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von "Flensburg online"
Informationsfreiheitsgesetz 
Scientology verlangt Akteneinsicht
bei Industrie- und Handelskammern
15-März 2000
  SSW brachte Informations-Freiheitgesetz ein.

Die Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein sehen eine zweifelhafte Wirkung.


* Der Geheimdienst der Scientology-Organisation
Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz über den Geheimdienst der Scientology-Organisation (Grundlagen, Aufgaben, Strukturen, Methoden und Ziele)
* Der SSW fiel schon kürzlich negativ auf: Abgeordneter des SSW bekam Steuergelder…
* Online-Präsenzen: Industrie- und Handelskammern Schleswig - Holstein im Internet
* Landesregierung Schleswig - Holstein
* Innenministerium Schleswig - Holstein
* Sekten - Datenbank RELIGIO

Das Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein, seit Februar des Jahres in Kraft und nach Aussage des SSW "das fortschrittlichste seiner Art in der Bundesrepublik, das den Bürgerinnen und Bürgern ohne Nachweis einer Betroffenheit oder Angabe einer Begründung bei den Verwaltungen dort vorhandene Informationen anzufordern" ermöglicht, zeigt zweifelhafte Wirkung:

Den ersten Antrag auf Akteneinsicht zu Stichworten von Scientology bis Sekten haben die drei schleswig - holsteinischen Industrie- und Handelskammern vom Menschenrechtsbüro der Scientology Deutschland e.V. erhalten.

Damit mache ausgerechnet eine Organisation ihr Recht auf Akteneinsicht geltend, die vom Bundesverfassungsschutz und von den Verfassungsschutz-Behörden aller Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – beobachtet wird.


Die Industrie- und Handelskammern des Landes machen aus der Ablehnung dieses als Entwurf vom SSW vorgelegten Gesetzes, vom Landtag im Eildurchgang kurz vor Toresschluss der Legislaturperiode im Januar noch schnell verabschiedet, keinen Hehl.

Statt sich intensiv mit Alternativen und mit einem wesentlich qualifizierteren Gesetzentwurf des Innenministeriums auseinander zu setzen, habe der Landtag alle Bedenken beiseite gewischt und bessere Beispiele aus anderen Bundesländern schlicht ignoriert.

Das Gesetz selbst halten die Kammern für handwerklich völlig verunglückt:

In wichtigen Fragen unklar, teuer, ineffizienz-fördernd und ohne jede Abwehrmöglichkeit gegen Missbrauch.
Besonders negativ zu werten ist aus Sicht der Kammern, dass durch das Gesetz die Geheimhaltung von Unternehmensdaten und -anträgen, die bei den Behörden vorliegen oder bearbeitet werden, massiv gefährdet wird.



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