Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 17. März 2010 – Der parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), fordert
“Maß und Mitte” in der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten
von Kernkraftwerken. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung 22.15 Uhr)
sagte Altmaier: “Wir haben in den letzten Jahren die politische
Debatte in Deutschland befriedet, und das ist ein hohes Gut. Ich
glaube nicht, dass es Sinn macht, dieses Thema so zu polarisieren,
dass wir am Ende wieder Zustände haben wie in den 70er und 80er
Jahren.” Die Union wolle zwar die Laufzeiten verlängern, um
umweltfreundliche und preiswerte Energie für Deutschland zu sichern.
“Aber das wird nicht dadurch gehen, dass wir den Hebel um 180 Grad in
die eine oder andere Richtung legen”, so Altmaier.

In der gleichen Diskussions-Sendung warnte der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, vor einer
Kreditklemme im Mittelstand. “Das Damoklesschwert der deutschen
Wirtschaft ist die Kreditknappheit. Wenn daran nichts getan wird,
dann wird Deutschland eher untergehen, als dass wir jetzt
prosperieren”, so Ohoven. Es sei bereits “eine Minute vor zwölf”. Um
dem Mittelstand zu helfen, müsse die Politik deshalb alle Gewinne,
die in einem Unternehmen verbleiben, steuerfrei stellen und den
Unternehmern die Möglichkeit einräumen, ihre Steuerzahlungen zu
stunden, forderte Ohoven bei PHOENIX.

Originaltext: PHOENIX
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Washington, March 17, 2010 (ots/PRNewswire) – Der Wohnungsmarkt wird
sich voraussichtlich im Verlaufe des Jahres erholen, doch erfolgt
diese Erholung langsamer, als ursprünglich erwartet, so der heute vom
Bereich Economics & Mortgage Market Analysis von Fannie Mae
veröffentlichte Wirtschaftsausblick “March 2010 Economic Outlook”.
Der überraschende Rückgang des Verkaufs neuen und bestehenden
Wohnraums war zwar enttäuschend, doch wird der Rückschlag als
vorübergehend angesehen und für das zweite Quartal wird bereits mit
einer Zunahme gerechnet, die dann bis Ende des Jahres nachhaltig nach
oben gehen soll. Der Ausblick stellt für 2010 weiterhin ein moderates
Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent in Aussicht, wobei der
Arbeitsmarkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereit zu sein
scheint, der Dienstleistungssektor Zeichen der Besserung zu erkennen
gibt und die Konsumausgaben sich der allgemeinen
Wirtschaftsentwicklung anschliessen. Die Konsumausgaben legten im
Januar solide 0,3 Prozent zu, was trotz einer möglichen Verlangsamung
im Februar insgesamt eine Belebung im ersten Quartal erwarten lässt.

“Die jüngste Zunahme der Konsumausgaben ist ein positives Zeichen
für einen Zuwachs im ersten Quartal. Doch beeinträchtigen die Ängste
um den Arbeitsplatz und künftige Einnahmen das Vertrauen des
Verbrauchers, was in den kommenden Quartalen wiederum zu einer nur
moderaten Zunahme der Ausgaben führen wird”, sagte Chefökonom Doug
Duncan von Fannie Mae. “Das verstärkte Wachstum im
Dienstleistungssektor und die insgesamt günstigere Finanzsituation
lässt uns optimistisch hoffen, dass die Erholung sich fortsetzt, wenn
auch auf einer etwas flacheren Kurve als zuvor angenommen.”

Der Wirtschaftsausblick (Economic Outlook) umfasst Erläuterungen
zur Wirtschaftsentwicklung (Economic Developments),
Wirtschaftsprognosen (Economic Forecast) und Prognosen zum
Wohnungsmarkt (Housing Forecast), die die Bewegung der Zinssätze, des
Wohnungsmarktes, des Hypothekenmarktes und der allgemeinen
Wirtschaftslage im Einzelnen beleuchten. Der vollständige Bericht mit
dem Titel “March 2010 Economic Outlook” steht auf der Website des
Bereichs Economics & Mortgage Market Analysis unter
http://www.fanniemae.com zur Verfügung.

