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ressemitteilung vom 25-Juli 2001

Mit 4.000,-- DM für Anfragen drohen, aber keine Antworten liefern: Der PDS reicht diese Blockadepolitik und
hat gegen Oberbürgermeister Stell (CDU) Klage erhoben – mit eindeutigen Erfolgsaussichten.

Gleichzeitig hat die PDS den Datenschutzbeauftragten des Landes als Schlichter bemüht, um Stadt und Steuerzahlern Kosten zu ersparen.




PDS sieht eindeutigen Rechtsbruch







KLICKS –

· PDS


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Untätigkeit und Behinderung im Amt –
Flensburgs Oberbürgermeister droht Urteil

Die PDS fragte nach der Verwendung von Steuermitteln für die Ratsfraktionen und für die „strategischen Handlungsfelder“ in Flensburg.

Das Büro von Oberbürgermeister Stell antwortet nicht, außer dass die Antworten bis zu 4.000,-- DM kosten werden.


Die gesetzliche Frist zur Anfragebearbeitung ist längst verstrichen und der Oberbürgermeister ist verpflichtet inhaltlich zu antworten [1]. Doch außer Kostendrohungen geschieht nichts, obwohl die PDS die Stadt noch einmal angeschrieben hat.

Die PDS sah sich nun gezwungen, Oberbürgermeister Stell am Verwaltungsgericht Schleswig wegen Untätigkeit und Behinderung zu verklagen.

Die Rechtslage ist eindeutig und das Gericht dürfte wichtigeres zu tun haben. Daher hat die PDS parallel den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein als Schlichter angerufen.

Nun wird sich zeigen, ob Herr Stell endlich einlenkt und so Stadt und Steuerzahler unnötige Kosten erspart. An der PDS wird eine außergerichtliche Einigung jedenfalls nicht scheitern.

Der Landesvorstand der PDS Schleswig-Holstein unterstützt die Klage.

„Dieser Praxistest des Informationsfreiheitsgesetzes ist für alle Menschen in Schleswig-Holstein von grundlegender Bedeutung. Das Informationsrecht, das die PDS hier wahrnehmen will, steht jedem Bürger
zu. Die PDS nimmt es nicht hin, wenn ein zentrales Bürgerrecht zum Papiertiger gemacht wird“, so Ragnar Lüttke, Landesvorsitzender der PDS Schleswig-Holstein.



[1] nach Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IFG SH): §§ 3, 4, 5 und 7

Flensburg online: PDS reicht Klage gegen Flensburgs CDU-Oberbürgermeister Hermann Stell
  
                        wegen
Untätigkeit und Behinderung in Amt ein
                          25-Juli 2001