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Roland Koch muß bleiben. Angela Merkel nicht konservativ genug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wird Kanzlerin Angela Merkel immer eindringlicher aufgefordert, Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu einem Verbleib in der Politik zu bewegen. Koch habe vor den Unionsdelegierten der Bundesversammlung eine eindrückliche Rede gehalten, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber dem am Montag erscheinenden “Spiegel” und fügte hinzu: “Ich fühle mich bestätigt, dass man Roland Koch unbedingt in der Politik halten sollte.”

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. “Roland Koch hat eine überragende Fähigkeit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Deswegen würde ich ihn in der Politik halten.”

Koch hatte in seiner Rede am Mittwoch eindringlich für Christian Wulff geworben. Er bekam dafür deutlich mehr Applaus als Angela Merkel, deren Rede von vielen Delegierten als zu kühl und technisch kritisiert wurde.

Koch hatte Ende Mai seinen Abschied aus der Politik angekündigt.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann forderte Merkel auf, Partei und Regierung umzubauen.

“Der kleine Kreis um Frau Merkel kann nicht all die schwierigen Fragen lösen, die im Moment anstehen. Sie muss Partei und Regierung personell besser aufstellen.”

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand kritisierte, im Kanzleramt herrsche derzeit eine “Bunkermentalität”. Inhaltliche Vorschläge würden nicht sachlich bewertet, sondern nach der Frage, ob man als Freund oder Feind des Merkel-Lagers gelte.

“Ein solcher Umgang schadet der Union, und letztlich auch unserer Arbeit für das Land”, sagte Brand.

Nach “Spiegel”-Informationen verlangten während der Bundesversammlung am vergangenen Mittwoch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen, Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich, eine Sondersitzung des Präsidiums, um über die Gründe des zweimaligen Scheiterns des Unionskandidaten Wulff zu beraten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnten dies aber ab.


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Vereidigung von Christian Wulff als Bundespräsident

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff wird heute vereidigt. Gegen 13 Uhr soll das neue Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat den Amtseid ablegen.

Nach der Vereidigung wird der 51-Jährige ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen seine erste Rede als Bundespräsident halten. Im Anschluss wird Wulff mit seiner Ehefrau Bettina zum Schloss Bellevue fahren, wo sie von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen und Bundespräsident a. D. Horst Köhler empfangen werden.

Am Abend findet in Bellevue dann das traditionelle Sommerfest des Bundespräsidenten statt, rund 5.000 Gäste werden erwartet. Wulff war am Mittwochabend nach über neun Stunden im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte der Kandidat von Schwarz-Gelb jeweils die nötige absolute Mehrheit von 623 Stimmen verpasst.

Neuer Ministerpräsident in Niedersachen: David McAllister

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident ist der bisherige CDU-Fraktionschef David McAllister zu dessen Nachfolger gewählt worden.

McAllister erhielt im Hannoveraner Landtag 80 von 148 abgegebenen Stimmen. 67 Abgeordnete votierten gegen den 39-Jährigen. Schwarz-Gelb hat in Niedersachsen 81 von insgesamt 152 Sitzen. Wulff war gestern nach drei Wahlgängen von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Der Politiker hatte nach der Wahl noch am Abend sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident niedergelegt. McAllister ist Sohn einer Deutschen und eines Schotten und besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft.

Angela Merkel und Christian Wulff bei Bundespräsidenten-Wahl

German presidential candidate Christian Wulff (R) and German Chancellor and head of the German Christian Democrats (CDU) Angela Merkel (L) gesture prior to an announcemenrt that Wulff won the third and final round of voting during the election of a new German president by the Federal Assembly at the Bundestag on June 30, 2010 in Berlin, Germany. Though Wulff, the official candidate of the German Christian Democrats (CDU) and the Free Democrats (FDP), won, the fact that he needed three rounds of voting to get a majority will be seen by many as a setback for Merkel, who is also head of the CDU. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

Schwere Geburt: Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Wulff erhielt 625 Stimmen und erreichte damit die erforderliche einfache Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen hatte er mit 600 und 615 Stimmen die absolute Mehrheit von 623 Stimmen verpasst.

Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, kam im dritten Wahlgang auf 494 Stimmen. Zuvor hatte er noch 499 und 490 Stimmen bekommen. Zwei Stimmen waren im dritten Wahlgang ungültig, 121 Wahlmänner enthielten sich ihrer Stimme.