Die in den vorliegenden Materialien enthaltenen Meinungen,
Analysen, Einschätzungen, Prognosen und sonstigen Ansichten des
Bereichs EMMA (Economics & Mortgage Market Analysis – Wirtschafts-
und Hypothekenmarktanalyse) von Fannie Mae dürfen nicht als
Geschäftsaussichten bzw. zu erwartenden Ergebnisse von Fannie Mae
interpretiert werden, beruhen auf einer Reihe von Annahmen und Fannie
Mae behält sich diesbezüglich Änderungen ohne vorherige Ankündigung
vor. Obwohl der Bereich EMMA seine Meinungen, Analysen,
Einschätzungen, Prognosen und sonstigen Ansichten auf Informationen
gründet, die er für verlässlich hält, kann er dennoch keine Gewähr
dafür übernehmen, dass die in den vorliegenden Materialien
enthaltenen Informationen korrekt, aktuell bzw. für bestimmte Zwecke
geeignet sind. Änderungen der Voraussetzungen bzw. der den Ansichten
zugrundeliegenden Informationen können zu wesentlich anderen
Ergebnissen führen. Die vom Bereich EMMA veröffentlichten Analysen,
Einschätzungen, Prognosen und sonstigen Ansichten stellen die
Ansichten des Bereichs zum angegebenen Datum dar und stimmen nicht
unbedingt mit den Ansichten von Fannie Mae bzw. deren
Geschäftsführung überein.

Fannie Mae wurde gegründet, um weitere erschwingliche
Wohnmöglichkeiten zu schaffen und den Gemeinden vor Ort globales
Kapital zur Verfügung zu stellen, das dem US-amerikanischen
Wohnungsmarkt zugute kommt. Fannie Mae hat eine US-Bundessatzung, ist
auf dem sekundären US-amerikanischen Hypothekenmarkt tätig und
verbessert die Liquidität von Hypothekenbanken und anderer
Darlehensgeber, sodass diese Käufern von Eigenheimen Kredite
vermitteln können. Aufgabe des Unternehmens ist es, denjenigen zu
helfen, die Amerika ein Dach über dem Kopf bieten.

Originaltext: Fannie Mae
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ISIN: US3135861090

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CONTACT: Pete Bakel von Fannie Mae, Tel.: +1-202-752-2034

Düsseldorf (ots) – Die Bundeskanzlerin hat gestern im Bundestag
vernünftige Worte zu den zahlreichen Fällen sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger gesprochen. Selten wünscht man sich das
Geschwisterpaar Klarheit und Wahrheit so eng beieinander wie bei der
notwendigen Aufklärung und Aufarbeitung der Widerwärtigkeiten beim
lüsternen Umgang Einzelner mit ihren Schutzbefohlenen.
Angela Merkel ist auch dafür zu loben, dass sie anders als bei ihrer
unangemessenen Papst-Zurechtweisung im Zusammenhang mit dessen
Haltung zum Holocaust der Versuchung widerstand, mit dem Finger
allein auf die katholische Kirche zu zeigen. Diese steht zwar derzeit
zu Recht in der Kritik, aber die weit überwiegende Zahl sexueller
Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche findet in deren familiärem
Umfeld statt. Es wird von einigen nicht gerne gehört dennoch muss
zur Ehrenrettung der vielen tadellosen Geistlichen mit pädagogischem
Ethos festgestellt werden, dass Kinder in kirchlichen Institutionen
hervorragend aufgehoben sind.
Befremdlich klingt der Vorwurf der Grünen-Fraktionschefin Künast an
Merkel, sie nehme den Papst mehr in Schutz als gefährdete Kinder.
Spitzenleute einer Partei, aus deren Reihen in den 80er Jahren die
Abschaffung des Sexualstrafrechts proklamiert wurde, wünscht man sich
jetzt etwas kleinlauter.

