Flensburg online: Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt Anklage gegen Rüstungshändler
    Raketenbauteile aus Deutschland in den Irak?
 
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Nein, der Irak hat keine Massenvernichtungswaffen. Nein, der Irak bemüht sicht nicht um den Einkauf von militärischer High Tech.

Die Scud-Raketen, die auf Kuwait abgefeuert wurden, hat der Irak (laut eigenem Bekunden) nicht gehabt. Wo kamen die Raketen dann her?

KLICKS –

AMNESTY INTERNATIONAL schrieb bereits im August 2001 davon, dass Ausmaß und Schwere der Folterungen im Irak nur daher rühren könnten, dass sie auf höchster Ebene akzeptiert würden

UN-Waffeninspektoren halten Kanzler Schröders Anti-Kriegsposition für schlicht "verrückt": Der Krieg hätte vielleicht verhindert werden können, wenn Kanzler Schröder sich an Drohkulisse gegen den Diktator beteiligt hätte


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Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld im Fall der versuchten Lieferung von Raketenbauteilen an den Irak Anklage erhoben.

Zwei Geschäftsleuten aus Westfalen wird ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftgesetz in drei Fällen vorgeworfen.

Lenkwaffensuchkopf –
Noch im Dezember 2002 Treffen
mit irakischen Generälen

   Oberstaatsanwalt Eckhard Baade erklärte REPORT MAINZ gegenüber, der Angeschuldigte Klaus H. habe zugegeben, dass die bei ihm beschlagnahmte Zeichnung, eine Skizze für einen Lenkwaffensuchkopf ist. Klaus H. habe gegenüber der Staatsanwaltschaft eingestanden, sich im Dezember 2002 gemeinsam mit seinem Partner in Bagdad mit drei irakischen Generälen getroffen zu haben.

   Es habe mehrere Treffen in Militäreinrichtungen im Raum Bagdad gegeben. Dabei sei den beiden Geschäftsleuten eine Art Bestellliste übergeben worden. Auf dieser Liste seien rund 20 verschiedene elektronische Bauteile aufgeführt worden, an deren Produktion die irakischen Offiziere Interesse bekundeten. Die Liste war um Herstellerangaben und Preise ergänzt worden.

Khidir R., ein irakischer Angeschuldigter mit deutschem Pass habe sechs Elektronikbauteile aus dem Irak nach Deutschland eingeführt. Beide wollten diese Spezialanfertigungen in hoher Stückzahl in Deutschland produzieren lassen und an das irakische Militär liefern.

Die Anklage wurde vor der 9. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Münster erhoben.

Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass die Hauptverhandlung noch vor den Sommerferien eröffnet wird.



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Flensburg online: Anklage gegen deutsche Rüstungshändler / 25. März 2003