In einem Kommentar zur Energiewende schreibt die “Stuttgarter Nachrichten” (E-Datum 24.1.2012):

“Stuttgart (ots) – Die Energiewende, so wie sie praktiziert wird, ist umweltfeindlich und ineffizient . Volksvermögen wird verschleudert. Damit dies möglichst keiner merkt, schonen FDP und Union wenigstens die Großindustrie, sonst würden bald viele Jobs ins Ausland abwandern.

Der Energiemarkt, den es bereits vorher nur in Ansätzen gab, wird vollends kaputt gemacht. Als hätte die Politik der Planwirtschaft in den Bereichen Gesundheit und Agrar nicht bewiesen, wie teuer und ungerecht sie ist. Die Energieversorger bauen Stellen ab.

Was hingegen aufblüht, das ist die Bürokratie – jene Beamten, die sich nun immer neue Vorschriften ausdenken müssen, damit nicht das Stromnetz kollabiert. Aber Hauptsache, wir fühlen uns gut.”

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==> Statt selber billigen Atomstrom zu produzieren, kauft Deutschland jetzt Atomstrom aus Russland? Was hat Angela Merkel mit ihrer Energiewende gemacht?
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Der Fall, vor dem Israel schon Monate lang warnt, ist eingetreten. Die islamistischen Parteien haben die Parlamentswahlen in Ägypten mit insgesamt 72 Prozent der Wählerstimmen gewonnen.

Die Muslimbruderschaft konnte 47 Prozent der Wähler auf ihre Seite ziehen und die radikal islamischen Salafisten 25 Prozent.

Die bisherige Regierung bestehend aus dem Obersten Militärrat bleibt in den nächsten Wahlphasen noch im Amt. Nun steht die Wahl der zweiten Kammer (Schura Rates), die Vorbereitung eines Verfassungsreferendums und letztlich die Wahl eines neuen Staatspräsidenten an.

All das soll bis zum Sommer 2012 entschieden werden, so dass der ägyptische Militärrat seine Macht an eine zivile Staatsführung abgeben kann. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist zweifelhaft.
Der Oberste Militärrat in Ägypten ist eher säkular geprägt und eine Übergabe der ägyptischen Staatsführung an eine radikale Islamkoalition stellt eine Gefahr dar. In diesem Fall werden neue Unruhen im ägyptischen Volk gegen die heftig kritisierte Militärregierung ausbrechen.

Darüber hinaus stellt ein islamistisches radikales Ägypten eine Bedrohung für den Friedensvertrag mit Israel dar, so israelische Sicherheitsexperten.

„Wir werden das Friedensabkommen mit Israel nur achten, wenn Israel dasselbe tut“, sagte Muhammed Badia, der Chef der Muslimbruderschaftspartei „Freiheit und Gerechtigkeit“, nach seinem Wahlsieg. In diesem Fall wird das neue Ägypten genügend Gründe finden, Israel für einen Vertragsbruch verantwortlich zu machen und sich aus dem Bund zu lösen. Davor hat Israel Angst.
[Quelle: www.israelheute.com vom 23.1.2012]

Gerhard Voogt schreibt in einem Kommentar in der “Rheinische Post” (E-Datum 22.1.2012) unter der Überschrift “Rockerbanden verbieten”:

“Düsseldorf (ots) – Am Wochenende hat es in Mönchengladbach eine
Messerstecherei zwischen den verfeindeten Rockerbanden Hells Angels
und Bandidos gegeben. Experten befürchten, dass es zu Vergeltungsaktionen kommen wird. Der “Friede”, den die deutschen Rockerbosse 2010 publikumswirksam getroffen hatten, war nur weiße Salbe. Jetzt wird es höchste Zeit, endlich konsequent gegen die
kriminellen Machenschaften der Szene vorzugehen.

Der Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Banden keine “Spielräume” mehr zu lassen, müssen Taten folgen. Der effektivste Weg ist ein Verbot der Vereine, mit dem bislang noch gehadert wurde. Das Vermögen würde eingezogen, das Tragen der Symbole untersagt. Auch alle gewerblichen Aktivitäten müssten eingestellt werden.

Noch besitzen viele Rocker legal Schusswaffen, weil sie in der Sicherheitsbranche tätig sind. Auch dieses Übel wäre dann abgestellt.

Ein Verbot der Rockerclubs verlangt viel Kraft und Ausdauer von den Ermittlern, da Sanktionen immer nur gegen lokale “Chapter” möglich sind. Von den 8.300 Kriminalbeamten in NRW beschäftigen sich derzeit nur rund 700 mit der organisierten Kriminalität. Das ist nicht genug.

Wenn der Innenminister den Kampf gegen die Rocker erfolgreich führen will, muss er das nötige Personal dafür bereitstellen.”

Christian Altmeier schreibt in der “RNZ” (E-Datum 20.1.2012) aus Heidelberg in einem Kommentar zu Guttenberg:
“Eine solche Reaktion hätte man sich von Karl-Theodor zu Guttenberg schon gleich zu Beginn der Affäre um seine Doktorarbeit gewünscht. Erstmals lässt der frühere Verteidigungsminister im Brief an die CSU-Mitglieder wirkliches Bedauern erkennen und spricht von eigenem Verschulden, statt sich als vermeintliches Opfer der Umstände darzustellen.

