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Eine Autovermieter darf von einem Kraftfahrzeugversicherer Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen. In dem vom BGH mitgeteilten Fall hatte die Geschädigte bei dem Mietwagenunternehmen für die Zeit des Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug angefordert.

Die Mietvertragsparteien unterzeichneten eine „Abtretung und Zahlungsanweisung“, die unter anderem eine Abtretung der Schadenersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung enthielt.

Die Autovermietung verlangte in der Folge von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.

Die Einziehung der an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadenersatzforderung der Geschädigten sind nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt. Nach der einschlägigen Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören, erklären ARAG Experten.

Sind allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig, so ist darf die Mietwagenfirma tätig werden. Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht würden, die in keinem Zusammenhang mit den Mietwagenkosten stehen, wie zum Beispiel Schmerzensgeldansprüche (BGH, Az.: VI ZR 143/11).

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Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war.

In dem verhandelten tragischen Fall starb der Versicherte durch einen Verkehrsunfall auf dem Heimweg von der Arbeit. Eine Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,93 Promille.

Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft verneinte einen Versicherungsfall mit der Begründung, der Alkohol sei die wesentliche Unfallursache gewesen. Das aufgerufene Gericht stellte klar, dass der auf dem Heimweg bestehende Versicherungsschutz sei nicht deshalb entfallen, weil der Versicherte unter Alkoholeinfluss gefahren sei.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Alkoholisierung als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist. Bei einer BAK unter 1,1 Promille komme eine relative Fahruntüchtigkeit in Betracht, was voraussetzt, dass zusätzliche alkoholtypische Ausfallerscheinungen eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit belegen, ergänzen ARAG Experten. Dieser Nachweis wurde im konkreten Fall nicht erbracht (LSG Bayern, Az.: L 2 U 566/10).

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