen.”

“Flensburg online”: Das Jahr der Wahrheit. Bricht 2012 der Euro zusammen?
Euro, größter Flop aller Zeiten? – Oberster Morgan-Stanley Devisenstratege Hans Redeker erwartet weitere Talfahrt des Euro
==> Was haben sie uns 2002 alles versprochen… aber: Euro macht uns arm. 10 Jahre Euro-Bargeld brachte Deutschen hohe Inflation

Sozialismus bringt Armut und Unterdrückung. Demokratie bringt Freiheit und Wachstum. Der liberale Sozialstaat der FDP

Düsseldorf (ots) – Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als “einzige Partei der Freiheit” ihre politische Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe vom 28.1.2012) vorliegt.

“Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik”, heißt es in dem 30-seitigen Entwurf mit dem Titel “Freiheitsthesen”. Wo immer sich eine Gesellschaft eine freiheitliche Grundordnung gebe, werde die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb des Fortschritts, des Gemeinwohls und einer besseren Zukunft.

Nur in einer liberalen Gesellschaft werde “sozialer Aufstieg für jeden möglich”, heißt es. Die Liberalität in Deutschland werde bedroht durch eine “schleichende Geringschätzung” der Freiheit. Die übrigen Parteien führten die Freiheit im Munde, seien in Wahrheit aber “intolerante Missionare ihrer eigenen Moral”, heißt es. In dem
Programm werden die Begriffe Wachstum und Fairness hervorgehoben. Wachstum sei ein “Wesenszug freier Gesellschaften” und erzeuge Lebensqualität und Wohlstand. Wer Wachstum begrenzen wolle, schränke
die Freiheit massiv ein. Die FDP stehe außerdem für “Solidarität und einen liberalen Sozialstaat”. Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit seien “liberale Prinzipien”.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März 2012 im Vorstand beraten und am 21. April 2012 auf dem Parteitag beschlossen werden.

Wie teuer wird die Euro-Rettung wirklich für Deutschland? Presseclub mit Volker Herres

Köln (ots) – Drama in Griechenland, Druck auf Deutschland – Wie teuer wird die Euro-Rettung für uns wirklich? Vor dem EU-Sondergipfel am Montag wächst die Sorge vor einer Pleite Griechenlands und der Druck auf Deutschland, mehr Geld für die Euro-Rettung bereit zu stellen.

In der EU ist der Ärger über mangelnde Reformen in Griechenland und die schleppenden Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt groß. Diese Woche wurde bekannt, dass die Rettung Griechenlands voraussichtlich teurer wird als bislang geplant.

In der Diskussion ist nun ein teilweiser Schuldenerlass durch die Europäische Zentralbank und die Euro-Staaten. Damit würde auch Deutschland, das durch niedrige Zinsen bislang von der Euro-Rettung eher profitiert hat, Geld verlieren.

Auch eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist im Gespräch. Italiens Ministerpräsident Mario Monti und IWF-Chefin Christine Lagarde sprachen sich diese Woche für dessen Aufstockung auf bis zu eine Billion Euro aus. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies bislang ab und fürchtet eine Überlastung Deutschlands. Dennoch gibt es in der Regierungskoalition Stimmen, die eine Ausweitung des Rettungsschirms und damit der Beteiligung Deutschlands für denkbar halten.

Wird der Euro-Rettungsschirm weiter aufgestockt? Wie teuer kann die Euro-Rettung für Deutschland werden? Sollte Griechenland weiter unterstützt werden? Und ist der Ausschluss des Landes aus der Eurozone denkbar?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag, dem 29.1.2012, im ARD-Presseclub mit folgenden Gästen:

  • Ruth Berschens (Handelsblatt)
  • Jörg Eigendorf (Die Welt/Welt am Sonntag)
  • Heike Göbel (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
  • Panagiotis Kouparanis (Deutsche Welle)

“Flensburg online”: Zusammenbruch vom Euro 2012?
==> Euro, größter Flop aller Zeiten? – Oberster Morgan-Stanley Devisenstratege Hans Redeker erwartet weitere Talfahrt des Euro
und Schulden, Verwirrung, Instabilität. Noch 3 – 6 Monate. Hat dann der teure Euro-Traum sein Ende?

