Impressum/Datenschutz

Vorbereitung für die Katastrophe: Nahrungsmittel-Notvorräte sollen ergänzt werden

27. April 2010 By

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesernährungsministerium plant offenbar eine Neuordnung der mehrere Hunderttausend Tonnen umfassenden Nahrungsmittel-Notvorräte.

Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, werde derzeit geprüft, ob neben Getreide, Reis und Hülsenfrüchten künftig auch Nudeln, Mehl und Fertig-Gerichte für Krisenfälle eingelagert werden sollen. Hintergrund ist eine schnellere Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall.

Wegen der geringeren Lagerfähigkeit und kürzeren Haltbarkeit der Produkte gegenüber Getreide erwägt das Ministerium eine Kooperation mit den Herstellern, die die Produkte dann in ihren Werken lagern und regelmäßig austauschen sollen.

Derzeit sind an rund 100 Standorten in Deutschland insgesamt 600.000 Tonnen Getreide für Not- und Krisenfälle eingelagert. Dazu 65.000 Tonnen Reis, 39.000 Tonnen Erbsen und Linsen, 6.000 Tonnen Kondensmilch sowie 200 Tonnen Vollmilchpulver. Ein Austausch erfolgt alle zehn Jahre.

Die Lagerorte werden geheim gehalten, um in einer Krise Plünderungen zu vermeiden.

“Flensburg online”: Droht Bürgerkrieg in Deutschland?

Filed Under: Essen und Trinken, Politik

Anzeigen -

Wahl in Österreich: Heinz Fischer bleibt Bundespräsident. Erschreckend geringe Wahlbeteiligung

27. April 2010 By

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialdemokrat Heinz Fischer bleibt auch weiterhin Bundespräsident Österreichs.

Bei den gestrigen Wahlen stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 78,9 Prozent der Teilnehmer für Fischer. Der Bundespräsident bleibt damit für weitere sechs Jahre im Amt.

Die Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz kam auf 15,6 Prozent der Stimmen. Ihr eigenes Ziel von 17 Prozent verfehlte die Rechtspopulistin damit.

Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreichs erzielte 5,4 Prozent der Stimmen.

Auffällig war vor allem die geringe Wahlbeteiligung. 49,2 Prozent der Wahlberechtigen gingen an die Urnen, weniger als je zuvor in der österreichischen Republik. Die daraus entstandenen Diskussionen um die mögliche Wiedereinführung der Wahlpflicht lehnte Fischer allerdings ab.

In der Politik Österreichs war zuvor ebenfalls über eine Änderung der Regelungen zur Wiederwahl beraten worden. Dabei soll die Amtszeit auf acht Jahre verlängert werden, eine Wiederwahl sei dann aber nicht möglich.

Filed Under: Politik, Wien

NRW Landtagswahl 2010. Rekord bei Briefwahl? 8.050 Wittener haben schon abgestimmt

26. April 2010 By

Es riecht nach einem neuen Briefwahlrekord bei der Landtagswahl:

Bis zum Freitagmorgen, dem 23. April 2010, um 10 Uhr, haben bereits 8.050 der rund 76.500 wahlberechtigten Wittenerinnen und Wittener ihre Stimme für den Wahlgang am 9. Mai abgegeben. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2005 hatten insgesamt 11.662 Bürger die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt.

Das Briefwahlbüro für die Landtagswahl im Großen Sitzungssaal des Rathauses (1. OG) ist seit dem 12. April geöffnet. „Wahlberechtigte haben seitdem die Möglichkeit, dort ihre Unterlagen abzuholen und – falls sie schon eine Entscheidung getroffen haben – ihre Stimme auch sofort abzugeben“, erklärt Dorothea Wischofsky vom Wahlamt.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen übrigens inzwischen die Möglichkeit, ihre Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Der Antrag dafür ist – zusammen mit weiteren Informationen zur Landtagswahl – im Internet unter www.witten.de auf der Startseite der Stadt zu finden. Die Öffnungszeiten des Briefwahlbüros: Montag bis Mittwoch jeweils von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr.

