Flensburg online: Ist der Bundestag das Richtige für Bettin?
  Ist der Bundestag das Richtige für Grietje Bettin?

In Artikel 38 unseres Grundgesetzes heißt es über die Abgeordneten:

(1)" … Sie sind … nur ihrem Gewissen unterworfen."

Aber:
"Das imperative Mandat scheint bei SPD und GRÜNEN eingeführt worden zu sein.“
Finn Hänsel,
JU Flensburg



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Frau Grietje Bettin sitzt für den Wahlkreis Flensburg - Schleswig im Deutschen Bundestag

siehe auch Offener Brief der PDS Schleswig - Flensburg an Frau Grietje Bettin

 

     ALS „Umfallerin“ bezeichnet die Junge Union Flensburg (JU) die Flensburger Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN nach der Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten zur Terrorbekämpfung.

   Finn Hänsel, Vorsitzender der politischen Jugend-Organisation, sagte: „Frau Bettin ist der Einschüchterungspolitik des Kanzlers und ihrer Parteiführung zum Opfer gefallen.

Das imperative Mandat scheint bei SPD und GRÜNEN eingeführt worden zu sein.“

   In einer Rede hatte Bettin noch am vergangenen Wochenende im Rahmen eines kleinen GRÜNEN-Parteitages die Unterstützung der Bündnispartner durch deutsche Kräfte verurteilt.

   In der Bundestagsabstimmung habe Grietje Bettin ihr Gewissen offenbar beiseite gestellt und für den Machterhalt gestimmt, so Hänsel weiter.

   SCHON die Aussage Bettins, es sei „unsinnig, Terroristen den Krieg zu erklären“, spiegelt wider, dass der Schutz der Demokratie vor Anschlägen demokratiefeindlicher Organisationen nicht in ausreichendem Maß Bettins Beachtung findet.

   FÜR die Junge Union widerspricht die aktuelle Abstimmung dem Geist des Grundgesetzes. Schon einmal sei die Fraktionsführung der SPD in dieser Legislaturperiode durch die Androhung des Mandatsverlustes weit an die Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten gegangen. Nun habe sich diese Praxis offenbar über beide Regierungsfraktionen ausgedehnt, so Hänsel abschließend.

   DER Spagat zwischen Gewissen und Machterhalt ist Bettin nach Meinung der Jungen Union nicht gelungen. Die JU fordert die Abgeordnete daher auf, sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidung bewusst zu werden und ihr Reden mit ihrem Handeln in Einklang zu bringen.

Die JU zeigt sich solidarisch mit den Opfern des Terrors und befürwortet einen entschiedenen Kampf gegen Terroristen.


Flensburg online: JU fragt: "Ist der Bundestag das Richtige für Bettin?" / 17-11-2001