Außerdem erlegt er sich eine längere Auszeit von allen öffentlichen Auftritten auf. Ganz von allein kam diese Erkenntnis freilich nicht. Sie dürfte vielmehr Folge des verfrühten und heftig kritisierten Comeback-Versuchs Ende des vergangenen Jahres sein, der Guttenberg gezeigt hat, dass die Zeit für eine Rückkehr noch nicht reif ist – wie er selbst bekennt.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der einstige Hoffnungsträger der CSU weiß, dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass die Partei nach ihm ruft. Und er ist noch jung genug, um auf die nächste – vermutlich bessere – Chance zu warten. Diese könnte sogar schon recht bald kommen – wenn CSU-Chef Horst Seehofer bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr straucheln sollte.

Auf den harten Bänken der Opposition könnte Guttenberg dann beweisen, was er aus seinen Fehlern gelernt hat. Sofern er dazu bereit ist.”

==> Was schreibt Ulrich Reitz in der WAZ zum Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg?

In der “WAZ” (E-Datum20.1.2012) kommentiert Ulrich Reitz unter der Überschrift “Guttenberg geht” das abgesagte Comeback von Guttenberg:

“Essen (ots) – Der nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler prominenteste gescheiterte Seiteneinsteiger kehrt in den nächsten Jahren nicht in die Politik zurück. Das ist eine kluge, souveräne Entscheidung, die überhaupt erst die Basis dafür bildet, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eines fernen Tages wieder politisch tätig werden kann, falls er will.

Man könnte es schade finden, dass Deutschland um ein politisches Naturtalent ärmer ist. Wenn, ja wenn nicht der fränkische Baron sich nicht selbst erlegt hätte. Das ist das grundsätzliche Problem von Seiteneinsteigern: Sie glauben, sich den herkömmlichen, bisweilen auch üblen politischen Gesetzen entziehen zu können und fallen dann hart. Der Aufruhr im bürgerlichen Lager war besonders groß, denn zu Guttenberg hatte sich an dessen Werten versündigt: Nicht mehr scheinen als sein wollen und sich keine Fleiß- und Ehrentitel erschleichen.

Wer heute in die Politik will, muss eben sauberer sein als der Normalo. Daran muss nichts schlecht sein, schließlich wünschen wir uns Vorbilder.

Horst Seehofer kann nun verfolgerfrei leben. Schön für ihn. Ob das auch gut ist für die CSU, Bayern und Deutschland, wissen wir nicht.”

Der “Trierischr Volksfreund” (21.1.2012) schreibt in einem Leitartikel über Guttenbergs Verzicht auf Rückkehr in die Politik:

“Trier (ots) – Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg ist richtig, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten. Und wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst aus seinen Fehlern lernen will, dann ist das genau die Erkenntnis, die man bei ihm in den letzten zwölf Monaten nach seiner Plagiatsaffäre vermisst hat.

Seinen Comeback-Versuch hat er ohnehin selbst vermasselt. Guttenbergs Interview-Erklärungen zu seiner Affäre sind weder ausreichend noch einleuchtend gewesen. Der Freiherr – das Opfer. Peinlich.

Dazu leistete er sich einen Frontalangriff auf die CSU, um zurück in die Schlagzeilen zu gelangen. Das wiederum ist ein billiges Manöver gewesen, das einige Parteifreunde vergrätzt hat.

Und obendrein war das Medienecho auf Guttenbergs Rückkehrpläne weitgehend negativ. Auch in der konservativ-liberalen Presse und beim Boulevard, der ihn in früheren Zeiten hoch gejazzt hat. Für einen wie Guttenberg ein Schlag ins Kontor.

Insofern hat der Ex-Minister klug entschieden, vorerst nicht wieder auf die politische Bühne treten zu wollen. Glaubwürdigkeit hat er in den letzten Wochen nicht zurückgewonnen. Für die CSU muss der Entschluss allerdings einen Enttäuschung sein. Auch für Parteichef Seehofer persönlich, der dem im Freistaat nach wie vor beliebten Guttenberg den roten Teppich ausgelegt hat.

Im nächsten Jahr muss Seehofer einen harten Wahlkampf durchstehen. Nach Umfragen droht der CSU sogar der Machtverlust. Da hätte einer wie Guttenberg durchaus helfen können. Jetzt muss es Seehofer selbst richten – nicht jeder traut ihm das zu.”

Die “Neue OZ” (E-Datum 19.1.2012) schreibt in einem Kommentar zu Abbas und Nahost unter der Überschrift “Stillstand bis November”:

“Klar in seinen Positionen, aber sichtlich zurückhaltend mit seinen Forderungen: So zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern in Berlin. Aus gutem Grund. Er weiß, dass jetzt nicht die Zeit für kühne Vorstöße im Nahost-Konflikt ist.

Zwischen dem Westen und dem Iran hat sich die Krise zugespitzt. Sie bindet viel Kraft in der Außenpolitik der Regierungen in Washington, Berlin oder Paris. Zudem bleibt die Lage in etlichen arabischen Staaten wegen der revolutionären Entwicklungen unübersichtlich. Sie könnten die strategische Situation in Nahost verändern, etwa wenn Ägypten den Friedensvertrag mit Israel kündigt.

Vor allem aber hat in den USA der Präsidentschaftswahlkampf begonnen. Amtsinhaber Barack Obama wird sich hüten, ausgerechnet jetzt eine neue Initiative in Nahost zu starten – zumal er zu Beginn seiner Amtszeit schon einmal mit einem solchen Unterfangen gescheitert war.

Ohne den Druck Washingtons wird sich in dem Dauerstreit aber nichts bewegen. Außerdem sind die Fronten wieder besonders verhärtet. Abbas hat Israel provoziert, als er einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen stellte. Und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss innenpolitisch sein Verhältnis zu den radikalen Orthodoxen neu austarieren, die ihn öffentlich vorführen.

Das alles spricht für weiteren Stillstand im Nahost-Konflikt – mindestens bis zur US-Wahl im November.”

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