“Flensburg online”: Das dann auch noch: Sozialismus wählen! Camping-Stühle für alle! DDR hat gezeigt, wie toll der Sozialismus sein kann

Filed Under: Politik, Witten

NRW Landtagswahl 2010: Links wählen?

24. April 2010 By

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl steht die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe.

Nach einer Umfrage von tns Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Focus” kam die CDU bei der Sonntagsfrage auf 38 Prozent.

Die SPD erreichte 34 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen erzielten elf Prozent und die FDP acht Prozent. Damit würde es nicht mehr für eine schwarz-gelbe Mehrheit am Rhein reichen.

Die Linken würden, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, mit sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Im Direktvergleich zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner SPD-Herausfordererin Hannelore Kraft lag der Amtsinhaber vorn.

Angenommen, die Menschen an Rhein und Ruhr könnten den Ministerpräsidenten direkt wählen, dann würden sich 42 Prozent für Rüttgers und 39 Prozent für Kraft entscheiden. Unterm Strich sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen der Umfrage zufolge mit der Landesregierung von FDP und CDU eher einverstanden als mit der Opposition: 50 Prozent sind mit der Regierung zufrieden (45 Prozent sind “eher zufrieden”, fünf Prozent “sehr zufrieden”). Mit der Arbeit der Opposition zeigen sich insgesamt 42 Prozent zufrieden und 48 Prozent unzufrieden.

“Flensburg online”: Sozialismus wählen…? Oder: Camping-Stühle und der real existierende Sozialismus in der DDR

Filed Under: Düsseldorf, Politik

Sozialismus wählen! Camping-Stühle für alle! DDR hat gezeigt, wie toll der Sozialismus sein kann

24. April 2010 By

Kommt der Sozialismus (wieder) weltweit? Is Obama a socialist?

Filed Under: Politik

Diskussionsforum “Rehabilitations- und Teilhaberecht” der DVfR unterstützt die Umsetzung des SGB IX

22. April 2010 By

Heidelberg (ots) – Die besondere Konstruktion des SGB IX
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) als übergeordnetes
Gesetz erfordert eine einfach zu nutzende Plattform, mit deren Hilfe
noch nicht hinreichend bekannte Rechtsnormen, die aktuelle
Rechtsprechung und ihre Auslegung in der juristischen
Fachöffentlichkeit sowie bei den Akteuren in Betrieben und
Institutionen bekannt gemacht werden können, und die zugleich die
Möglichkeit der offenen Diskussion bietet. Unter der barrierefreien
Internetadresse www.reha- recht.de steht seit heute ein
Diskussionsforum für den Informations- und Meinungsaustausch zwischen
Rechtsprechung, Wissenschaft und den praktischen Rechtsanwendern des
SGB IX und verwandter Gesetze zur Verfügung.

Träger des Diskussionsforums ist die Deutsche Vereinigung für
Rehabilitation e.V. (DVfR). Mit diesem Angebot will die DVfR die
Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitations- und
Teilhaberechts fördern und so zu mehr Rechtssicherheit bei der
Beantragung und Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und
Teilhabe beitragen. Das Diskussionsforum wird aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe finanziell gefördert und vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales unterstützt.

Für das vom Institut für Qualitätssicherung in Prävention und
Rehabilitation (iqpr) übernommene Diskussionsforum ist unter
Trägerschaft der DVfR eine thematische Neuausrichtung vorgesehen. In
vier Foren werden u. a. folgende Schwerpunkte diskutiert: Leistungen
zur Rehabilitation und Teilhabe, auch im Kontext des sozialen
Leistungsrechts, Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht, betriebliches
Eingliederungsmanagement in Unternehmen sowie Rechtsfragen der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 in
Deutschland geltendes Recht ist.

An der fachlichen Ausgestaltung des Diskussionsforums sind
namhafte Sozialrechtler wie Dr. Alexander Gagel, Prof. Dr. Wolfhard
Kohte und Prof. Dr. Felix Welti beteiligt. Weitere
Sozialrechtsexperten werden zukünftig mitwirken.