Originaltext: Rheinische Post
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Düsseldorf (ots) – Schmal und mitgenommen wirkte der
Bundesfinanzminister in dieser Woche nach seiner Rückkehr auf die
Regierungsbank. Wolfgang Schäuble hat nach einer Routineoperation
einen vierwöchigen Klinikaufenthalt hinter sich. Nun wartet auf den
noch angeschlagenen 67-Jährigen eine Aufgabe, die so riesengroß
erscheint, dass sie erschaudern lässt: Schäuble muss das
Rekorddefizit des Bundes von 80 Milliarden Euro so schnell wie
möglich abbauen, um in den nächsten Jahren die Vorgaben erst des
Stabilitätspakts und dann der Schuldenbremse zu erfüllen.
Wie das bei stagnierenden Steuereinnahmen und ständig neuen
Ausgabewünschen der Koalition klappen soll, ist nicht nur der
EU-Kommission schleierhaft, die gestern vorsorglich schon mal einen
Brandbrief an Schäuble geschickt hat: Der Minister, so die Brüsseler
Behörde, sei eine klare Konsolidierungsstrategie bisher schuldig
geblieben.
Bis zum Tag der NRW-Wahl wird das so bleiben, denn die Kanzlerin hat
ihrem Kabinett bis dahin Nichtstun verordnet. Schlimm genug, doch
wenigstens danach muss Schäuble endlich klare Kante zeigen. Wünsche
der Ministerien oder kostenträchtige neue Projekte der Koalition wie
etwa die steuerliche Forschungsförderung muss Schäuble klar abweisen.

Originaltext: Rheinische Post
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Düsseldorf (ots) – Das Verhältnis der USA zu Israel ist ein
besonderes. Da gibt es zum einen die realpolitische Komponente. Der
hebräische Staat ist der einzige demokratisch strukturierte, klar
westlich orientierte und halbwegs verlässliche Bündnispartner in
einer explosiven Region. Eine große Rolle spielt aber auch das
psychologische Moment. Amerika mit seiner stark christlichen Prägung
spürt eine große emotionale Nähe zu dem jüdischen Staat im Heiligen
Land. Diese Bindung ist sehr stark und führt dazu, dass die Haltung
gegenüber Israel immer auch einen bedeutsame Rolle in der
US-Innenpolitik spielt.
Israel hat also treue Freunde in Washington, aber auch die können
nicht übersehen, dass die Sturheit, mit der Benjamin Netanjahu den
Bau neuer jüdischer Siedlungen fortsetzt, die Lage in Nahost an den
Rand neuer Unruhen getrieben hat. Das Bündnis zwischen den USA und
Israel wird an dem bitteren Streit darüber nicht zerbrechen dafür
sind beide Seiten zu sehr aufeinander angewiesen, schon allein
angesichts des iranischen Strebens nach der Bombe. Aber eine
israelische Regierung, die wirklich an einer Friedensregelung
interessiert ist, sollte sich endlich zu der Erkenntnis durchringen,
dass diese nicht ohne schmerzhafte Zugeständnisse zu haben ist.

Originaltext: Rheinische Post
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Hersbruck (ots) – Hersbruck (459) – Wie mit Meldung Nr. 458
berichtet, kam es am Mittwochmittag, 17.03.10, in Hersbruck
(Landkreis Nürnberger Land) zu einem tödlichen Familiendrama. Die
74-jährige Ehefrau verstarb am Nachmittag kurz nach ihrer
Einlieferung in ein Krankenhaus. Auch der 76-jährige Ehemann, der
nach dem bisherigen Ermittlungsstand eine Schusswaffe gegen seine
Frau und sich selbst gerichtet hatte, erlag zwischenzeitlich seinen
Verletzungen in einer Klinik.

