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DGB zum Jahreswechsel 2002





 










Auch im Jahr 2003 wird der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und der Einsatz für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt der DGB Aktivitäten stehen.


Peter KöhlerPeter Köhler
DGB Kreisvorsitzender

 

 

 

 

 

 












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Gewerkschaften in Flensburg

 


 

 

 

 




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DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND –
"Menschlich modernisieren, gerecht gestalten —
Deutschland sozial gerecht modernisieren!"


MENSCHLICH modernisieren, gerecht gestalten – Deutschland sozial gerecht modernisieren!" lautet das Motto, unter dem sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch im Neuen Jahr dafür einsetzen werden, die sozialen Wandlungsprozesse so zu steuern, dass die wirtschaftliche Dynamik verstärkt, die Innovationskraft der Gesellschaft gefördert und das Gebot sozialer Gerechtigkeit beachtet wird.

   Im Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns werden dabei weiterhin der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und der Einsatz für soziale Gerechtigkeit stehen. Darauf hat der Vorsitzende der DGB-Region Schleswig-Holstein Nord, PETER KÖHLER, einer Presseerklärung zum Jahreswechsel hingewiesen.

   Köhler zeigte sich in einer kurzen Rückschau nicht unzufrieden mit dem zu Ende gehenden Jahr, machte aber gleichzeitig mit Blick auf die Entwicklung im Arbeitsamtsbezirk Flensburg deutlich, dass die Ergebnisse im Bereich der Bekämpfung der Massen- und Jugendarbeitslosigkeit aus Sicht des DGB noch immer unbefriedigend sind und sich die Hoffnung vieler Menschen auf grundlegende Verbesserungen nach seiner Einschätzung nicht erfüllt hat.

   Die Statistik für den Arbeitsamtsbezirk Flensburg weist für November mit insgesamt 18.450 (9,0 %), 1.133 Arbeitslose mehr aus als im November 2001, als die Arbeitslosenquote 8,5% betrug. Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 123 auf 2.485.

Entwicklung bei Berufsausbildungsstellen

   Als besonders negativ bezeichnete Köhler die Entwicklung bei den Berufsausbildungsstellen. Am Stichtag 30. September musste das Arbeitsamt Flensburg einen Rückgang von 532 (16,5 %) auf 2.691 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen bilanzieren. Gerade für diese Entwicklung zeigte der DGB-Regionsvorsitzende kein Verständnis. Köhler: "Auch in unserer Region steuern wir auf eine Phase des Facharbeitermangels zu und immer mehr Betriebe klagen über fehlende Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Wo sollen diese Fachkräfte eigentlich herkommen, wenn sich die Betriebe immer mehr aus der Ausbildung und damit aus ihrer Mitverantwortung für die Sicherung des Fachkräfteangebotes verabschieden?"

   Köhler bezeichnete es als unverantwortlich von Wirtschaft und Politik, wenn Jugendliche schon beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt ein deutliches Signal erhalten, dass es auch ganz gut ohne sie geht. Köhler: "Es kann uns auch nicht gleich sein, dass ausbildungsfähige Jugendliche ersatzweise in teure und oft nutzlose "Warteschleifen" gedrängt werden, die weder ihrer Qualifikation noch ihrem Ausbildungswunsch entsprechen. Auf mittlere Sicht brauchen wir deshalb ein System der beruflichen Bildung, das allen Jugendlichen konjunktur-unabhängig eine gute Ausbildung garantiert."

Verlauf der Betriebsratswahlen

   Als einen positiven Höhepunkt des zu Ende gehenden Jahres bezeichnete der DGB-Regionsvorsitzende den Verlauf der turnusmäßigen Betriebsratswahlen, die zum ersten Mal auf der Grundlage des gegen den massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und ihrer Verbündeten in FDP und CDU novellierten Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wurden.

   Die Gesetzesneuerungen sind nach seiner Darstellung von den Belegschaften gut angenommen worden. Köhler: "Am Ende dieses Jahres haben bundesweit deutlich mehr Betriebe einen Betriebsrat als vor der Novelle. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung in den Betrieben und Verwaltungen verwirklicht worden. Das neue Betriebsverfassungsgesetz hat sein Ziel erreicht."

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

   Positiv entwickelt hat sich nach Auffassung des DGB-Regionsvorsitzenden auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion, die besonders durch die Zusammenarbeit im EURES-Netzwerk für die Region Sønderjylland-Landesteil Schleswig geprägt wird.

   Dieses Netzwerk, an dem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Arbeitsverwaltung aus Deutschland und Dänemark beteiligt sind, berät bereits seit über fünf Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Grenzland und kann dabei immer mehr Erfolge verbuchen.

Köhler: "Allein im letzten Jahr fanden 240 deutsche Arbeitnehmer durch die Vermittlung von EURES einen neuen Job in Dänemark. Selbst die größten Optimisten hätten sich nicht ausmalen können, dass EURES sich zu einer richtigen Job-Maschine mausert."

   Der DGB, so Köhler weiter, wird sich deshalb auch im Neuen Jahr weiter gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der dänischen Gewerkschaften dafür einsetzen, dass der Traum von einem Europa der Regionen in dem nationale Grenzen keine Beschäftigungshindernisse darstellen auch in der deutsch-dänischen Grenzregion Wirklichkeit wird.

Wirtschaftliche Dynamik stärken

   Mit Blick auf das Neue Jahr kündigte Köhler eine verstärkte politische Auseinandersetzung über die Frage an, wie die wirtschaftliche Dynamik verstärkt und die Innovationskraft unserer Gesellschaft gefördert werden kann ohne das Gebot sozialer Gerechtigkeit zu missachten.

   Der DGB geht nach Aussage von Köhler mit der Zielsetzung in diese gesellschaftspolitische Auseinandersetzung den sozialen Konsens zu erneuern. Wir wollen, so Köhler weiter, dass der Vorrang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht nur die Sonntagsreden der Politiker beherrscht sondern von diesen endlich in konkrete Politik umgesetzt wird.

Konkret heisst das für den DGB-Regionsvorsitzenden u.a.:

das sozial-ökologische Reformprogramm für Wachstum, Innovation und Gerechtigkeit muss mit neuer Dynamik weiterentwickelt und die Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen beachtet werden,

das Bündnis für Arbeit muss unter Beachtung der Tarifautonomie auf den Gebieten gemeinsamer Zuständigkeiten von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften und der Vorraussetzung, in konkreten Handlungsfeldern zu gegenseitig verpflichtenden Verabredungen über den Aufbau von Beschäftigung und für mehr Ausbildung zu kommen, weitergeführt werden.

Köhler abschließend: "Wir erwarten im Neuen Jahr insbesondere von der wieder gewählten Bundesregierung, dass sie sich nicht länger von einer kleinen finanz- und lautstarken Gruppe privilegierter Sozialstaatsverweigerer und deren Interessenvertreter verunsichern lässt sondern die notwendigen Reformen auf den Weg bringt, um den Sozialstaat leistungsfähig zu halten und seine Finanzierbarkeit gerecht zu organisieren."

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