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Jahresrückblick 2001



 




 

Die Hoffnung auf grundlegende Verbesserung hat sich leider nicht erfüllt..

Peter KöhlerPeter Köhler
Vorsitzender der DGB Region Schleswig-Holstein Nord

 

 

 


"Ich habe überhaupt kein Verständnis für jene Unternehmer, die bei der geringsten Wachstumsdelle gleich die Leute auf die Straße setzen" – Peter Köhler

"Noch schlimmer ist allerdings, dass der Gesetzgeber durch die umfangreichen Steuersenkungen zu Gunsten der Wirtschaft die finanzielle Substanz der Gebietskörperschaften, insbesondere der Gemeinden, aushöhlt" – Peter Köhler

 

 

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DGB: Weiter für Arbeit
und soziale Gerechtigkeit


DER Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit bleiben auch im kommenden Jahr Arbeitsschwerpunkte des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Dies geht aus einer Presseerklärung des Vorsitzenden der DGB-Region Schleswig-Holstein Nord, Peter Köhler, zum Jahreswechsel hervor.

   PETER KÖHLER zeigte sich in einer kurzen Rückschau zwar nicht unzufrieden mit dem zuende gehenden Jahr, machte aber gleichzeitig deutlich, dass die Entwicklung im Bereich der Bekämpfung der Massen- und Jugendarbeitslosigkeit unbefriedigend ist und die Hoffnung auf grundlegende Verbesserungen sich nicht erfüllt hat.

Die Statistik für den Arbeitsamtsbezirk Flensburg weist für November mit insgesamt 17.317 (8,5 %), 1.089 Arbeitslose mehr aus als im November 2000, als die Arbeitslosenquote noch 8,2 % betrug. Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 271 auf 2.362.
Als negativ bezeichnete Köhler auch die Entwicklung bei den Berufsausbildungsstellen. Am Stichtag 31. September musste das Arbeitsamt Flensburg einen Rückgang von 274 auf 3.338 gemeldeten Ausbildungsstellen bilanzieren.

   GERADE für diese Entwicklung zeigte der DGB-Regionsvorsitzende kein Verständnis. Köhler: "Auch in unserer Region mehren sich die Hinweise darauf, dass wir auf eine Phase des Facharbeitermangels zusteuern, klagen immer mehr Betriebe über fehlende Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Wo sollen diese Fachkräfte eigentlich herkommen, wenn sich immer mehr Betriebe aus der Ausbildung und damit aus ihrer Mitverantwortung für die Sicherung des Fachkräfteangebotes verabschieden?"

   KÖHLER erinnerte die Arbeitgeber an die zentrale Vereinbarung aus dem Ausbildungskonsens: "Jeder junge Mensch, der will und kann, wird ausgebildet!" und betonte, dass es sich bei der Ausbildung jüngerer Fachkräfte um eine Bringschuld der Betriebe und Verwaltungen einschließlich der öffentlichen Verwaltung handelt, der diese längst nicht in ausreichender Zahl Rechnung tragen.

   ER unterstrich deshalb mit Nachdruck die Forderung des DGB, für die betriebliche Ausbildung eine Umlagefinanzierung einzuführen. Solidarisch finanziert könne man die Ausbildungslücken schließen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben mindern und die Qualität der Ausbildung steigern.

"Qualifizieren statt entlassen"

   KRITISCH setzte sich der DGB-Regionsvorsitzende mit Blick auf die Arbeitslosenstatistik auch mit der Beschäftigungspolitik der Unternehmen auseinander. Köhler: "Ich habe überhaupt kein Verständnis für jene Unternehmer, die bei der geringsten Wachstumsdelle gleich die Leute auf die Straße setzen". Die Zeit müsse stattdessen für Weiterbildung genutzt werden. "Qualifizieren statt Entlassen – das ist der beste Weg, um Arbeitslosigkeit auf Dauer zu überwinden, den Fachkräftebedarf zu sichern und damit allen eine faire Chance auf neue Arbeit zu geben", so der DGB-Regionsvorsitzende.

