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Peter Köhler
Vorsitzender DGB-Kreis Region Schleswig-Holstein
[28-Juli 1999]



Rot-Grün, so der DGB-Kreisvorsitzende, sei gewählt worden, um Arbeit zu schaffen und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Sparpaket bezeichnete er als nicht geeignet diesen Zielen zu dienen.
DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND –
Bundesregierung soll Sparpaket überprüfen

Der Vorsitzende des DGB-Kreises Region Schleswig-Holstein Nord, Peter Köhler, hat die rot-grüne Regierungskoalition mit Nachdruck dazu aufgefordert, die Beschäftigungswirkungen des Eichel-Pakets zu überprüfen und die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Rot-Grün, so der DGB-Kreisvorsitzende, sei gewählt worden, um Arbeit zu schaffen und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Sparpaket bezeichnete er als nicht geeignet diesen Zielen zu dienen.

Eine erfolgreiche Sparpolitik, die auch von den Gewerkschaften unterstützt werden könnte, muß nach Auffassung von Köhler der Verschwendung durch die beinahe zwei Jahrzehnte tolerierten Massenarbeitslosigkeit ein Ende setzen und sozial akzeptiert sein. Ob und wie durch den Eichel-Plan Arbeitsplätze geschaffen werden können, ist nach seiner Einschätzung zumindest fraglich. Daß dieses Paket aber den Anforderungen der sozialen Gerechtigkeit nicht genügt, steht für ihn außer Frage.

Für den DGB, so der DGB-Kreisvorsitzende, ist es völlig unakzeptabel, daß auch unter der rot-grünen Bundesregierung die großen Vermögen ungeschoren bleiben, während bei Arbeitslosen und anderen sozial Schwachen abkassiert werden soll.
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