Der mögliche Euro-Austritt von Griechenland. Ist Deutschland darauf vorbereitet?

Düsseldorf (ots) – Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. “Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern”, sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe vom 27. Januar 2012).

“Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschließen ist, dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt”, sagte der CDU-Politiker. Einen solchen demokratischen Beschluss würde er respektieren, aber auch bedauern.

“Die Auswirkungen auf Griechenland wären fatal, weil mit einem Austritt die eigentlichen Probleme nicht gelöst, jedoch mit einem Schlag wirksam würden”, sagte Meister.

“Flensburg online”: Kommt 2012 der Zusammenbruch vom Euro?
Trost: Der Weltuntergang 2012 findet nicht statt
Es geht ums Geld: Was haben sie uns 2002 alles versprochen… aber: Euro macht uns arm. 10 Jahre Euro-Bargeld brachte Deutschen hohe Inflation

Videoüberwachung im öffentlichen Raum und ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) – Am 25.1.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

“Die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten kann über den Interessen eines Einzelnen stehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals deutlich gemacht. Insbesondere dann, wenn an Kriminalitätsschwerpunkten bereits eine Vielzahl von Straftaten registriert wurde, ist der Einsatz von Videokameras zur Überwachung dieser Brennpunkte gerechtfertigt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss dann hinter diesem überwiegenden Interesse des Gemeinwohls zurücktreten.

Erfreulich ist zudem, dass auch die Videoüberwachung zum Zweck der besseren strafrechtlichen Verfolgung als legitimer Zweck anerkannt wurde. Denn vielfach können Täter erst durch die Bilder von eingesetzten Videokameras überführt werden. Sie stellen damit auch weiterhin ein sehr wichtiges Ermittlungsinstrument für die Polizei dar.”

Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach dem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und Bildaufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt
Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.

Neue Radartechnik (Ground Master 406 F) bei Bundeswehr zur Überwachung des Luftraumes

Bielefeld (ots) – Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in neue eine Radartechnik zur Überwachung des Luftraumes. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe vom 27. Januar 2012) unter Berufung auf einen Bundeswehrsprecher.

Das Radargerät in Brakel-Auenhausen (Kreis Höxter/Nordrhein-Westfalen) ist das erste von sechs veralteten Medium
Power Radar (MPR), die durch das neue Ground Master 406 F ausgetauscht werden, schreibt die Zeitung.

Dies geschieht innerhalb des Beschaffungsprogramms »Aktives Radarrundsuchgerät für den Einsatzführungsdienst« (ARED). Das neue System löst die MPR-Technik ab, die seit 40 Jahren Jahren am Netz ist.

Das Ground Master 406F ist ein 3D-Luftverteidigungsradar mit digitaler Formung des Antennendiagramms. Es ist ein Großraumradar, welches eine Zielerfassung von geringen bis zu sehr großen Flughöhen bietet und weniger störanfällig sein soll.

Die komplette Umrüstung aller sechs militärischen Radaranlagen soll 2015 abgeschlossen sein, berichtet das Westfalen-Blatt.

Die fünf weiteren Standorte sind in Brekendorf in Schleswig-Holstein, Visselhövede (bei Soltau), Erndtebrück im Siegerland, in Lauda-Königshofen (Baden-Württemberg) sowie in Freising bei München.

Adolf Hitler immer noch Ehrenbürger von Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern)?

Die “Ostsee-Zeitung” (E-Datum 25.1.2012) berichtet:
“Rostock (ots) – Ribnitz-Damgarten. Adolf Hitler und NSDAP-Gauleiter Friedrich Hildebrandt sind noch immer Ehrenbürger von Ribnitz. 1933 wurden die Nazigrößen von Ribnitzer Stadtverordneten einstimmig ernannt – aber offenbar ist ihnen diese Würde nie aberkannt worden.

