Der 1. Mai 2001 in Flensburg

Der DGB-Maiaufruf 2001 –
Zukunft braucht alle Köpfe.
Mitbestimmung gewinnt.

Die Forderung nach aktiver Beschäftigungspolitik zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und die Reform der Betriebsverfassung werden nach Mitteilung des Vorsitzenden des DGB-Kreises Region Schleswig-Holstein Nord, Peter Köhler, im Mittelpunkt der Kundgebungen und Veranstaltungen stehen, die der DGB unter dem Motto: "1.Mai: Zukunft braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt" am 1. Mai durchführt.

In einer Presseerklärung zum 1. Mai weist der DGB-Kreisvorsitzende darauf hin, dass die Arbeitgeber und ihre Verbände seit Monaten gegen die Reform der Betriebsverfassung trommeln. Dabei würden Tatsachen auf den Kopf gestellt, Fehlinformationen in die Welt gesetzt, die Reform als bürokratisch und beschäftigungsfeindlich verteufelt und Öffentlichkeit und die Politik systematisch getäuscht.

Nach Einschätzung von Köhler hat sich die Betriebsverfassung bewährt.
"Die Arbeit der Betriebsräte wird von einer ganz großen Mehrheit der Bevölkerung anerkannt; nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland wird gerade die Mitbestimmung gelobt.
Wirtschaftlicher Wandel und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wenn die Menschen mitbestimmen, dann können aus Innovationen humane Arbeitsplätze, aus neuer Technik menschenwürdige Arbeit, aus Arbeitszeiten mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten werden. Arbeit und Ausbildung für junge und alte Menschen, für Deutsche und Ausländer, für Frauen und Männer, dafür leistet die Mitbestimmung einen wichtigen Beitrag und darum muss sie erhalten und ausgebaut werden".

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung so Köhler weiter, wird von den Gewerkschaften unterstützt, weil er eine Reihe von gewerkschaftlichen Forderungen aufgenommen hat. Der DGB-Kreisvorsitzende hält aber noch einige Verbesserungen für erforderlich. Zum Beispiel:

· In Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten sollen Betriebsräte einfacher gewählt werden können.

· Auch Jugendliche in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten sollen ihre Vertretung wählen.

· Betriebsräte sollen bei befristeten Arbeitsverträgen mitbestimmen.

· Bessere Beteiligung muss auch in sogenannten Tendenzbetrieben wie Medienunternehmen oder Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft gelten.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt und die sogenannte "Faulenzerdebatte" warnt der DGB-Kreisvorsitzende davor, die Bemühungen um eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen mit immer neuen Forderungen nach schärferen Sanktionen zu belasten:
"Der Arbeitslose muss ausreichend Zeit haben, eine möglichst qualifikationsgerechte Beschäftigung zu finden. Unnötiger Druck gefährdet dieses Ziel und führt dazu, dass einerseits Fachkräfte fehlen, während andererseits besser Qualifizierte die Arbeitslosen mit geringerer Qualifikation am Arbeitsmarkt verdrängen. Damit wird der Sinn der Arbeitslosenversicherung ins Gegenteil verkehrt. Vielfach genügen die angebotenen Stellen auch nicht den Anforderungen an zumutbare Arbeit. Viele Arbeitgeber nutzen die Arbeitslosigkeit aus, um tarifliche Standards zu unterlaufen und die Belegschaften durch niedrige Löhne bei Neueingestellten unter Druck zu setzen. Dies darf durch zusätzlichen Druck auf Arbeitslose nicht noch gefördert werden".Köhler sbschließend: "Wir brauchen eine bessere Mitbestimmung auch, um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoller bekämpfen und Menschen für die Zukunft qualifizieren zu können. Im Bündnis für Arbeit haben die Arbeitgeber zugesagt, mehr betriebliche Ausbildungsplätze anzubieten, sie haben zugesagt, mit den Gewerkschaften die Rahmenbedingungen für die Weiterbildung deutlich zu verbessern, sie haben zusagt, regelmäßige Überstunden abzubauen durch Neueinstellungen, Arbeitszeitkonten und mehr Teilzeitarbeit. Das muss jetzt in den Unternehmen durchgesetzt werden." Mitbestimmung – Arbeit und Bildung – darum geht es an diesem 1. Mai.
Der DGB ruft alle auf, sich an den Veranstaltungen zu beteiligen.