Offenbar verließen zwischenzeitlich mehrere Wahlberechtigte die Bundesversammlung. Von 1.244 Mitgliedern gaben im ersten Wahlgang 1.242 Wahlberechtigte ihre Stimme ab, im zweiten Wahlgang 1.239, im dritten 1242.

Bisher wurden nur zwei der neun Bundespräsidenten im dritten Wahlgang gewählt. Dabei handelte es sich im Jahr 1969 und Gustav Heinemann und 1994 um Roman Herzog.

“Flensburg online”: Was macht Angela Merkel falsch? Führt die liberale Angela Merkel die einst mächtige konservative CDU in die politische Bedeutungslosigkeit? Mehr lesen…

Ideologie, Bundspräsidentenwahl und die Linkspartei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem verpassten Einzug von Joachim Gauck ins Schloss Bellevue erheben SPD und Grüne massive Vorwürfe gegen die Linkspartei.

“Die Linke hat sich richtiggehend entlarvt”, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der “Frankfurter Rundschau”.

“Im Zweifelsfall setzt sie Ideologie vor politische Handlungsfähigkeit”, so Beck weiter.

Nach zwei gescheiterten Wahlgängen des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff hatte die Linkspartei zwar ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückgezogen und den Abgeordneten das Votum freigestellt.

Die überwältigende Mehrheit der Fraktion enthielt sich jedoch der Stimme.

SPD und Grüne wollen neben der für Kanzlerin Merkel blamablen Zitterpartie bei der Wahl von Wulff nun vor allem das Abstimmungsverhalten der Linkspartei anprangern. “Die Partei ist der Verantwortung in der Bundesversammlung nicht gerecht geworden”, sagte der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz.

Beck sagte, er fühle sich in seiner Skepsis gegenüber der Linkspartei bestätigt: “Ein Sieg im Hinterzimmer ist denen wichtiger als eine personelle Weichenstellung von größter Bedeutung für die Bundesrepublik.”

Gleichwohl wertet die Opposition die Zitterpartie bei der Bundespräsidentenwahl als Niederlage für Merkel. “Für die Kanzlerin ist das furchtbar”, sagte Scholz: “Sie hat sich zu sehr von Parteitaktik leiten lassen. Gauck hat das grell beleuchtet.”

Beck sprach gar von einem “Waterloo” für die CDU-Chefin. Sie habe nicht wahrgenommen, wieviel “ehrliche Unterstützung für Gauck?” und wieviel “Groll gegen die Koalition” es in ihren Reihen gebe.

“Flensburg online”: Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl

Sozialismus und Demokratie. Die Linke gegen Joachim Gauck

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erneut für unwählbar erklärt.

“Herr Gauck sucht schon jetzt die möglichen Schuldigen für seine Niederlage”, sagte Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstagausgabe). “Öffentliche Wählerbeschimpfungen sind der sichere Weg ins politische Abseits. Herr Gauck beschimpft die Linke, weil er weiß, dass er nicht zum Bundespräsidenten gewählt wird.”

Er wolle der Linken dafür die Schuld in die Schuhe schieben, erklärte Lötzsch. “Doch diesen Schuh ziehen wir uns nicht an. Für uns ist Gauck nicht wählbar, weil er für Hartz IV und für den Krieg ist.

Herr Gauck muss sich doch fragen, warum seine Freunde in der CDU/CSU und FDP ihn nicht wählen wollen, obwohl er sich ihnen so angedient hat.”

Gauck hatte die Linke auf Bundesebene als regierungsunfähig erklärt, weil er keine Bindung der Partei an das europäische Demokratieprojekt erkennen könne.

So viel Geld… 1,7 Billionen Euro Schulden. Wird endlich mal gespart oder kommt der Staatsbankrott?

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Haushalte in Deutschland waren zum Ende des ersten Quartals 2010 mit insgesamt 1.711,3 Milliarden Euro verschuldet. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Gegenüber dem endgültigen Schuldenstand vom vergangenen Jahr von 1.691,9 Milliarden Euro entsprach dies einem Anstieg von 19,4 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent.

Die Kreditmarktschulden stiegen gegenüber dem Jahresende 2009 um 1,2 Prozent auf 1.653,3 Milliarden Euro an.

Zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen wurden zudem 58,0 Milliarden Euro kurzfristige Kassenkredite aufgenommen, das waren 0,7 Prozent weniger als zum Ende 2009.

Die Schulden des Bundes betrugen 1.065,9 Milliarden Euro (+ 1,1 Prozent gegenüber 2009), die der Länder 532,9 Milliarden Euro (+ 1,2 Prozent) und die der Gemeinden und Gemeindeverbände 112,5 Milliarden Euro (+ 1,0 Prozent).

Machtwechsel in Nordkorea?

Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) - Im kommunistischen Nordkorea laufen offenbar Vorbereitungen für einen Führungswechsel an.

Nach Informationen örtlicher Medien werde das Politbüro des Zentralkomitees der Partei Anfang September 2010 zusammentreffen, um eine neue Führung zu wählen. Dies wäre der erste Parteitag seit 44 Jahren. Bisher fand einzig in den 50er- und 60er-Jahren jeweils ein Parteitag statt.

Der amtierende Staatschef Kim Jong Il sei, seit einem Schlaganfall im Jahre 2008, gesundheitlich angeschlagen. Nach Expertenangaben stehe als möglicher Nachfolger Kims jüngster Sohn, Jong Un, fest. Man rechne damit, dass Jong Un hinter verschlossenen Türen zum Nachfolger ernannt werde. Die Verkündung solle allerdings erst 2012 erfolgen. In diesem Jahr wäre der Vater von Kim Jong Il, Kim Il Sung, 100 Jahre alt geworden.

Bundesregierung packt das mit dem Sparen irgendwie nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat 2009 mehr Geld für externe Berater ausgegeben als im Vorjahr.

Das geht dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.

Danach überwiesen die Ministerien im vergangenen Jahr insgesamt 41,4 Millionen Euro an Sachverständige, Gutachter und Projektmanager, knapp 3,9 Prozent mehr als 2008.

Fast ein Drittel der Ausgaben entfallen auf das bis zur Bundestagswahl vom heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Innenressort. Dabei geht es vor allem um Kosten der Informationstechnik.

Das Bundesfinanzministerium führte in seinem Etat Kosten für Steuerberatungsleistungen von insgesamt 436.444 Euro auf.

Apple und der Datenschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von Apple mehr Transparenz beim Datenschutz.

Das Unternehmen müsse “unverzüglich offenlegen”, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet werden.

“Den Nutzern von iPhones und anderen GPS-fähigen Geräten muss klar sein, welche Informationen über sie gesammelt werden.”

Es wäre “undenkbar”, wenn Apple tatsächlich Persönlichkeits- oder gar Bewegungsprofile seiner Nutzer erstellte.

“Hier sehe ich Apple in der Bringschuld, die von Steve Jobs vielbeschworene Transparenz auch tatsächlich umzusetzen.”

Und dann: “Ich erwarte, dass Apple deutschen Datenschützern Einblick in ihre Datenbanken gewährt.”

Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sieht die Sache kritisch: “Die unklaren datenschutzrechtlichen Regeln der Anbieter zeigen einmal mehr, dass das Datenschutzrecht den Internettechnologien hinterherhinkt.”

Australischer Premierminister Rudd wird überraschend abgelöst

Canberra (dts Nachrichtenagentur) - Der australische Premierminister Kevin Rudd hat nach einem parteiinternen Machtkampf überraschend seinen Rücktritt angekündigt.

Hintergrund war, dass seine Stellvertreterin Julia Gillard ihn in einer Kampfabstimmung als Parteichefin ablösen wollte.

Nachdem sie zur Vorsitzenden gewählt worden war, gilt ihre Wahl zur Regierungschefin jetzt als reine Formsache. Damit wird Gillard die erste Frau, die in Australien in dieser Position ist.

Rudd hatte erst 2007 die Wahlen in Australien gewonnen und damit die Labor-Party an die Macht gebracht. Rudd war bis Anfang des Jahres unangefochten im Sattel.

In den letzten Wochen hatte er aber einen dramatischen Einbruch in den Umfragen hinnehmen müssen. Als Gründe werden Rudds Pläne für höhere Ertragssteuern und seine schwankende Haltung zur Einführung eines Emissionshandels genannt.

Insbesondere letztere hätte die Wähler an der Glaubwürdigkeit des Regierungschefs zweifeln lassen, hieß es.