In Beständen des Stadtarchivs konnte “kein Aberkennungsbeschluss gefunden werden”, sagte Stadtarchivarin Jana Behnke auf OZ-Anfrage. Die Ehrenbürgerschaft der Nazis war weder zu DDR-Zeiten noch nach der Wende in Ribnitz-Damgarten Thema.

Dass Hitler, Hildebrandt und auch Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde verliehen wurde, ist im 2011 erschienenen Buch “Die Städte Mecklenburgs im Dritten Reich” nachzulesen. Autoren sind Dr. Michael Buddrus vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und Sigrid Fritzlar, wissenschaftliche Archivarin am Landeshauptarchiv Schwerin.

Wie Buddrus mitteilte, stütze man sich auf Angaben im iederdeutschen Beobachter vom 26. Mai 1933. Interessant: Während in den meisten Städten Mecklenburgs entweder nur Hildebrandt oder nur Hitler die Ehrenbürgerwürde verliehen wurde, bedachte man in Ribnitz beide damit. Ribnitz-Damgartens Stadtvertreter wollen die NS-Ehrenbürgerschaften rasch löschen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den 90er Jahren Hildebrandt und Hitler in Rostock und Waren von der Liste getilgt. Zuletzt strich die Stadt Bad Doberan 2007 Hitlers Ehrenbürgerschaft.”

Reisen von Politikern ins Ausland. Wie viele Reisen unternehmen Bundestagsabgeordnete?

Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten beklagt. Der Bundestag sei “im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter”, kritisierte Lammert laut dem Protokoll einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30. November 2011.

Das Protokoll liegt der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe vom 26.1.2012) vor. Darin verweist Lammert auf den “steigenden Umfang von Einzeldienstreisen” und darauf, “dass es auch bei der Reisebegleitung von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären durch Abgeordnete des Deutschen Bundestags eine besonders dynamische Entwicklung gegeben habe”.

Die Zahl der Einzeldienstreisen von Abgeordneten ist 2011 gegenüber 2010 von 380 auf insgesamt 428 Einzeldienstreisen gestiegen, teilte die Bundestagsverwaltung der Zeitung mit.

Von September 2009 bis September 2011 zählte die Bundestagsverwaltung insgesamt 1149 Reisen der Parlamentarier ins Ausland, davon 732 Einzeldienstreisen und 145 Reisen von Ausschussdelegationen.

Dies kostete den Steuerzahler knapp fünf Millionen Euro. Die intern geäußerte Kritik wollte Lammert auf Anfrage nicht wiederholen. Jede Reise sei vom Präsidium des Bundestags genehmigt worden.

Hat man uns nicht die Wahrheit gesagt? Muß die Haftung von Deutschlands für Kredite zur Rettung vom Euro deutlich erhöht werden?

Düsseldorf (ots) – Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. “Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen”, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe vom 26.1.2012).

“Die für Schwarz-Gelb so magische Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro ist nicht mehr zu halten”, sagte Hinz.

“Flensburg online”: Kommt 2012 der Zusammenbruch vom Euro?

Chip-Implantate. Wie viele Menschen haben einen eingepflanzten RFID-Chip?

Hannover (ots) – Funk-Chips in Waren gehören mittlerweile zum Alltag. In Kühe und Katzen eingepflanzte RFID-Chips sind ebenfalls gang und gäbe. IT-Implantate für Menschen – das jedoch klingt nach Science Fiction. Dabei sind diese Chips seit Jahren am Markt erhältlich, berichtet das IT-Profimagazin iX in der aktuellen Ausgabe 2/2012.

Seit über 20 Jahren schon werden RFID-Chipimplantate als Nachfolger von Brandzeichen bei Tieren eingesetzt, mittlerweile sind sie genormt. Die ersten Implantate für den Menschen testeten einige Technikfreaks Anfang der 2000er Jahre. 2002 brachte dann die US-Firma VeriChip Corporation (inzwischen in Positive ID umbenannt) ein erstes Produkt auf den Markt: Der VeriChip wird in der Regel in den Oberarm eines Menschen implantiert. Er liefert eine 16-stellige Identifikationsnummer, zu der in einer Datenbank Informationen hinterlegt werden können.

