Essen (ots) – Nach der Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor´s warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor höheren Kosten der Euro-Rettung und fordert von der Koalition Konsequenzen für die Haushaltspolitik des Bundes.

“Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich steigen”, sagte Steinmeier den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben vom 18.1.2012).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe dann aber nicht die Neuverschuldung nach oben treiben, sondern müsse die Koalitionspläne korrigieren: Schäuble solle zunächst “auf unsinnige Steuersenkungen und auf kontraproduktive Vorhaben wie das Betreuungsgeld verzichten. Dafür ist jetzt erst recht kein Spielraum mehr.”

Steinmeier forderte zugleich, den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM zu beschleunigen: “Der ESM muss so weit wie möglich nach vorn gezogen werden, weil er mit den notwendigen ökonomischen Instrumentarien ausgestattet ist. Je kürzer die Übergangszeit für den Rettungsschirm EFSF ist, desto besser.”

Zudem müsse es rasch zur Einrichtung einer europäischen Ratingagentur kommen: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sie brauchen. Dass wir nicht die Kraft in Europa hatten, sie früher zu errichten, war ein Fehler”, sagte der SPD-Politiker.

Allerdings dürfe man sich keine “Wunderheilung” versprechen: “Auch eine europäische Ratingagentur arbeitet mit den gleichen Daten wie alle anderen Ratingagenturen weltweit.”

Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die “Leichtfertigkeit” mancher Ratings. So seien im zurückliegenden Jahr Abwertungen einzelner Länder regelmäßig mit mangelnder Spardisziplin begründet worden, die Abwertung Frankreichs nun aber mit mangelnden Wachstumsperspektiven. “Auch Ratingagenturen lernen offenbar, dass phantasieloser Kahlschlag allein auch noch kein Weg zur Wiedergewinnung von Stabilität ist. Ohne Wachstum geht es nicht, und wenn das die Ratingagenturen den europäischen Regierungen ins Stammbuch schreiben, ist das richtig”, so Steinmeier.

• Flensburg online: Möglicherweise in diesem Zusammenhang auch interessant für Sie: Kommt 2012 der Zusammenbruch vom Euro? Dann die Weltwährung? Dann die Weltregierung mit dem Antichristen?

Düsseldorf (ots) – Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin will sich im Sommer mit einem Buch in die Debatte über die Euro-Krise einmischen. Nach seinem umstrittenen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” gehe es in dem
neuen Werk um eine kritische, ökonomische Analyse der europäischen
Schuldenkrise und die Zukunft des Euro, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochausgabe vom 11.1.2012) unter Berufung auf das Umfeld Sarrazins.

Das Buch von Thilo Sarrazin soll im Juni oder Juli im Verlag DVA erscheinen. Sarrazin werde eine kritische Bestandsaufnahme des Krisenmanagements der Bundesregierung vornehmen und ökonomische Vorschläge für eine stabile Währungsunion machen, heißt es.

Thilo Sarrazin bestätigte gestern auf Anfrage der Zeitung seine Buchpläne, gab aber keine Auskunft über den Inhalt. Es werde zu gegebener Zeit eine Presseankündigung geben. Das Werk soll ähnlich umfangreich sein wie Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”.

Der Verlag DVA wollte auf Anfrage der Zeitung ebenfalls keine Auskunft über Inhalt und Auflage des neuen Buches geben.

Anzeige: Stöbern und shoppen… Stichwort Thilo Sarrazin bei Amazon.de

Die “Märkische Oderzeitung” (Frankfurt/Oder) kommentiert zur Papademos-Drohung einer Staatspleite in Griechenland (E-Datum: 5.1.2012):

“Frankfurt/Oder (ots) – Kommt es zu keiner Einigung, ist die Staatspleite unausweichlich. Soviel zum warnenden Charakter der Papademos-Äußerungen. Zugleich jedoch hält er beiden Verhandlungspartnern, den Gewerkschaften zu Hause und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, das Erwartbare drohend vor Augen.

Dies wäre, was immer über die Lenkbarkeit eines solchen Prozesses gesagt und über die angeblich befreiende Rückkehr zur Drachme phantasiert wird, ein unkontrollierbarer Zusammenbruch – und zwar im umfassendsten Sinne; mit Auswirkungen, die nicht auf Griechenland beschränkt blieben.

Das Drama der Griechen ist, dass sie über das, was zu tun ist, keinen Konsens finden.”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland in ihrer Neujahrsansprache auf ein “schwieriges Jahr vorbereitet”.

Deutschland gehe es gut, “auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses”, so Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. Der Weg, sie zu überwinden, bleibe lang und werde nicht ohne Rückschläge sein, “doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist”.

---

• Flensburg online: Politiker erzählen viel. Politikerinnen auch. Was sagen aber die Experten wie eine der sog. Wirtschaftsweisen über die Zukunft vom T-Euro? Das Mitglied im Sachverständigenrat, Beatrice Weder die Mauro, hält angesichts der immer größeren Spannungen im Euroraum ein Auseinanderbrechen der Währung im nächsten Jahr nicht mehr für unmöglich.

