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Mai 2002




KLICKS –

· Bundestagsfraktion der PDS
· PDS Flensburg


Lager in Flensburg während der Nazi-Jahre

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PDS-POLITIKERIN FORDERT –
NS-Terrorurteile vollständig aufheben

Berlin (ots) - Die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Evelyn Kenzler, fordert die Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteilen:

"Endlich – 57 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus – werden die Urteile der nationalsozialistischen Militärjustiz gegen Deserteure und andere Opfer per Gesetz aufgehoben.

Es entfällt die unzumutbare und diskriminierende Einzelfallprüfung. Damit geschieht das, was die PDS seit langem gefordert und beantragt hat.

Etwa 30.000 Todesurteile wurden von der NS-Militärjustiz gefällt und zum großen Teil vollstreckt.

Die Deserteure hatten einem Aggressions- und Vernichtungskrieg den Rücken gekehrt.

Ihr Handeln war richtig und aller Ehren wert.

Ihre Verurteilung war schreiendes Unrecht, begangen von Richtern, die dafür niemals zur Verantwortung gezogen wurden.

Es ist mehr als recht und billig, die Urteile aufzuheben und es ist eine Schande für unser Land, dass dies erst jetzt geschieht. Es ist beschämend, in diesem Zusammenhang über finanzielle Folgen zu feilschen.

Ich halte es für bedauerlich, dass sich die Koalitionsfraktionen
nicht dazu durchringen konnten, auch die Urteile wegen "Kriegsverrats" aufzuheben. Der "Verrat" von Hitlers Krieg, also der Seitenwechsel vom Aggressor zu den Verteidigern und Befreiern war eine juristische gerechtfertigte und moralisch ehrenwerte Tat.

Die PDS fordert die Aufhebung auch dieser Urteile ohne Wenn und Aber."

Flensburg online: PDS fordert Aufhebung der NS-Unrechtsurteile / Mai 2002