Das Angebot des Forums richtet sich an eine breite Zielgruppe,
darunter Richter von Sozial- und Arbeitsgerichten, Rechtsanwälte für
Arbeits- und Sozialrecht, Praktiker bei Rehabilitationsträgern, in
Unternehmen, Beratungsstellen sowie den Organisationen der Menschen
mit Behinderung.

Der Vorsitzende der DVfR Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann
unterstreicht, dass die DVfR ihr Netzwerk für eine breite fachliche
Beteiligung am Diskussionsforum nutzen wird.

Originaltext: DVfR Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e.V
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50223
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50223.rss2

Pressekontakt:
Dr. Bärbel Reinsberg
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)
Friedrich-Ebert-Anlage 9, 69117 Heidelberg
Tel.: 06221 / 18 79 01-0, E-Mail: info@dvfr.de

Filed Under: Politik

Diskussionsforum “Rehabilitations- und Teilhaberecht” der DVfR unterstützt die Umsetzung des SGB IX

22. April 2010 By

Heidelberg (ots) – Die besondere Konstruktion des SGB IX
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) als übergeordnetes
Gesetz erfordert eine einfach zu nutzende Plattform, mit deren Hilfe
noch nicht hinreichend bekannte Rechtsnormen, die aktuelle
Rechtsprechung und ihre Auslegung in der juristischen
Fachöffentlichkeit sowie bei den Akteuren in Betrieben und
Institutionen bekannt gemacht werden können, und die zugleich die
Möglichkeit der offenen Diskussion bietet. Unter der barrierefreien
Internetadresse www.reha- recht.de steht seit heute ein
Diskussionsforum für den Informations- und Meinungsaustausch zwischen
Rechtsprechung, Wissenschaft und den praktischen Rechtsanwendern des
SGB IX und verwandter Gesetze zur Verfügung.

Träger des Diskussionsforums ist die Deutsche Vereinigung für
Rehabilitation e.V. (DVfR). Mit diesem Angebot will die DVfR die
Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitations- und
Teilhaberechts fördern und so zu mehr Rechtssicherheit bei der
Beantragung und Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und
Teilhabe beitragen. Das Diskussionsforum wird aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe finanziell gefördert und vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales unterstützt.

Für das vom Institut für Qualitätssicherung in Prävention und
Rehabilitation (iqpr) übernommene Diskussionsforum ist unter
Trägerschaft der DVfR eine thematische Neuausrichtung vorgesehen. In
vier Foren werden u. a. folgende Schwerpunkte diskutiert: Leistungen
zur Rehabilitation und Teilhabe, auch im Kontext des sozialen
Leistungsrechts, Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht, betriebliches
Eingliederungsmanagement in Unternehmen sowie Rechtsfragen der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 in
Deutschland geltendes Recht ist.

An der fachlichen Ausgestaltung des Diskussionsforums sind
namhafte Sozialrechtler wie Dr. Alexander Gagel, Prof. Dr. Wolfhard
Kohte und Prof. Dr. Felix Welti beteiligt. Weitere
Sozialrechtsexperten werden zukünftig mitwirken.

Das Angebot des Forums richtet sich an eine breite Zielgruppe,
darunter Richter von Sozial- und Arbeitsgerichten, Rechtsanwälte für
Arbeits- und Sozialrecht, Praktiker bei Rehabilitationsträgern, in
Unternehmen, Beratungsstellen sowie den Organisationen der Menschen
mit Behinderung.

Der Vorsitzende der DVfR Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann
unterstreicht, dass die DVfR ihr Netzwerk für eine breite fachliche
Beteiligung am Diskussionsforum nutzen wird.