---

Trotz aller Mühen dürfe man dabei nie vergessen, “dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist”. Es habe uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht. “Diese Werte können wir auch in unserer Zeit gar nicht hoch genug schätzen”, so die Bundeskanzlerin. Es sei unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. “Das ist eine Daueraufgabe für die Politik wie für uns alle”, sagte Merkel und verwies auf die rechtsextremistische Terrorgruppe aus Zwickau: “In ihren Taten, die sie über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, wurde ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar.”

Sie werde sich für eine umfassende Aufklärung einsetzen und alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen. Trotz allen Herausforderungen rief Merkel die Deutsche zu Zuversicht auf. Ihre Regierung wolle auch zukünftig “die Familien stärken, damit unser Land kinderfreundlicher wird. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme so verändern, dass sie auch in Zukunft jedem die Hilfe und Leistung geben, die er braucht, zum Beispiel für die Pflege Alter und Kranker.” Zudem wolle man an einer erfolgreichen Wirtschaft und umweltfreundlichen Lebensweise arbeiten. “Wir tun all das, weil wir nicht weiter zulasten der nächsten Generation, zulasten der Umwelt, zulasten der Zukunft leben dürfen. Wir müssen an das Morgen denken”, so Merkel.

Kingston (dts Nachrichtenagentur) – Auf Jamaika steht ein Machtwechsel bevor. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag konnte die oppositionelle sozialdemokratische Peoples National Party (PNP) unter Portia Simpson Miller die deutliche Mehrheit im Parlament erringen. Das berichtet die Tageszeitung “Jamaica Gleaner” auf ihrer Internetseite.

Der erst seit zwei Monaten amtierende Ministerpräsident Andrew Holness und seine marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) unterlag. Holness, der mit 39 Jahren der bislang jüngste Regierungschef des Landes war, hatte Ende Oktober die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Bruce Golding angetreten und die für Dezember 2012 geplanten Parlamentswahlen um ein Jahr vorgezogen.

Bis 2007 war die PNP 18 Jahre an der Macht gewesen.

Das Land steckt seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Staatsverschuldung liegt mit 18,6 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) bei 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

• Flensburg online: Möglicherweise in diesem Zusammenhang auch interessant für Sie: Wirtschaftsweise di Mauro schließt Euro-Zusammenbruch 2012 nicht mehr aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt.

Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu “tricksen”.

Im November 2011 waren etwa 514.500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV.

Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben. Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde:

Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos.
Im November 2011 waren dies bereits knapp 105.000 Personen, wie das Arbeitsministerium im Dezember in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mitteilt. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr – und so viele wie noch nie.

Würde man diese Gruppe in die Arbeitslosenstatistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Dann ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent, rechnet das Ministerium vor.

---

• Flensburg online: Oder wird das ohnehin alles Makulatur, weil 2012 der Euro angesichts der dramatischen Staatsverschuldungen in der EU zusammenbricht und auch Deutschland mit ins Chaos zieht? Wirtschaftsweise di Mauro schließt Euro-Zusammenbruch 2012 nicht aus

---

Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es denn nun?

Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen würde weniger erfreulich aussehen: Statt den ausgewiesenen 933.000 wären es mehr als eine Million.

Bislang tauchten die knapp 105.000 Arbeitslosen lediglich in der sogenannten “Unterbeschäftigtenstatistik” der BA auf, in der alle offiziell bekannten Erwerbslosen addiert werden.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert deshalb eine “ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert”.

Ohnehin sei die Lage der Älteren schwierig, weil sie häufiger als Jüngere langzeitarbeitslos seien und bei Neueinstellungen kaum Chancen hätten. Diese Probleme könnten noch zunehmen, “da die Erwerbsbevölkerung altert”, sagte sie der SZ. Ältere Arbeitslose dürften nicht aus dem Blick geraten, nur weil sie nicht in der Statistik sind.

Eine BA-Sprecherin erwiderte, dass “wir die Älteren nicht links liegen lassen, auch wenn sie aus der Statistik gefallen sind”. Sie bekämen “weiter Vermittlungsvorschläge”. Auch das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück: Es erinnerte daran, dass früher viel mehr Ältere in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst wurden.

Dies galt für Arbeitslose jenseits des 58. Lebensjahres, sofern sie erklärten, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. Auf Grund dieser Regelung seien Anfang 2008 sogar “rund 620000 Personen nicht als arbeitslos” gezählt worden, erklärt das Ministerium.

Diese Regelung läuft nun langsam aus. Deshalb würden
mehr Personen in der Statistik als arbeitslos mitgezählt werden als früher. Das Ministerium ist deshalb überzeugt, dass die Statistik transparenter geworden ist. Entscheidend sei “nicht die Art der statistischen Erfassung, sondern die Beschäftigungssituation der Älteren”, sagte ein Sprecher. Und diese habe sich sogar “deutlich besser entwickelt als für die Bevölkerung insgesamt”.

So sei der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung bei den 55- bis 64-Jährigen von 37,4 Prozent im Jahr 2000 auf 57,7 Prozent 2010 gestiegen.