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19. August 2002


Bundesverband der Deutschen Industrie und Der Deutsche Industrie- und Handelskammerstag zur Aussetzung der Steuerreform

Berlin (ots) - Die Präsidenten vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bekräftigten die Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Finanzielle Zusagen müssten auf soliden Grundlagen stehen. Die Kabinettsentscheidung werde mitgetragen.

Die Entscheidung träfe die Wirtschaft zur Unzeit, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass alle Mittel aus dem Aussetzen der Steuerreform den Betroffenen zugute kommen.

Entscheidend bleibe, welche Löcher die Flut letztlich in die Haushaltskassen reißen werde. Dann sei zu prüfen, wie der Mittelstand noch im Jahr 2003 seine ihm zugesagte Entlastung erhalten könne.



KLICKS –

· Deutscher Industrie- und Handelskammertag
· Bundesverband der Deutschen Industrie
· Bundestagsfraktion der PDS
· PDS Flensburg

PDS FORDERT –
Nicht wieder die Kleinen belasten – statt dessen Unternehmensveräußerungen besteuern!

Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden die zweite Stufe der Steuerreform auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Claus:

"Es ist gut, dass sich die Bundesregierung in Sachen Finanzierung der Hochwasserschäden bewegt. Was sie nun mit der Aussetzung der zweiten Stufe der Steuerreform plant, sieht jedoch nur auf den allerersten Blick gut aus.

Bei näherem Hinschauen zeigt sich: Zurückgenommen wird ausgerechnet jener Teil der Reform, der den Kleinen spürbare Entlastung bringen sollte.

So werden die ins Auge gefassten Gelder doch wieder fast ausschließlich von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, von Handwerksbetrieben und kleinen und mittleren Unternehmen erbracht.

Der Grundfreibetrag sollte auf 7.426 Euro angehoben werden – nun wird es bei 7.235 Euro bleiben. Der Eingangssteuersatz sollte auf 17% gesenkt werden – und verharrt nun bei 19,9%.

Demgegenüber ist die nun ausbleibende Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 auf 47% fast vernachlässigbar, denn ohnehin wird der Spitzensteuersatz durch zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten nur selten bezahlt.

Mehr Geld könnte in die Staatskasse fließen, wenn die Bundesregierung die Besteuerung von Unternehmensveräußerungen wieder einführte. Dies wäre zudem auch sozial gerecht – und so der Finanzierung der Hochwasserschäden besonders angemessen.

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Flensburg online: Aussetzung der zweiten Stufe der Steuerreform wegen Hochwasser / 19-August 2002