Originaltext: DVfR Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e.V
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50223
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50223.rss2

Pressekontakt:
Dr. Bärbel Reinsberg
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)
Friedrich-Ebert-Anlage 9, 69117 Heidelberg
Tel.: 06221 / 18 79 01-0, E-Mail: info@dvfr.de

Filed Under: Politik

Diskussionsforum “Rehabilitations- und Teilhaberecht” der DVfR unterstützt die Umsetzung des SGB IX

22. April 2010 By

Heidelberg (ots) – Die besondere Konstruktion des SGB IX
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) als übergeordnetes
Gesetz erfordert eine einfach zu nutzende Plattform, mit deren Hilfe
noch nicht hinreichend bekannte Rechtsnormen, die aktuelle
Rechtsprechung und ihre Auslegung in der juristischen
Fachöffentlichkeit sowie bei den Akteuren in Betrieben und
Institutionen bekannt gemacht werden können, und die zugleich die
Möglichkeit der offenen Diskussion bietet. Unter der barrierefreien
Internetadresse www.reha- recht.de steht seit heute ein
Diskussionsforum für den Informations- und Meinungsaustausch zwischen
Rechtsprechung, Wissenschaft und den praktischen Rechtsanwendern des
SGB IX und verwandter Gesetze zur Verfügung.

Träger des Diskussionsforums ist die Deutsche Vereinigung für
Rehabilitation e.V. (DVfR). Mit diesem Angebot will die DVfR die
Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitations- und
Teilhaberechts fördern und so zu mehr Rechtssicherheit bei der
Beantragung und Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und
Teilhabe beitragen. Das Diskussionsforum wird aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe finanziell gefördert und vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales unterstützt.

Für das vom Institut für Qualitätssicherung in Prävention und
Rehabilitation (iqpr) übernommene Diskussionsforum ist unter
Trägerschaft der DVfR eine thematische Neuausrichtung vorgesehen. In
vier Foren werden u. a. folgende Schwerpunkte diskutiert: Leistungen
zur Rehabilitation und Teilhabe, auch im Kontext des sozialen
Leistungsrechts, Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht, betriebliches
Eingliederungsmanagement in Unternehmen sowie Rechtsfragen der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 in
Deutschland geltendes Recht ist.

An der fachlichen Ausgestaltung des Diskussionsforums sind
namhafte Sozialrechtler wie Dr. Alexander Gagel, Prof. Dr. Wolfhard
Kohte und Prof. Dr. Felix Welti beteiligt. Weitere
Sozialrechtsexperten werden zukünftig mitwirken.

Das Angebot des Forums richtet sich an eine breite Zielgruppe,
darunter Richter von Sozial- und Arbeitsgerichten, Rechtsanwälte für
Arbeits- und Sozialrecht, Praktiker bei Rehabilitationsträgern, in
Unternehmen, Beratungsstellen sowie den Organisationen der Menschen
mit Behinderung.

Der Vorsitzende der DVfR Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann
unterstreicht, dass die DVfR ihr Netzwerk für eine breite fachliche
Beteiligung am Diskussionsforum nutzen wird.

Originaltext: DVfR Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e.V
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50223
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50223.rss2

Pressekontakt:
Dr. Bärbel Reinsberg
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)
Friedrich-Ebert-Anlage 9, 69117 Heidelberg
Tel.: 06221 / 18 79 01-0, E-Mail: info@dvfr.de

Filed Under: Politik

Diskussionsforum “Rehabilitations- und Teilhaberecht” der DVfR unterstützt die Umsetzung des SGB IX

22. April 2010 By

Heidelberg (ots) – Die besondere Konstruktion des SGB IX
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) als übergeordnetes
Gesetz erfordert eine einfach zu nutzende Plattform, mit deren Hilfe
noch nicht hinreichend bekannte Rechtsnormen, die aktuelle
Rechtsprechung und ihre Auslegung in der juristischen
Fachöffentlichkeit sowie bei den Akteuren in Betrieben und
Institutionen bekannt gemacht werden können, und die zugleich die
Möglichkeit der offenen Diskussion bietet. Unter der barrierefreien
Internetadresse www.reha- recht.de steht seit heute ein
Diskussionsforum für den Informations- und Meinungsaustausch zwischen
Rechtsprechung, Wissenschaft und den praktischen Rechtsanwendern des
SGB IX und verwandter Gesetze zur Verfügung.

