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Peter Köhler
Vorsitzender DGB-Kreis Region Schleswig-Holstein
[11-August 1999]



Wird das Gebot der sozialen Gerechtigkeit durch die geplanten Einschnitte bei Langzeitarbeitslosen verletzt?

Im Arbeitsamtsbezirk Flensburg erhalten zur Zeit rund 48 Prozent der registrierten Arbeitslosen Arbeitslosengeld und rund 40 Prozent Arbeitslosenhilfe. Der Rest geht inzwischen finanziell leer aus


* Statistik des Arbeitsmarktes
(Quelle: Bundesanstalt für Arbeit)
DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND –
DGB kritisiert Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen

Die im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei Langzeitarbeitslosen verletzen nach Auffassung des Vorsitzenden des DGB-Kreises Region Schleswig-Holstein Nord, Peter Köhler, das Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Allein im Arbeitsamtsbezirk Flensburg gibt es nach Mitteilung des DGB-Kreisvorsitzenden 6.300 Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die hart betroffen wären von der vorübergehenden Abkoppelung ihrer Leistungen von der Lohnentwicklung und der Absenkung der vom Bund für sie zu tragenden Beiträge zur Rentenversicherung. Lang-zeitarbeitslose, so Köhler, könnten mit durchschnittlich 1.050 DM Arbeitslosenhilfe im Monat ohnehin keine großen Sprünge machen.

Köhler machte weiter geltend, daß immer weniger Arbeitslose Arbeitslosengeld erhalten und immer mehr auf die niedrigere Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Im Arbeitsamtsbezirk Flensburg erhalten nach seiner Darstellung zur Zeit rund 48 Prozent der registrierten Arbeitslosen Arbeitslosengeld und rund 40 Prozent Arbeitslosenhilfe. Der Rest geht inzwischen sogar finanziell leer aus.

Positiv bewertet der DGB-Kreisvorsitzende, daß für den Bereich der aktiven Arbeitsförderung der Arbeitsämter im kommenden Jahr keine Einschnitte vorgesehen sind und somit das Ziel der Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik nicht aus den Augen verloren werde.

Köhler verlangte, daß das Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit mindestens noch für das kommende Jahr verlängert wird. Danach sollte nach seiner Auffassung eine Bilanz gezogen und die positiven Elemente des Sonderprogrammes in das gesetzliche Re-gelförderinstrumentarium übernommen werden.
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