Stefan Schuster

Originaltext: Polizeipräsidium Mittelfranken
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Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mittelfranken
Polizeipräsidium Mittelfranken Pressestelle
Telefon: 0911/2112-1030
Fax: 0911/2112-1025

http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/

Düsseldorf (ots) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert ein
bundesweites Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten und
schließt sich damit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin an.
Er stehe der Initiative des Berliner Senats sehr positiv gegenüber,
sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer
Landtag, Bodo Wißen, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen
Post” (Donnerstagausgabe). “Mir würden viele Straßen in NRW
einfallen, auf denen 30 Stundenkilometer sehr viel sinnvoller wären
als 50″, sagte Wißen der Zeitung.
Berlin will mit der Geschwindigkeitsbrenzung die Wahrnehmung der
Autofahrer verändern. Dabei gehe es vor allem um Städte, in denen es
bisher kaum Tempo-30-Bereiche gibt. Auf den Hauptstraßen soll
weiterhin Tempo 50 gelten. Diese Differenzierung hält auch Wißen für
vernünftig. Die NRW-Grünen setzen sich dafür ein, dass Tempo 30 zur
Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften wird. Die
Geschwindigkeitsreduzierung sei “eine gute Sache”, erklärte Horst
Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer
Landtag. “Das Limit erhöht die Verkehrssicherheit und minimiert den
Abgasausstoß.” Dies wolle man den Kommunen jedoch nicht vorschreiben,
da sie in NRW selbst über innerörtliche Tempo-Begrenzungen
entscheiden, so Becker.

Originaltext: Rheinische Post
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Stuttgart (ots) – Eines darf nicht aus dem Blickfeld verschwinden:
die gesellschaftliche Balance. Trotz wachsender Zweifel an den
undurchsichtigen Verteilungseffekten der alten Krankenversicherung -
das aktuelle Steuersystem wäre ungeeignet, einen fairen
Sozialausgleich zu organisieren. So gesehen bräuchte es zunächst eine
Reform für mehr Steuergerechtigkeit. Dann fiele es leichter, sich vom
alten System zu verabschieden und die Vorteile der Pauschale für sich
sprechen zu lassen.

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Halle (ots) – Karl-Theodor zu Guttenbergs Galopp dürfte die Träger
des Zivildienstes vor derzeit unüberwindbare Probleme stellen. Sie
können die Zivis so schnell nicht ersetzen. Ein Konzept zur
freiwilligen Verlängerung des Dienstes ist aber auch nicht von heute
auf morgen zur Hand. Verschärfend tritt hinzu, dass des
Christsozialen Hast offenbar fremden Motiven gehorcht. Im Zuge der
Kundus-Krise in die Defensive geraten, will er sich nun
entschlusskräftig und stark zeigen. Nur: Der Sache dient dies nicht.
Offen bleibt, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
sich durchsetzen kann. Den Unmut der Familienministerin Kristina
Schröder (CDU) hat er offenbar ebenso erregt wie den der
Koalitionsfraktionen. Nicht alles, was ein Minister will, bekommt er
auch.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Bielefeld (ots) – Fast jeder zweite Arbeitsvertrag, der in
Deutschland abgeschlossen wird, ist befristet. Ist diese Zahl
besorgniserregend? Sie zeigt erst einmal ganz nüchtern betrachtet:
Die Arbeitswelt wandelt sich.
Früher war es für viele Menschen selbstverständlich, dass sie den
Anfang und das Ende ihres Berufslebens in ein und demselben
Unternehmen verbringen. Heute gehen davon nur noch wenige junge
Menschen aus. Für Schulabgänger und Hochschulabsolventen ist es fast
schon normal, dass sie einen befristeten Vertrag unterschreiben
müssen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Viele haben keine Wahl:
Entweder unterschreiben sie einen Vertrag, der zumindest über einen
gewissen Zeitraum Sicherheit bietet, oder sie suchen weiter. Sie
suchen und suchen und bleiben letztlich nur bei einem Praktikumsplatz
hängen.
Sofern die Firmen ihre Einstellungspraxis nicht überdenken, wovon
nicht auszugehen ist, bleibt allen Bewerbern nur eins übrig: statt
auf Sicherheit vorerst auf Optimismus und das Ende der Krise zu
setzen. Immerhin werden die meisten befristeten Verträge irgendwann
in unbefristete umgewandelt

Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 – 585261

Bielefeld (ots) – Spott und kluge Sprüche – mehr hatten die
Oppositionsparteien gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt
nicht beizutragen. Wenn sich schon die Kanzlerin darauf beschränkt,
für das nächste Jahr ein Sparprogramm anzukündigen, ohne konkret zu
werden, hätten SPD, Grüne und Linke ihre Chance nutzen können. Hier
ist die Alternative, hier muss und hier kann gespart werden. Davon
war nichts zu hören.
Stattdessen befeuerten Steinmeier und Co. die Diskussion über
Westerwelle und seine Reisebegleiter. Die Grüne Kerstin Müller
vermisste die Konturen einer neuen Außenpolitik. Wolfgang Gehrcke von
den Linken verglich die Reisen des Außenministers gar mit einer
Tupper-Party. Wenn sich dieser Stil der Auseinandersetzung nicht
ändert, sollten sich die Politiker nicht wundern, wenn ihnen bald
niemand mehr zuhört.
Untergegangen ist in dem ganzen Getöse die Auseinandersetzung mit
der deutschen Außenpolitik. Westerwelle sicherte Kontinuität zu
seinem SPD-Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier zu. Was heißt das
denn? Hätte der Angesprochene fragen können. Hat er aber nicht.
Sachfragen hatten gestern keine Chance.

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Bielefeld (ots) – Bebauungspläne werden im Rathaus beraten – nicht
so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt
eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene,
wie soeben.
Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer
Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA
laut und vernehmlich auf den Tisch gehauen. Der US-Gesandte George
Mitchell ließ vorgestern seine Vermittlungsreise kurzfristig platzen
- nur Stunden vor den ersten Terminen. Was danach folgte, war eine
Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. US-Außenministerin Hillary
Clinton versicherte ihre unerschütterliche Solidarität, zugleich
wurde ein Ultimatum gestellt. Israel soll nicht nur den Wohnungsbau
stoppen, sondern endlich substanzielle Friedensangebote vorlegen und
klare Worte zu den tatsächlichen Grenzen finden. Starke Worte, und
jetzt?
Noch tiefgekühlter zwischen Washington und Jerusalem geht es kaum.
Der vor einem Jahr als Hohepriester einer neuen Nahostpolitik
gestartete Barack Obama steht mit zerrissenem Rock und leeren Händen
da.
Die heilige Wut darüber, dass Israel seine Nahostpolitik untergräbt,
fällt auf ihn selbst zurück. Nicht, dass Israels kalkulierter
Landraub akzeptabel wäre, aber politisch noch katastrophaler ist, wie
schnell hier ein großes Zukunftsgebilde in sich zusammenstürzt.
Die Situation für die Palästinenser sei nicht hinnehmbar, hatte der
US-Präsident kurz nach Amtsantritt in Kairo öffentlich erklärt und
versprochen, sich für die Gründung eines Palästinenserstaates
einzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte bereits am Montag den gedrehten
Wind, um deutlicher Klartext zu sprechen, als das deutschen Kanzlern
in Sachen Israel sonst möglich ist. »Wir haben durch die
Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag
erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen
Palästinensern und Israelis kommt«, sagte sie ihrem Staatsgast, dem
libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Unisono ging
EU-Außenministerin Catherine Ashton auf Distanz und sprach von
illegalem Siedlungsbau. Der bedrohe eine mögliche
Zwei-Staaten-Lösung. Dabei gibt es keinen Grund mehr zu
diplomatischer Vernebelung klar erkennbarer Absichten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält sich auch gar nicht damit
auf: In den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung
die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt,
erklärte er unumwunden. Will sagen: Sturheit siegt.
Reflexartig haben die Palästinenser mitgeteilt, bis zur Rücknahme des
weltpolitisch aufgeladenen Bebauungsplanes werde es keine
Friedensgespräche geben. Israel stört das nicht, die Palästinenser
auch nicht sonderlich. Nur der Westen steht blamiert da, insbesondere
der Hoffnungsträger aus Washington.

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