Träger des Diskussionsforums ist die Deutsche Vereinigung für
Rehabilitation e.V. (DVfR). Mit diesem Angebot will die DVfR die
Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitations- und
Teilhaberechts fördern und so zu mehr Rechtssicherheit bei der
Beantragung und Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und
Teilhabe beitragen. Das Diskussionsforum wird aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe finanziell gefördert und vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales unterstützt.

Für das vom Institut für Qualitätssicherung in Prävention und
Rehabilitation (iqpr) übernommene Diskussionsforum ist unter
Trägerschaft der DVfR eine thematische Neuausrichtung vorgesehen. In
vier Foren werden u. a. folgende Schwerpunkte diskutiert: Leistungen
zur Rehabilitation und Teilhabe, auch im Kontext des sozialen
Leistungsrechts, Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht, betriebliches
Eingliederungsmanagement in Unternehmen sowie Rechtsfragen der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 in
Deutschland geltendes Recht ist.

An der fachlichen Ausgestaltung des Diskussionsforums sind
namhafte Sozialrechtler wie Dr. Alexander Gagel, Prof. Dr. Wolfhard
Kohte und Prof. Dr. Felix Welti beteiligt. Weitere
Sozialrechtsexperten werden zukünftig mitwirken.

Das Angebot des Forums richtet sich an eine breite Zielgruppe,
darunter Richter von Sozial- und Arbeitsgerichten, Rechtsanwälte für
Arbeits- und Sozialrecht, Praktiker bei Rehabilitationsträgern, in
Unternehmen, Beratungsstellen sowie den Organisationen der Menschen
mit Behinderung.

Der Vorsitzende der DVfR Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann
unterstreicht, dass die DVfR ihr Netzwerk für eine breite fachliche
Beteiligung am Diskussionsforum nutzen wird.

Originaltext: DVfR Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e.V
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50223
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50223.rss2

Pressekontakt:
Dr. Bärbel Reinsberg
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)
Friedrich-Ebert-Anlage 9, 69117 Heidelberg
Tel.: 06221 / 18 79 01-0, E-Mail: info@dvfr.de

Filed Under: Politik

Barthle: Koalition beschließt Verbesserungen bei Hartz IV und beim Konjunkturpaket II

22. April 2010 By

Berlin (ots) – Anlässlich des gestrigen Beschlusses des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Finanzplanungsrates, der auch Änderungen weiterer
wichtiger Gesetze beinhaltet, erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Mit dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur
Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat, das
aufgrund der Neuregelung der Begrenzung der staatlichen
Neuverschuldung im Rahmen der Föderalismusreform II erforderlich
geworden ist, sind auf Antrag von Union und FDP in der gestrigen
Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch zwei
weitere wichtige gesetzliche Änderungen beschlossen worden. Zum einen
wurde die Rechtsgrundlage für die im Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 geforderte
Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger geschaffen, zum anderen
wurde Ländern und Kommunen durch eine Änderung des
Zukunftsinvestitionsgesetzes die Inanspruchnahme von Finanzhilfen des
Bundes aus dem Konjunkturpaket II erleichtert.

Nachdem erst am Montag dieser Woche im Rahmen einer
Expertenanhörung bestätigt worden war, dass durch die von der
Koalition geplante Härtefallregelung der Regelungsauftrag des
Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform umgesetzt würde,
beschloss der Haushaltsausschuss gestern bereits die entsprechende
Regelung. Damit haben Hartz IV-Empfänger neben den üblichen
Regelleistungen künftig zusätzlich Anspruch auf Leistungen für den
notwendigen Bedarf zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes. Mit dieser
Regelung werden Hartz IV-Empfänger noch in diesem Jahr mit bis zu 100
Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Koalition ist damit
schnellstmöglich ihrer Verpflichtung nachgekommen, die notwendigen
Leistungen für Hartz IV-Empfänger bereitzustellen.