"Rezepten aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus" zur Schaffung von Arbeitsplätzen erteilte Köhler eine klare Absage: "Wir brauchen weder einen neuen Billiglohnsektor, noch brauchen wir eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse".

   DIE Bundesregierung forderte er auf, die wieder ansteigende Massenarbeitslosigkeit endlich entschlossen zu bekämpfen. Dazu gehört nach seiner Auffassung auch, dass die Stärkung der Konjunktur mit der Zielsetzung Investitionen zu beschleunigen und die Arbeitsförderung auf hohem Niveau fortzusetzen, Vorrang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben muss.

   AUF den Prüfstand gehört nach Köhlers Auffassung in diesem Zusammenhang auch die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes. Der DGB beobachtet mit zunehmender Sorge, in welche dramatische Finanznot viele Kommunen in Deutschland insbesondere durch die Einbrüche bei der Gewerbesteuer im Laufe dieses Jahres geraten sind, während gleichzeitig die Belastung der Lohnsteuerpflichtigen und der Wirtschaft immer weiter auseinander driftet.

   KÖHLER wies darauf hin, dass das Lohnsteueraufkommen von 1999 bis 2002 um 2,4 Prozent zugenommen hat, während das Gewinnsteueraufkommen um über 20 Prozent zurückging. Dieser Trend wird nach seiner Auffassung noch verstärkt, wenn man den Solidaritätszuschlag, den Zinsabschlag und die Erbschaftssteuer einbezieht. Arbeitnehmerhaushalte werden außerdem noch zusätzlich mit Verbrauchsteuern belastet. Allein bei der größten Einzelsteuer, der Umsatzsteuer, liegt der Anteil am Gesamtsteueraufkommen nach Feststellungen des DGB mit einem Aufkommen von 143,3 Milliarden € in 2002 ähnlich wie in 2000 bei 30 Prozent. Hiervon tragen Arbeitnehmer absolut und prozentual den größten Teil. Ähnliches gilt für spezielle Verbrauchsteuern, allen voran die Mineralöl- und die Tabaksteuer.

   FÜR den DGB-Regionsvorsitzenden sind die zunehmenden Unterschiede zwischen Lohn- und Gewinnbesteuerung skandalös. Köhler: "Noch schlimmer ist allerdings, dass der Gesetzgeber durch die umfangreichen Steuersenkungen zu Gunsten der Wirtschaft die finanzielle Substanz der Gebietskörperschaften, insbesondere der Gemeinden, aushöhlt." Es stehe daher im zunehmenden Maße nicht genügend Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen in Sach- und Humankapital zur Verfügung. Die Bundesregierung dürfte deswegen der Wirtschaft keine weiteren steuerlichen Vergünstigungen mehr gewähren, so Köhler. Notwendig sei vielmehr, die Gewerbesteuer der Gemeinden zu stärken und höhere Bundeszuschüsse an die Kommunen zu gewähren, damit dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden könnten.

Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Region

   DER DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sind nach Auffassung des DGB-Regionsvorsitzenden gut gerüstet den Herausforderungen des neuen Jahres, zu denen er neben der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit auch die Tarifpolitik und die in der ersten Jahreshälfte anstehenden Betriebsratswahlen zählt.

   SEINEN Ausblick auf das neue Jahr beendete er mit einem klaren Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion, zu der es aus Sicht des DGB keine Alternative gibt.

Köhler: "Auch im neuen Jahr werden wir uns gemeinsam mit unseren
dänischen Kolleginnen und Kollegen weiter dafür einsetzen, dass der Traum von einem Europa der Regionen, in dem nationale Grenzen keine Beschäftigungshindernisse darstellen, auch in der deutsch-dänischen Grenzregion Wirklichkeit wird."

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