Das heißt, mit dem intelligenten Bauteil in seinem Körper kann der Anwender seine Wohnungstür ohne Schlüssel öffnen; der PC springt ohne Passwort von selbst an und sperrt sich, sobald sich die gechipte Person entfernt. Und bei einem Notfall weiß ein Arzt sofort, wen er vor sich hat, Vorerkrankungen und Medikamenteneinnahme inklusive.

“Technisch gesehen ist ein solches Implantat in aller Regel ein kontaktloser Chip, der per RFID-Technik mit einem Lesegerät kommunizieren kann”, erläutert iX-Redakteurin Ute Roos.

Das zur Kommunikation aufgebaute elektrische Feld dient auch der Stromversorgung. Ein in dieser Form genutzter Chip funktioniert ohne Batterie aus und ist praktisch wartungsfrei.

Ähnliche Lösungen kommen schon im neuen deutschen Personalausweis, im elektronischen Reisepass, in Autoschlüsseln und in Zeiterfassungskarten zum Einsatz.

Zur Anwendung kamen die Chips beispielsweise nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004. Von den zahllosen Leichen wurden einige mit Chips versehen, um sie unter richtiger Identität zu bestatten.

2007 wurden in einem Feldversuch Alzheimer-Patienten mit einem Implantat ausgestattet, um eine korrekte Medikamentenversorgung zu gewährleisten. Ein völlig anderes Anwendungsgebiet, VIP-Mitglieder von Diskotheken zu chippen, wie bereits 2004 in Barcelona geschehen, wird gerade wieder diskutiert.

Doch trotz einiger Versuche: Im Vergleich zu den vielen Millionen Tieren, die einen Chip in sich tragen, ist die Zahl der gechipten Menschen noch klein. Zweifellos hat hier die heftige Kritik der verschiedensten Gruppen, die die totale Überwachung und Missbrauch fürchten, Wirkung gezeigt.


“Flensburg online”: Heute werden Chip-Implantate zunehmende Wirklichkeit. Doch nur noch eine Frage der Zeit, wann die politische und wirtschaftliche Führungselite auf dieser Erde durchsetzen wird, daß jeder Mensch einen Bio RFID-Chip tragen muß. Das sei sicherer als ein Ausweis oder eine Kreditkarte, die man mit sich herumträgt und die man verlieren kann oder die einem gestohlen werden kann. Es ist also doch nur im Interesse der Menschen, wenn sie ein solches RFID-Chip-Implantat tragen werden. Und begleitet werden solche Argumentationen mit hübsch-flott-bunten Werbespots im Fernsehen, die möglichen Widerstand gegen die Verchippung der Menschheit wegmarketingen. So wie seinerzeit mit Werbeaktivitäten für die Einführung neuen 5stelligen PLZ, der Osterweiterung der EU und der Einführung des ungeliebten Euro Überzeugungsarbeit geleistet wurde.

Was sagt die Bibel? Vor rund 2.000 Jahren sprach Johannes in seiner ihm von Gott gegebenen Vision über die Endzeit davon, daß dann _jeder Mensch_ ein “Kennzeichen” wird tragen müssen. Ohne dieses Kennzeichen könne dann kein Mensch mehr etwas kaufen oder verkaufen.
Was bis vor kurzem von Kritikern noch als Blödsinn der Bibel oder als irgendeine symbolische Anspielung wohlwollend lächelnd abgetan wurde, erweist sich nun mehr und mehr als Realität.

Die Endzeit wird laut Bibel 7 Jahre betragen. In der Mitte, also nach 3,5 Jahren, wird das weltweite “Kennzeichen”, das jeder Mensch tragen muß, eingeführt: “Die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Sklaven” … “auf ihrer rechten Hand oder ihrer Stirn ein Kennzeichen anzubringen. Kaufen oder verkaufen konnte nur, wer das Kennzeichen trug” (Offenbarung Kapitel 13, Verse 16 + 17).

Siehe hierzu auch unseren Beitrag Das Zeichen des Tieres (666) vom Juli 2009.

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