Datenschutz in Schleswig-Holstein
Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
- vorgelegt im März 1997


Einige Beispiele

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Dr. Helmut Bäumler, hat seinen Bericht für den Zeitraum März 1996 - März 1997 vorgelegt.

Fazit:
"...zeigte sich auch im Berichtsjahr wieder, daß auf Kontrollen zur Durchsetzung des Datenschutzes nicht verzichtet werden kann."


Der Schutz persönlicher Daten ist bei vielen Behörden noch keine Selbstverständlichkeit:

So fanden sich beim polizeilichen Staatsschutz Datenbestände, die nach den Änderungen des Polizeirechts vor über 4 Jahren so gar nicht mehr hätten vorhanden sein dürfen.

In einem Krankenhaus zeigten die Kontrollen, daß man relativ leicht an sensible Patientenakten herankommen konnte.

Von einem Sozialamt gelangten Sozialdaten an ein EDV-Servicehaus, weil die Behörde aufgrund mangelhafter Organisation nicht selbst in der Lage war,einen Fehler im PC zu beheben.

Sicherheitsmängel wurden bei Kontrollen des Schleswig-Holstein-Netzes und des Kommunikationsnetzes IKONET deutlich.

Zulassungsstellen löschten nicht ordnungsgemäß die Daten von Fahrzeughaltern.

Bauämter bewahrten Unterlagen über Ordnungswidrigkeiten jahrzehntelang in ihren Akten auf, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.