In der “Rheinische Post” (E-Datum 17.1.2012) kommentiert Detlev Hüwel unter der Überschrift “Teure Minister”:

“Im Düsseldorfer Landtag findet morgen eine Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500 Euro im Monat erhöhen.

Doch nicht nur gegen dieses Vorhaben formiert sich massiver Protest. Es sind auch die üppigen Versorgungsbezüge der Minister, die weiterhin für heftigen Unmut sorgen. Mehr als 4.000 Euro bekommt, wer in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang ein Ministeramt ausgeübt hat und 60 Jahre alt ist. Ein Durchschnittsverdiener müsste für einen solch hohen Betrag 170 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Deutlicher
kann man den Wirklichkeitsverlust bei der Altersversorgung der Minister nicht darstellen.

Es wird höchste Zeit, dass deren Pensionssystem auf den Prüfstand kommt. Immerhin hat der NRW-Innenminister bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Landespolitik mag das Ergebnis in Ruhe abwarten – am Ende wird sie doch handeln müssen. Denn die Menschen sind angesichts ihrer eigenen Finanzlage außerordentlich sensibel geworden für das, was sich Politiker selbst gönnen. Das gilt für die Diäten ebenso wie für die Pensionen.”

“Die Erhebung zum Kardinal habe ich mit großer Freude aufgenommen,” so Ministerin Kuder am 13.1.2012 am Rande des Jahresempfangs des Erzbistums Berlin. “Zu dieser hohen und ehrenvollen Auszeichnung gratuliere ist von ganzem Herzen und wünsche Erzbischof Dr. Woelki viel Kraft für diese neue Herausforderung.”

“Die Ernennung unterstreicht nicht nur die Bedeutung des Erzbistums Berlin als Hauptstadtbistum, sondern stärkt auch die Stellung der Katholiken in Vorpommern in ihrer “Diasporasituation”,” so Ministerin Kuder weiter.

“Als neue “Kirchenministerin” freue ich mich über die guten Beziehungen zwischen der Landesregierung und der katholischen Kirche.

Die katholische Kirche in Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer als verlässlicher Partner dargestellt. Ich bin überzeugt, dass wir die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen werden.”

Die in Rostock erscheinende “Ostsee-Zeitung” (E-Datum 13.1.2012) schreibt in einem Kommentar zum Neonazi-Untersuchungsausschuss:

“Der Bundestag ist für den Bund zuständig. Was in den Ländern schief gelaufen ist, entzieht sich seiner Kompetenz. Deshalb würde ein Untersuchungsausschuss allein der Sache nicht gerecht. Zu diesem formalen Einwand kommt die politische Erfahrung.

Wenn Abgeordnete öffentlich über das Handeln der amtierenden oder einer früheren Regierung zu Gericht sitzen, verengt sich schnell ihr Blick. Parteipolitische Auseinandersetzung ersetzt dann oft das Bemühen um Aufklärung. Erst recht, wenn der Wahltermin näher rückt.

Die Stärke einer gemeinsame Expertenkommission von Bund und Ländern liegt darin, dass ihr die Innenminister die erforderlichen Einblicke verschaffen können. Ihre Schwäche ist, dass sich die Exekutive selbst kontrolliert. Viel spricht deshalb für die Kombination aus beiden Gremien. Die Experten arbeiten die Abläufe auf, die Abgeordneten konzentrieren sich auf die Fehler im System. So könnte es beides geben: rasche Aufklärung und rasche Konsequenzen.

Voraussetzung ist, dass es zur Arbeitsteilung kommt, nicht zur Konkurrenz.”

==> Untersuchungsausschuß wegen Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich

Essen (ots) – SPD-Chef Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Wulff zur Aufgabe seines Amtes zu bewegen. “Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt bringen, die ihn ins Amt geholt haben”, sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (E-Datum: 10.1.2012). “Wir haben ihn damals nicht gewählt, sondern einen anderen Kandidaten, Joachim Gauck, vorgeschlagen.”

Gleichzeitig bekräftigte Gabriel den Willen zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einem neuen Kandidaten. “Wir wollen aus der Affäre keinen parteipolitischen Profit schlagen, sondern dafür sorgen, dass das Amt des Bundespräsidenten wieder mit Respekt geführt wird”.

Wulff-Affäre. Transparenz sieht anders aus

Dass Wulff doch nicht alle 400 Fragen und Antworten zu seiner Medien- und Kreditaffäre ins Internet stellen wolle, hält Gabriel für einen schweren Fehler. “Es war der Bundespräsident selbst, der absolute Transparenz versprochen hat.” Man bekomme den Eindruck, dass
Wulff die Affäre schlicht aussitzen wolle und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffe.

“Ich fürchte, dass dies ein weiterer Schritt dazu ist, dass die Politik noch mehr in Verruf gerät als sie es bislang schon ist. Das ist das bittere Ergebnis dieser Affäre Wulff.