Die Türkei und die Religionsfreiheit

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Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sprach sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus

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Islamexperte Rolf Stolz, einst Mitbegründer der "Grünen" und Mitglied ihres Bundesvorstandes, fordert ein Aktionsbündnis demokratischer Kräfte gegen den Islamismus

 

 

 

 

missio Aachen legte im September 2004 eine Studie vor: Religionsfreiheit fraglich — ist die Türkei wirklich reif für einen Beitritt in die demokratische EU?

Die grundlegenden Probleme der institutionellen Religionsfreiheit in der Türkei sind nicht gelöst. Solange dieses grundlegende Menschenrecht nicht ohne Wenn und Aber in der Türkei möglich ist, ist ein positiver Entscheid über die Aufnahme der Türkei in die EU eigentlich nicht möglich.

Dies ist das Ergebnis einer Studie des katholischen Hilfswerks missio in Aachen, die die aktuelle Situation nicht muslimischer Religionsgemeinschaften in der Türkei untersuchte.

Freiheit der Religion muß auch in der Türkei vollständig garantiert sein

Die Freiheit der Religion, so hielt im Jahre 2001 die Beitrittsgemeinschaft fest, gehöre zu den politischen Voraussetzungen eines EU-Beitritts für alle Kandidaten, also auch die Türkei. Sie müsse vollständig garantiert sein, bevor an eine EU-Mitgliedschaft zu denken sei. Davon aber, stellt Dr. Otmar Oehring, Leiter der missio Fachstelle Menschenrechte und Verfasser der Studie, fest, sei die Türkei noch weit entfernt. Die nicht immer auf den ersten Blick erkennbaren Einschränkungen begännen bereits bei der Sprache. So dürften zwar seit einiger Zeit auch nicht muslimische Minderheiten ihre Kinder muttersprachlich unterrichten, die Lehrkräfte dieser Privatkurse müssten jedoch eine abgeschlossene Lehrerausbildung nachweisen. Das aber, so Oehring, käme faktisch in den meisten Fällen einem Unterrichtsverbot gleich, denn: Da nicht-muslimische Lehrer kaum eine Chance auf Beschäftigung im staatlichen Schuldienst hätten, sei die Zahl der als Lehrer ausgebildeten Christen verschwindend gering.
 

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Subtile Behinderungen der freien Religionsausübung

Auf ähnlich subtile Behinderungen der Religionsausübung stoßen Christen in der Türkei auch in anderen Gebieten. So dürften die Kirchen zwar Gemeindearbeit praktizieren, jedoch kein ausländisches kirchliches Personal beschäftigen. Angesichts der personellen Auszehrung der Kirchen könne das vor allem für kleinere Gemeinschaften de facto schnell die Auflösung bedeuten, da sie kaum über eigenes Personal türkischer Herkunft verfügten. Gemeinden, die es sich trotz dieser Regelung noch leisten können, eine neue Gebetsstätte zu errichten, dürften dies zwar seit Anfang 2003 tun. Offiziell jedoch besäßen Religionsgemeinschaften - auch muslimische -in der Türkei keinen Rechtsstatus, was bedeute: Als rechtlich nicht existierende "Institutionen" könnten sie die Genehmigung zur Errichtung einer Gebetsstätte eigentlich gar nicht beantragen. Dennoch gestellte Anträge unterlägen der Willkür der Behörden.

"Europa muß ein Interesse haben, dass ein islamisches Land erfolgreich ist auf dem Weg nach Westen, dass die Türkei ein Land der europäischen Zivilisation wird, dass Islam und Demokratie, Islam und Religionsfreiheit ... tatsächlich zusammen praktiziert werden können."
Wolfgang Thierse (SPD-Politiker)
am 11.4.2004 in der WamS

In anderen Bereichen sprächen, so Otmar Oehring, die Zahlen eine deutliche Sprache. So ging die Zahl der Gemeindestiftungen in den letzten Jahren drastisch zurück - nicht zuletzt aufgrund willkürlicher Konfiszierung von Stiftungseigentum durch den Staatsschatz. Die Priesterausbildungsstätten des Armenischen und des Ökumenischen Patriarchats seien bereits seit über 30 Jahren geschlossen.

Oehring: "Obwohl man in der Türkei also keineswegs von Religionsfreiheit sprechen kann, haben sich jüdische und christliche Vertreter im Lande für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Unsere kirchlichen Partner vor Ort sagen: Solange die Türken am Ende eines langen Tunnels ein kleines Licht sehen, tun sie etwas. Sehen sie das nicht, werden sie nichts mehr tun - und dann wird es uns Kirchen noch schlechter gehen."

missio begrüßt, wie die Kirchen in der Türkei, einen EU Beitritt der Türkei — vorausgesetzt, die Regierung zeigt nun eindeutige Bestrebungen, Religionsfreiheit nicht nur in Absichtserklärungen, sondern de facto herzustellen.

missio - Hilfe für eine andere Welt
www.missio-aachen.de


Die allgemeinen Menschenrechte (aus dem Angebot von amnesty international), wie sie von der UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 proklamiert wurden.
Nach Artikel 18 haben alle Menschen auf diesem Globus Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.


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