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Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich für ein novelliertes Betriebsverfassungsgesetz stark gemacht. Mitbestimmung sollte insgesamt einfacher werden. Unter anderen sollten auch die Beschäftigten kleinerer Betriebe die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte via Betriebsrat durchzusetzen..

Peter Köhler
PETER KÖHLER
Vorsitzende der DGB-Region
Schleswig-Holstein Nord

"Wir werden am Ende des Jahres mehr Betriebe mit einem Betriebsrat haben als vor der Novelle. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung verwirklicht worden."– Peter Köhler

DGB online

DGB Region Schleswig-Holstein Nord

DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND –
Erste Ergebnisse der Betriebsratswahlen

Peter Köhler: "Neues Betriebsverfassungsgesetz hat sich bewährt!"

   FÜR die DGB-Region Nord zog ihr Vorsitzender PETER KÖHLER eine positive Zwischenbilanz der diesjährigen Betriebsratswahlen: "Die ersten Ergebnisse weisen eindeutig in eine Richtung: wir werden am Ende des Jahres mehr Betriebe mit einem Betriebsrat haben als vor der Novelle. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung verwirklicht worden. Das neue Betriebsverfassungsgesetz hat sein Ziel erreicht. Ich möchte auf diesem Wege den neu gewählten Betriebsräten meine herzlichen Glückwünsche ausrichten."

   ERSTE konkrete Zahlen im Bereich Flensburg hat die IG Metall vorgelegt. Die Ergebnisse der anderen Einzelgewerkschaften werden für die nächsten Wochen erwartet. Köhler: "Ich gehe davon aus, dass dort ähnliche Tendenzen wie im Metall-Bereich auszumachen sind.

(1) Die Menschen in den Betrieben nehmen die neuen Angebote an, die Wahlbeteiligung ist gut.

(2) Frauen, die in puncto Mitbestimmung in den letzten Jahren ins Hintertreffen zu geraten drohten, sind stark im Kommen. Ihr Anteil an den neu gewählten Betriebsräten ist gestiegen!

(3) Viele Kleinbetriebe haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. Die Verfahrenserleichterungen haben also gegriffen."

Peter Köhler zeigte sich insgesamt zufrieden damit, wie gut die Neuerungen angenommen worden sind.

Aber auch die Arbeitgeber würden die Vorteile erkennen: "Mit einer Anleihe aus der Werbung würde ich zum neuen Betriebsverfassungsgesetz sagen: Dann klappt's auch mit dem Arbeitgeber.

Die Erfahrung zeigt, dass funktionierende Betriebsräte nicht nur effektiv die Arbeitnehmerinteressen vertreten, sondern auch in erheblichem Maße zum Betriebsfrieden beitragen. Indem Konflikte offen angesprochen werden, verlieren sie einiges an Schärfe. Das haben inzwischen auch die Arbeitgeber begriffen."

Köhler kommentierte Ankündigungen konservativer Wahlkämpfer, die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes nach einem eventuellen Wahlsieg wieder rückgängig zu machen: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die neuen Verfahren sehr gut angenommen, was die durchgehend solide Wahlbeteiligung zeigt. Wer hier mit der Sozialschere rumschnippeln will, der macht die Errungenschaften des Betriebsverfassungsgesetzes kaputt. Und das lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit sich machen. Ich kann vor derartigen Plänen nur warnen."

Flensburg online: Erste Ergebnisse der Betriebsratswahlen / August 2002