Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland in ihrer Neujahrsansprache auf ein “schwieriges Jahr vorbereitet”.

Deutschland gehe es gut, “auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses”, so Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. Der Weg, sie zu überwinden, bleibe lang und werde nicht ohne Rückschläge sein, “doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist”.

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Trotz aller Mühen dürfe man dabei nie vergessen, “dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist”. Es habe uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht. “Diese Werte können wir auch in unserer Zeit gar nicht hoch genug schätzen”, so die Bundeskanzlerin. Es sei unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. “Das ist eine Daueraufgabe für die Politik wie für uns alle”, sagte Merkel und verwies auf die rechtsextremistische Terrorgruppe aus Zwickau: “In ihren Taten, die sie über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, wurde ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar.”

Sie werde sich für eine umfassende Aufklärung einsetzen und alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen. Trotz allen Herausforderungen rief Merkel die Deutsche zu Zuversicht auf. Ihre Regierung wolle auch zukünftig “die Familien stärken, damit unser Land kinderfreundlicher wird. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme so verändern, dass sie auch in Zukunft jedem die Hilfe und Leistung geben, die er braucht, zum Beispiel für die Pflege Alter und Kranker.” Zudem wolle man an einer erfolgreichen Wirtschaft und umweltfreundlichen Lebensweise arbeiten. “Wir tun all das, weil wir nicht weiter zulasten der nächsten Generation, zulasten der Umwelt, zulasten der Zukunft leben dürfen. Wir müssen an das Morgen denken”, so Merkel.

Kingston (dts Nachrichtenagentur) – Auf Jamaika steht ein Machtwechsel bevor. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag konnte die oppositionelle sozialdemokratische Peoples National Party (PNP) unter Portia Simpson Miller die deutliche Mehrheit im Parlament erringen. Das berichtet die Tageszeitung “Jamaica Gleaner” auf ihrer Internetseite.

Der erst seit zwei Monaten amtierende Ministerpräsident Andrew Holness und seine marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) unterlag. Holness, der mit 39 Jahren der bislang jüngste Regierungschef des Landes war, hatte Ende Oktober die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Bruce Golding angetreten und die für Dezember 2012 geplanten Parlamentswahlen um ein Jahr vorgezogen.

Bis 2007 war die PNP 18 Jahre an der Macht gewesen.

Das Land steckt seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Staatsverschuldung liegt mit 18,6 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) bei 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt.

Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu “tricksen”.

Im November 2011 waren etwa 514.500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV.

Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben. Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde:

Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos.
Im November 2011 waren dies bereits knapp 105.000 Personen, wie das Arbeitsministerium im Dezember in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mitteilt. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr – und so viele wie noch nie.

Würde man diese Gruppe in die Arbeitslosenstatistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Dann ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent, rechnet das Ministerium vor.

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Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es denn nun?

Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen würde weniger erfreulich aussehen: Statt den ausgewiesenen 933.000 wären es mehr als eine Million.

Bislang tauchten die knapp 105.000 Arbeitslosen lediglich in der sogenannten “Unterbeschäftigtenstatistik” der BA auf, in der alle offiziell bekannten Erwerbslosen addiert werden.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert deshalb eine “ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert”.

Ohnehin sei die Lage der Älteren schwierig, weil sie häufiger als Jüngere langzeitarbeitslos seien und bei Neueinstellungen kaum Chancen hätten. Diese Probleme könnten noch zunehmen, “da die Erwerbsbevölkerung altert”, sagte sie der SZ. Ältere Arbeitslose dürften nicht aus dem Blick geraten, nur weil sie nicht in der Statistik sind.

Eine BA-Sprecherin erwiderte, dass “wir die Älteren nicht links liegen lassen, auch wenn sie aus der Statistik gefallen sind”. Sie bekämen “weiter Vermittlungsvorschläge”. Auch das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück: Es erinnerte daran, dass früher viel mehr Ältere in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst wurden.

Dies galt für Arbeitslose jenseits des 58. Lebensjahres, sofern sie erklärten, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. Auf Grund dieser Regelung seien Anfang 2008 sogar “rund 620000 Personen nicht als arbeitslos” gezählt worden, erklärt das Ministerium.

Diese Regelung läuft nun langsam aus. Deshalb würden
mehr Personen in der Statistik als arbeitslos mitgezählt werden als früher. Das Ministerium ist deshalb überzeugt, dass die Statistik transparenter geworden ist. Entscheidend sei “nicht die Art der statistischen Erfassung, sondern die Beschäftigungssituation der Älteren”, sagte ein Sprecher. Und diese habe sich sogar “deutlich besser entwickelt als für die Bevölkerung insgesamt”.

So sei der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung bei den 55- bis 64-Jährigen von 37,4 Prozent im Jahr 2000 auf 57,7 Prozent 2010 gestiegen.