Mit der Änderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes erleichtert die
Koalition Ländern und Kommunen Investitionen im Zusammenhang mit dem
Konjunkturpaket II. Bei den aus dem Konjunkturpaket II geförderten
Maßnahmen reicht es nunmehr aus, wenn das Vorhaben zusätzlich
erfolgt. Auf eine Erhöhung der Gesamtsumme der Investitionen wird
dagegen in Zukunft verzichtet. Damit kommt der Bund insbesondere
Ländern und Kommunen mit einer hohen Investitionsquote entgegen, die
sich durch die bisherige Regelung gezwungen sahen, neue Schulden
aufzunehmen, um das bisherige Investitionsniveau beizubehalten.
Dadurch bestand die Gefahr, dass nicht unbedingt notwendige
Investitionen getätigt und somit Haushaltsmittel unnötig vergeudet
werden. Nachdem Experten am Montag bestätigten, dass mit dieser
Lockerung keine spürbaren nachteiligen gesamtwirtschaftlichen Effekte
zu erwarten wären, hat die Koalition diese Änderung unverzüglich
beschlossen, damit die vom Bund bereitgestellten 10 Milliarden Euro
aus dem Konjunkturpaket II bei Ländern und Kommunen noch effizienter
und schneller eingesetzt werden können.

Die entsprechenden Regelungen sollen bereits heute auch vom
Deutschen Bundestag beschlossen werden. Mit dieser schnellstmöglichen
Verabschiedung des Gesetzespaketes tritt die Koalition auch bewusst
Spekulationen um eine mögliche Verzögerung der gesetzlichen
Änderungen entgegen.

Originaltext: CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Filed Under: Politik

Christian Wulff Kandidat für Bundespräsident im Jahr 2014?

21. April 2010 By

Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach seiner aufsehenerregenden Entscheidung, eine Muslimin türkischer Abstammung zur ersten Ministerin in Deutschland zu berufen, ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als möglicher Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch.

In der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) sprachen Politiker von CDU, CSU und FDP von einer “zukunftsweisenden” Personalentscheidung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und schlossen eine Kandidatur Wulffs für das höchste Staatsamt in vier Jahren nicht aus.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) sagte der “Bild-Zeitung”: “Grundsätzlich kann ich mir Christian Wulff für jedes hohe Amt vorstellen.”

Die bayerische Landtagsabgeordnete Christa Matschl (CSU) betonte in der “Bild-Zeitung” Wulffs Verdienst um die Integration: “Der niedersächsische Ministerpräsident hat eine zukunftsweisende Personalentscheidung getroffen.

Diese kann mit Blick auf die Integration der knapp drei Millionen in Deutschland lebenden Türken gar nicht hoch genug bewertet werden. Für das höchste Staatsamt kommt es entscheidend auf die Fähigkeit zur Integration an.”

Sie würde Wulff deshalb “eines Tages” gerne als Bundespräsidenten sehen, sagte die CSU-Politikerin, die Mitglied der letzten Bundesversammlung war.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Ludwig Thiele, der Anfang Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt, lobte ebenfalls die jüngste Personalentscheidung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und meinte: “Christian Wulff mit der ihm eigenen Toleranz gehört zweifelsohne zu den herausragenden politischen Persönlichkeiten in Deutschland.

Filed Under: Hannover, Politik

Deutsche wollen CDU/CSU und keine linke Politik. Union: 36%. SPD: 24%

21. April 2010 By

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union verteidigt ihren Jahresbestwert in der Wählersympathie.

In einer Umfrage für “Stern-RTL-Wahltrend” erzielt sie wie in der Vorwoche 36 Prozent. Die FDP hält sich bei acht Prozent, liegt damit aber unverändert weit unter den 14,6 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl im September holte. SPD und Linke tauschen einen Punkt: Die SPD steigt auf 24 Prozent, die Linke fällt entsprechend um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent. Wie in den beiden Wochen zuvor kommen die Grünen bundesweit auf 15 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden sich sieben Prozent der Wähler entscheiden. Mit gemeinsam 44 Prozent liegen Union und FDP damit weiter fünf Prozentpunkte hinter SPD, Grünen und Linken (zusammen 49 Prozent).

Filed Under: Politik
« Older Posts
Newer Posts »

Anzeigen